dbb magazin 6/2021

Monitor Digitale Verwaltung #5 des Nationalen Normenkontrollrates Deutschland muss einfacher werden Welche Fortschritte haben Bund und Länder in Sachen Digitalisierung der Verwaltung erreicht? Wo besteht weiterhin dringend Handlungsbedarf? Und was ist noch bis zum Ende der Legislaturperiode zu schaffen? Diesen und anderen Fragen geht der Nationale Normenkontrollrat (NKR) in seinem aktuellen „Monitor Digitale Verwaltung“ auf den Grund. Bei der Digitalisierung seiner Verwaltung hängt Deutsch­ land hinterher. Das ist eine grundsätzliche Erkenntnis des 5. Monitors Digitale Verwal­ tung des NKR. In der Einleitung führt der Autor des Monitors, Hannes Kühn, aus, dass Deutschland im Digital Econo­ my and Society Index der EU, aber auch in anderen Rankings seit Jahren hintere Plätze be­ legt: „Was anfänglich ledig­ lich als ,statistische Pein­ lichkeit‘ angesehen wurde, ist zwischenzeit­ lich zu einer veritablen Herausforderung ge­ worden. Maßstäbe set­ zen nicht nur andere Staaten. Vor allem die Nutzererfahrung im pri­ vatwirtschaftlichen Be­ reich unterscheidet sich zunehmend von der im öffentlichen Sektor.“ < Strukturelle Defizite Schließlich führe die Corona- Krise allen vor Augen, wie groß die strukturellen Defizite sind und wie sehr die Handlungs- und Zukunftsfähigkeit unseres Landes von der Digitalisierung und Modernisierung der öffent­ lichen Hand abhängen. Zwar habe das Problembewusstsein in der Politik in den vergange­ nen Jahren zugenommen. So verpflichte das zum Ende der letzten Legislaturperiode ver­ abschiedete Onlinezugangsge­ setz (OZG) Bund, Länder und Gemeinden, bis Ende des Jahres 2022 „ihre Verwaltungsleistun­ gen auch elektronisch über Ver­ waltungsportale anzubieten“ und diese „miteinander zu ei­ nem Portalverbund zu ver­ knüpfen“. Bis 2023 müsse dies für die wichtigsten Leistungen sogar europaweit geschehen. Zuletzt habe der Bund zusätz­ liche drei Milliarden Euro für die Umset­ zung des OZG bereit­ gestellt. „Die Voraussetzun­ gen, bis zum Ende der OZG- Umsetzungsfrist spürbare Erfolge bei der Verwaltungs­ digitalisierung zu erzielen, sind besser als jemals zuvor. Entsprechend hoch sind die Erwartungen. Trotz großer Motivation und hohen Enga­ gements der Beteiligten ist der Erfolg aber nach wie vor unge­ wiss. Es ist dem NKR deshalb ein wichtiges Anliegen, die Umsetzung eng zu begleiten und den Umsetzungsstand re­ gelmäßig zu bewerten“, so Kühn, der stellvertretender Lei­ ter im Sekretariat des Natio­ nalen Normenkontroll­ rates (NKR) ist und für die Themen Verwal­ tungsdigitalisie­ rung, Verwal­ tungsmoder­ nisierung und di­ gital­ taugliche Gesetzge­ bung verant­ wortlich zeichnet. Aus Sicht des NKR sei nach wie vor unklar, wie die wich­ tigsten Verwaltungsdienstleis­ tungen im Rahmen des Online­ zugangsgesetzes trotz großer Motivation und hohen Engage­ ments aller Beteiligten bis Ende 2022 digital und flächen­ deckend zur Verfügung ge­ stellt werden sollen. Viele der eingeleiteten Maßnahmen habe der NKR in den vergan­ genen Jahren wiederholt eingefordert und detailliert beschrieben. < Deutschland in der Komplexitätsfalle Vor allem in der Pandemie habe sich ein ungutes Gefühl eingestellt: „Von Infektions­ welle zu Infektionswelle schwand das Vertrauen, dass Staat und Verwaltung in der Lage sind, schnell, konsequent, nachvollziehbar und pragma­ tisch zu handeln. Dabei arbei­ ten viele im öffentlichen Dienst am Limit und bemühen sich redlich, Bürgern und Un­ ternehmen durch die Krise zu helfen. Das Engagement ist da. Doch müssen wir in aller De­ mut feststellen, dass das Er­ gebnis trotz des immensen Ressourceneinsatzes oft hinter den Erwartungen zurückbleibt. Deutschland ist unzufrieden mit sich selbst. Unzufrieden mit einer mangelnden strate­ gischen Weitsicht, mit kompli­ zierten Abstimmungs- und Entscheidungsstrukturen, mit aufwendigen Lösungen und bürokratischen Abläufen – al­ len voran mit der fehlenden Digitalisierung in Verwaltung, Bildungs- und Gesundheits­ wesen. Das Selbstbild eines gut organisierten und gut re­ gierten Landes hat sichtbare Risse bekommen“, heißt es im Monitor weiter. In der Krise werde deutlich, was auch in „normalen“ Zeiten immer öfter Sorgen bereite: „Deutschland ist, denkt und handelt zu kompliziert. Wer komplizierte Herausforderun­ gen mit komplizierten Struktu­ ren und einer komplizierten Rechtslage lösen möchte, kommt schnell an seine Gren­ zen – so engagiert er oder sie auch sein mögen. Deutschland steckt – in der Pandemiebe­ online Foto: Sergey Nivens/Colourbox.de 40 > dbb magazin | Juni 2021 dbb