dbb magazin 6/2021

Forderungen der dbb jugend im Superwahljahr 2021 Wie Politik den öffentlichen Dienst gestalten sollte Es ist Superwahljahr, denn neben der Bundestagswahl finden in diesem Jahr auch einige Landtags- und Kommunalwahlen statt. Der Wahlkampf hat mit der Be­ nennung der Spitzenkan­ didat*innen begonnen. Bereits seit einigen Wochen spricht die dbb jugend mit den Vertretungen der Jugendorganisationen der Parteien über ihre Forderungen. jugend Fotos: Colourbox.de Zu den Forderungen der dbb jugendorganisation zählen zum Beispiel ein flächende­ ckender Netzausbau, die Ab­ senkung des Wahlalters auf 16 Jahre sowie bessere Rah­ menbedingungen für das Eh­ renamt. Die Parteien sind nun gefordert, mit ihren Program­ men Antworten zu liefern und die jungen Wähler*innen mit ihren Positionen zu überzeu­ gen. Die dbb jugend wird bis zumWahltag am 26. Septem­ ber auf allen politischen Ebe­ nen Druck machen, um Verbes­ serungen für junge Menschen und Beschäftigte im öffentli­ chen Dienst zu erreichen. 1. Starker Staat Das Funktionieren des Staates basiert auch auf dem Berufs­ beamtentum. Dieses besonde­ re Dienst- und Treueverhältnis ist der Grundpfeiler für die Ver­ lässlichkeit des öffentlichen Dienstes. Nach Auffassung der dbb jugend gilt es, die Weichen zu stellen, um den Staat durch Modernisierung zukunftsfest zu gestalten. Für ein zukunftsfähiges Ge­ sundheits- und Rentenversi­ cherungssystem brauche es weder eine Bürgerversicherung noch eine Erwerbstätigenver­ sicherung. Die herkömmlichen Systeme seien mit Blick auf die notwendige Nachwuchs­ gewinnung ein bedeutender Attraktivitätsfaktor des Be­ rufsbeamtentums. Der bloße Wechsel der Beamt*innen und Selbstständigen in die bestehenden Systeme von gesetzlicher Kranken- und Ren­ tenversicherung würde weder finanzielle noch strukturelle Vorteile bringen und lediglich zu einer Verschlechterung für alle führen. 2. Digitalisierung Die Corona-Pandemie hat erneut gezeigt, wie wichtig die Umsetzung der Digitali­ sierung ist und in welchen Bereichen es noch erhebliche Mängel gibt. Die dbb jugend fordert einen konsequenten und flächendeckenden Netz­ ausbau sowie eine angemes­ sene technische Infrastruktur. Schon in der Ausbildung müs­ se eine zeitgemäße IT-Aus­ stattung zur Verfügung ste­ hen. „Es ist die Aufgabe von Dienstherr und Arbeitgeber, hinsichtlich der technischen Entwicklung auf dem neu­ esten Stand zu sein“, sagt dbb jugend-Chefin Karoline Herr­ mann. „Darüber hinaus ist überall dort, wo es sinnvoll und möglich ist, zumindest ergänzend, Homeoffice zu er­ möglichen. Hierfür braucht es keinen rechtlichen Anspruch, sondern haltbare Rahmenbe­ dingen, auf die sich sowohl Mitarbeitende, Führungskräf­ te als auch Gremien der Mit­ bestimmung stützen und ver­ lassen können.“ Die Digitalisierung kann sich auch positiv auf das Verhältnis zwischen Bürger*innen und Verwaltung auswirken. Daten­ schutz und Digitalisierung müssen dafür Hand in Hand gehen. Informationen, die an Behörden weitergeben wer­ den, sollen in den Augen der dbb jugend nur einmal über­ mittelt werden müssen. So- weit die Bürger*innen das wollen und Datenschutzbe­ stimmungen dies zulassen, müsse es der öffentlichen Ver­ waltung erlaubt sein, diese Daten wiederzuverwenden und untereinander auszutau­ schen („Once-Only-Prinzip“). 3. Wahlalter Etwa 13 Millionen Menschen – Kinder und Jugendliche un­ ter 18 Jahren – haben bei Bun­ destagswahlen nicht die Mög­ lichkeit, an der Wahlurne im Sinne ihrer Interessen und Überzeugungen abzustim­ men. Besonders vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft birgt dies die Gefahr, dass den Belangen 30 dbb > dbb magazin | Juni 2021