dbb magazin 6/2021

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Druckauflage: 552395 (IVW 1/2021). Anzeigenschluss: 6 Wochen vor Erscheinen. Gedruckt auf Papier aus elementar-chlorfrei gebleichtem Zellstoff. ISSN 0941-8156 _0ZY57_IVW LOGO-frei.pdf; s1; (53.55 x 51.43 mm); 20.May 2016 13:58:47; PDF-CMYK ab 150dpi für Prinergy; L. N. Schaffrath DruckMedien 8 10 18 26 40 < Topthema: Föderalismus und staatliche Reformen 4 < aktuell < interview Dr. Wolfgang Schäuble, Präsident des Deutschen Bundestages 4 < nachrichten 6 < fokus < hintergrund Föderalismus in Deutschland: Stabilität als „Work in Progress“ 10 < zwei fragen an … … Dr. Edmund Stoiber, Co-Vorsitzender der Föderalismuskommission I 13 < die andere meinung Braucht der deutsche Föderalismus eine dritte Reform? Stresstest nicht bestanden 14 < eine frage an … … Vertreterinnen und Vertreter der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke sowie Bündnis 90/ Die Grünen 15 < brennpunkt DigitalPakt Schule 16 < dbb dialog – Zukunft Europas: Handlungsfähige EU durch klare Zuständigkeiten 18 < nachgefragt bei . . Bundesarbeits- und -sozialminister Hubertus Heil 21 < spezial < blickpunkt dbb Fachgespräch mit DPVKOM-­ Betriebsrätinnen und -Betriebsräten aus dem Bereich Telekom 24 < Digitalisierung bei der Polizei: „Wir jagen Cyberkriminelle mit der Steinschleuder“ 26 < jugend Forderungen der dbb jugend im Superwahljahr: Wie Politik den öffentlichen Dienst gestalten sollte 30 < frauen Kongress „Digitaler Staat“ 32 < Familienbesteuerung: Neuen Konstellationen gerecht werden 33 < europa Auf demWeg zur Gesundheitsunion 34 < Service für dbb mitglieder 38 < finale < online Monitor Digitale Verwaltung #5 des Nationalen Normenkontrollrates 40 < mitgliedsgewerkschaften 42 start r 34 „Was vor Ort geregelt werden kann, muss nicht der Bund regeln.“ Dies ist, auf einen Nenner gebracht, der Sinn und Zweck eines gut funktionierenden Föderalis­ mus. Und genau darüber streiten sich die Geister, gerade jetzt in der Corona-Pandemie. Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble etwa sieht die föderalen Strukturen als Machtbegren­ zung und Freiheitssicherung und warnt davor, in die „alte Be­ denkenträgerei“ zurückzufallen. In unserem Interview wirbt er gleichzeitig für eine handlungsfähigere Europäische Union, die ja gewissermaßen den „Oberföderalismus“ repräsentiert. Doch eine Handlungsfähigkeit ist ohne Reform nicht möglich, um sich verändernden Gegebenheiten anzupassen. Diese haben aber auch wieder Auswirkungen. Zum Beispiel, wie im „hintergrund“ nachzulesen, auf den öffentlichen Dienst und seine Beschäftig­ ten. Der Co-Vorsitzende der 2005/2006 tagenden Föderalismus­ kommission, Dr. Edmund Stoiber, vertritt in den zwei Fragen, die wir ihm gestellt haben, die Auffassung, der Föderalismus habe sich in der Corona-Pandemie „grundsätzlich bewährt“. Er sieht aber auch, dass sie Schwächen im Bildungs- und Gesundheits­ wesen aufgedeckt hat, und plädiert, als Fortsetzung der F-Kom­ mission, für eine überfraktionelle Arbeitsgemeinschaft mit exter­ nen Sachverständigen, besser bekannt als „Enquetekommission“. Jetzt kommen wir noch mal auf unseren Eingangssatz zurück, den wir der Meinung von Matthias Schiermeyer verdanken, sei­ nes Zeichens Wirtschaftsredakteur der beiden großen Stuttgar­ ter Zeitungen. Für ihn hat der Föderalismus den Stresstest nicht bestanden. Darüber sinnen zum Teil auch die Innenpolitiker der meisten Bundestagsfraktionen nach, angeregt durch unsere Frage, welche Reform von Staat und Verwaltung für sie oben auf der Agenda stehe, wenn ihre Partei der nächsten Bundesre­ gierung angehören würde. Wie auch immer: Es bleibt auf jeden Fall spannend. red F o t o : V i s u a l G e n e r a ti o n / C o l o u r b o x . d e Föderalismus im Fadenkreuz 3 dbb > dbb magazin | Juni 2021