dbb magazin 6/2021

mitgliedsgewerkschaften < GdS Pandemiebekämpfung aus Steuermitteln finanzieren Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Sozialver­ sicherung (GdS) und dbb Vize Maik Wagner hat die Politik aufgefordert, die Aufwendun­ gen der gesetzlichen Kranken­ versicherung (GKV) für die allgemeine Pandemiebekämp­ fung aus Steuermitteln zu finanzieren. Die Pandemie stelle die Sozial­ systeme weiterhin vor riesige Herausforderungen, erklärte Wagner. Gerade die GKV sei in den kommenden Jahren – nicht nur coronabedingt, son­ dern auch aufgrund teils sehr teurer Gesetze – mit einem massiv steigenden Kosten­ druck konfrontiert. In diesem Zusammenhang warnte der GdS-Chef eindringlich davor, die Beiträge der GKV-Versi­ cherten für allgemeine Aufga­ ben der Pandemiebekämpfung einzusetzen. Hier seien eine Finanzierung aus Steuermit­ teln und ein verlässlicher Bun­ deszuschuss unumgänglich. Zudemmüssten auch bei den Sozialversicherungen tarifliche Regelungen für mobiles Arbei­ ten gefunden werden, um die Tätigkeit der Beschäftigten im Homeoffice auf rechtssichere Beine zu stellen. Wagner: „Wir alle haben in den vergangenen Monaten einen Crashkurs in Digitalisierung bekommen.“ Dabei hätten manche Beden­ ken ausgeräumt werden kön­ nen, während andere Proble­ me offen zutage traten. Schon seit Jahren setze sich die GdS für flexible Lösungen ein, da­ mit die Arbeit zum Leben der Beschäftigten in der Sozialver­ sicherung passe und nicht um­ gekehrt. < DPolG Straftatbestand der verhet- zenden Beleidigung begrüßt Die Deutsche Polizeigewerk­ schaft (DPolG) hat den vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten neuen Straftat­ bestand der verhetzenden Be­ leidigung (neuer § 192 a StGB) begrüßt. Demnach soll mit Geldstrafen oder Freiheits­ strafen von bis zu zwei Jahren bestraft werden, wer andere in ihrer Menschenwürde angreift und sie zum Beispiel wegen ihrer Herkunft, ihrer Weltan­ schauung, ihrer Behinderung oder sexuellen Orientierung beschimpft oder verleumdet. Der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt sagte dazu am 14. Mai 2021: „Die neue Straf­ vorschrift soll Betroffenen einen umfassenden Schutz bieten, wenn sie per Messenger-Nach­ richten, E-Mails oder Briefen di­ rekt angegriffen und beleidigt werden. Das wird auch höchste Zeit, denn zunehmend erfolgen verbale Angriffe direkt, ohne dass die Öffentlichkeit dies mit­ bekommt.“ Die war bisher Vor­ aussetzung, um den Straftat­ bestand der Volksverhetzung zu erfüllen. „Mit dem neuen Tatbestand schließt der Gesetzgeber eine Lücke, die in den letzten Jahren immer mehr skrupellose und menschenverachtende Pöbler ausgenutzt haben“, erklärte Wendt. „Die Verrohung und Polarisierung in unserer Gesell­ schaft zeigt sich vor allem im kommunikativen Umgang mit­ einander. Leider registrieren wir als Polizei immer mehr Fäl­ le, in denen Menschen jegliche Hemmungen fallen lassen, um andere herabzuwürdigen und zu diskriminieren. Deshalb war es überfällig, dass der Staat an dieser Stelle ein Zeichen setzt und ein solches Verhalten zu­ künftig sanktioniert.“ < NBB Pläne für pauschale Ein­ sparungen zurückgewiesen Überlegungen von Landesfi­ nanzminister Reinhold Hilbers, zur Finanzierung der Corona- Kosten pauschale Einsparun­ gen beim öffentlichen Dienst vorzunehmen, hat der Nieder­ sächsische Beamtenbund und Tarifunion (NBB) entschieden zurückgewiesen. „Das bedeutet in der Kon­ sequenz, dass der eh schon chronisch unterfinanzierte öffentliche Dienst mit weite­ ren nachhaltigen Einschnitten zu rechnen hat“, so NBB-Chef Alexander Zimbehl. „Damit lässt der Finanzminister nun­ mehr die Katze aus dem Sack. Anstatt für den dringend be­ nötigten Personalersatz zu sorgen, sollen offenbar insbe­ sondere im Bereich der Tarif­ beschäftigten, perspektivisch aber auch in der Beamten­ schaft, nach der bekannten Rasenmähermethode erhebli­ che Einschnitte vorgenommen werden.“ Mit diesen Überlegungen wür­ de sich die Befürchtung des NBB bewahrheiten, dass am Ende der öffentliche Dienst für die Corona-Folgekosten aufzu­ kommen hat. Dabei unterstüt­ ze man durchaus das Ziel, in einem gemeinsamen Prozess zur Haushaltskonsolidierung beizutragen. Die finanziellen Lasten dürften aber nicht in erster Linie gerade denjenigen aufgebürdet werden, die durch ihre Leistungen zur Bewälti­ gung der Pandemie wesentlich beigetragen hätten. „Dass der Finanzminister derartige An­ deutungen ausgerechnet kurz vor Beginn der Tarifverhand­ lungen vorlegt, macht deutlich, worauf sich die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in diesem Herbst einzustellen haben“, so Zimbehl. DemMinister müsse klar sein, dass mit den Plänen die Beschäftigten, die tagtäglich Bildung, Sicherheit, Steuer­ einnahmen und öffentliche Dienstleistungen für Nieder­ sachsen garantieren, der ab­ soluten Perspektivlosigkeit ausgesetzt würden. Schon jetzt leide der gesamte öf­ fentliche Dienst unbestreitbar unter erheblichen Personal­ problemen: Bis Ende dieses Jahrzehnts werde man über ein Drittel der Beschäftigten im Zuge des demografischen Wandels verlieren. Hier nun zusätzlich den Rotstift anzu­ setzen, sei nicht nur das fal­ sche Signal in Richtung der Be­ schäftigten und derjenigen, die sich für einen beruflichen Weg im öffentlichen Dienst in­ teressieren. Es sei auch fatal für die Bürgerinnen und Bür­ ger des Landes, wenn eine kaputtgesparte Verwaltung ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen könne. > Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der DPolG > Maik Wagner, Bundesvorsitzender der GdS > Alexander Zimbehl, Vorsitzender des NBB 44 dbb > dbb magazin | Juni 2021