dbb magazin 6/2021

europa schwerwiegende grenzüber­ schreitende Gesundheitsge­ fahren sowie eine Aufwertung der wichtigsten EU-Agenturen bei der Krisenvorsorge und -reaktion, insbesondere des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrol­ le von Krankheiten (ECDC) und der Europäischen Arzneimittel- Agentur (EMA). Ursula von der Leyen‚ Präsiden­ tin der Europäischen Kommis­ sion, erklärte dazu: „Unser Ziel ist es, die Gesundheit aller eu­ ropäischen Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Die Coro­ navirus-Pandemie hat ganz klar gezeigt, dass wir eine en­ gere Koordinierung in der EU, resilientere Gesundheitssyste­ me und eine bessere Vorsorge gegen künftige Krisen brau­ chen. Wir müssen und werden anders mit grenzüberschrei­ tenden Gesundheitsgefahren umgehen. Wir beginnen heute damit, eine Europäische Ge­ sundheitsunion aufzubauen, damit unsere Bürgerinnen und Bürger in einer Krise optimal medizinisch versorgt werden und die Union und ihre Mit­ gliedstaaten dafür gerüstet sind, europaweite gesundheit­ liche Notlagen zu verhindern und zu bewältigen.“ Bedenken mit Blick auf den Verwaltungsaufwand Gleichwohl haben einige Mit­ gliedstaaten vielfältige Vorbe­ halte gegen eine Europäische Gesundheitsunion. Unter an­ derem geben sie den zusätzli­ chen Verwaltungsaufwand, die unklare Ressourcenzuwei­ sung und die noch offene Fra­ ge zur Festlegung der Agenda zu bedenken. Für andere wie­ derum stellt diese eine ziel­ führende Maßnahme dar, um Notfälle ohne Improvisation und mit einem klaren Mandat der EU zu bewältigen. Nach Vorstellung der Kommission erhält die EU durch die neuen Verordnungen zu schwerwie­ genden grenzüberschreiten­ den Gesundheitsgefahren eine rechtliche Absicherung für europäische Institutionen, die eine aktivere Rolle spielen sollen. Außerdem soll für Transparenz in der Versor­ gungskette sowie für eine bessere Überwachung dieser Kette gesorgt werden, um Engpässe zu verhindern, die sich im Zusammenhang mit einem gesundheitlichen Not­ fall ergeben könnten. Europäischer Gesundheits­ datenraum als wesentlicher Bestandteil Als weiterer Baustein der Euro­ päischen Gesundheitsunion ist die Errichtung eines Europäi­ schen Gesundheitsdatenraums (EHDS) angedacht. Laut Kom­ mission zielt der EHDS darauf ab, die digitale Gesundheit um­ fassend zu nutzen, um eine hochwertige Gesundheitsver­ sorgung zu gewährleisten und Ungleichheiten zu verringern. Er soll den Zugang zu Gesund­ heitsdaten für Prävention, Dia­ gnose und Behandlung, For­ schung und Innovation sowie für politische Entscheidungen und Gesetzgebung fördern. Die für Gesundheit und Lebens­ mittelsicherheit zuständige EU-Kommissarin Stella Kyriaki­ des sieht den Europäischen Ge­ sundheitsdatenraum als einen wesentlichen Bestandteil einer starken Europäischen Gesund­ heitsunion. Durch diesen wer­ de eine EU-weite Zusammen­ arbeit im Hinblick auf eine bessere Gesundheitsversor­ gung, eine bessere Forschung und eine bessere Gestaltung der Gesundheitspolitik ermög­ licht. Kyriakides ruft alle inte­ ressierten Bürgerinnen und Bürger, Organisationen sowie Interessenträgerinnen und Interessensträger dazu auf, an der öffentlichen Konsultation zum Europäischen Raum für Gesundheitsdaten teilzuneh­ men und die EU so bei der Ein­ richtung der EHDS zu unter­ stützen. Entscheidende Rolle der Konferenz zur Zukunft Europas Zum jetzigen Zeitpunkt ist es vermutlich noch zu früh, von einer voll funktionsfähigen Eu­ ropäischen Gesundheitsunion zu sprechen. Im Laufe dieses Jahres bietet die Konferenz zur Zukunft Europas jedoch eine Gelegenheit für die Bürgerin­ nen und Bürger sowie die Zivil­ gesellschaft, sich Gehör zu verschaffen und über die Mög­ lichkeit einer stärkeren EU im Bereich der Gesundheitspolitik zu sprechen. Entscheidend ist hier allerdings, dass die euro­ päischen Institutionen sich dazu bereit erklären, die kon­ kreten Ideen der Bürgerinnen und Bürger gemeinsamweiter­ zuverfolgen. Viele haben die Befürchtung, dass die Ergebnis­ se der Konferenz zur Zukunft Europas nicht weitreichend ge­ nug für eine zielführende Ent­ wicklung einer gemeinsamen Gesundheitsunion sein werden. Deshalb gibt es bereits mehre­ re Forderungen nach Vertrags­ änderungen, die den Aufgaben­ bereich der EU entsprechend ausweiten würden. en Model Foto: Kzenon/Colourbox.de Foto: Colourbox.de 35 dbb > dbb magazin | Juni 2021