dbb magazin 6/2021
dbb dialog Beim Querschnittsthema Bil dung müsse Europa als zusätz liche Ebene, auf der Politik ge macht werde, eigentlich immer mitgedacht werden, was zum Beispiel die Anerkennung von Abschlüssen und die Zukunfts chancen der jungen Generati on betrifft. „Absolut wichtig sind darüber hinaus Austausch und Sprachen. Alle Jugendli chen müssten eigentlich ein mal an einem europäischen Austauschprogramm teilneh men“, sagte Bentele und for derte dafür entsprechende Investitionen und darüber hinaus Generationengerech tigkeit und Nachhaltigkeit im Hinblick auf Staatsschulden. Nienaß: Europaparlament braucht ein Haushalts- und Initiativrecht „Wir sind uns fraktionsüber greifend einig, dass sich die Zukunft Europas nicht ohne Be teiligung der Bürgerinnen und Bürger gestalten lässt – auch wenn das ein ehrgeiziges Un terfangen ist, weil wir für die sen Prozess nur ein Jahr Zeit haben“, machte Niklas Nienaß von Bündnis 90/Die Grünen deutlich, der seit Juli 2019 Ab geordneter im Europäischen Parlament ist. „Wir haben den Dialog zur Zukunft Europas am 19. April 2021 begonnen. Auf der digitalen Plattform können sich alle einbringen und tun dies auch – aber leider noch nicht in der Masse, die wir uns erhoffen“, bedauerte Nienaß. Die Zukunft Europas gehe alle an, nicht nur einen kleinen Zir kel von politisch Interessierten. „Derzeit haben sich auf der Website allerdings in der Mehr heit Deutsche, Franzosen und Italiener registriert, darunter zu zwei Dritteln Männer. Dieser Kreis muss sich dringend erwei tern. Wenn genug Leute mit machen, kommen auch anti europäische Staaten wie zum Beispiel Ungarn und Polen nicht darum herum, den Willen ihrer überwiegend proeuropäi schen Bevölkerung umzuset zen.“ Im Gegenzug müssten die europäischen Parlamentarier noch stärker bekräftigen, dass sie Veränderungen wirklich umsetzen und dem Bürger willen folgen wollen, räumte Nienaß ein. Für Bevölkerungsgruppen ohne Digitalkompetenz seien unter anderem Bürgerforen als Prä senzveranstaltungen geplant, berichtete Nienaß: „In diese so genannten Agoren wer den auch Teilneh mer hineingelost, um der Zusammensetzung der Gesell schaft Rechnung zu tragen.“ Die Ergebnisse dieser Agoren würden dann in den digitalen Dialog eingespeist. Er hoffe, dass die Menschen so europa weit miteinander ins Reden kommen. „Wir sollten auch erreichen, dass wir mehr Kompetenzen in der EU für Bildung, Kultur und Jugendarbeit bekommen“, sagte Nienaß, der den parla mentarischen Ausschüssen für Regionale Entwicklung sowie Kultur- und Bildung angehört. Schließlich wollten alle Europä er eine gute Bildung für ihre Kinder. „Eine europäische Jugend- und Bildungsarbeit braucht Mindeststandards, die auch überwacht werden. Ich halte es deshalb für sehr sinn voll, in Bildung und Umwelt zu investieren. Wenn wir als Euro pa in Zukunft unseren Kindern etwas mitgeben können, ge hört dazu auch die Klärung der Frage, welche Rolle Europa zu künftig in der Welt einnehmen soll. Dazu muss der Euro eine Leitwährung der Welt werden. Dafür lohnt es sich aus meiner Sicht auch, Schulden zu machen, um Euro- Anleihen auszugeben. Und das wiederum kann nur die EU.“ Ob die Konferenz zur Zukunft Europas zum Erfolg wird, wusste auch der grüne Europa parlamentarier nicht vorauszu sagen. Er persönlich sei großer Unterstützer der Idee der eu ropäischen föderalen Republik, bezweifle jedoch, dass man so weit vorankomme, um die Verträge entsprechend zu än dern, sagte Nienaß. Als näher liegendes Ziel nannte er eine demokratischere Gestaltung des Spitzenkandiatensystems und er halte es für überfällig, dass das Europaparlament als Vertretung der Bevölkerung endlich ein Haushalts- und Initiativrecht bekommt. „Am wichtigsten wäre mir aber, wenn am Ende des Beteili gungsprozesses europaweit in den Medien verbreitet würde, dass die EU alles umsetzt, was im Bürgerdialog vorgeschlagen wurde. Dann müssten die Mit gliedstaaten der EU aber auch bereit sein, nationale Kompe tenzen abzugeben. Sonst ist der Reformprozess nicht durchführbar.“ br/cri/ef/dro < Niklas Nienaß 20 dbb > dbb magazin | Juni 2021
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