dbb magazin 6/2021

nachrichten Anhörung zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz Digitales Zugangsrecht der Gewerkschaften gefordert Bei einer Anhörung zum Betriebsrätemoderni­ sierungsgesetz (BetrVG) hat dbb Tarifchef Volker Geyer eine Ausweitung des Arbeitnehmerbegriffs und ein digitales Zugangsrecht der Gewerkschaf­ ten zu den Betrieben gefordert. „Die Stammbelegschaft wird zunehmend durch Leiharbeite­ rinnen und Leiharbeiter sowie Beschäftigte mit Werk- und Dienstverträgen ersetzt. Das Betriebsverfassungsgesetz muss auch diese Sonderformen im Betrieb erfassen“, sagte dbb Tarifvorstand Volker Geyer am 17. Mai 2021. Darüber hinaus plädiert der dbb für ein Nut­ zungsrecht von digitalen An­ geboten: „Wir fordern, dass den Gewerkschaften ein elek­ tronisches Zugangsrecht zu den Betrieben eingeräumt wird“, so Geyer. Den Gewerkschaften müsse beispielsweise zuge­ standen werden, Online-Mee­ tings mit Beschäftigten durch­ zuführen, Videobotschaften zu senden sowie das Intranet oder Social-Media-Kanäle für eigene Informationen zu nut­ zen. „Angesichts der ständigen Weiterentwicklung technischer Standards muss der Zugang der Gewerkschaften zu den je­ weils in dem Betrieb aktuellen Informationskanälen dauer­ haft und bruchfrei gesichert werden“, so der stellvertreten­ de dbb Bundesvorsitzende. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf hat das Ziel, die betriebliche Mit­ bestimmung zu modernisieren und die Bildung von Betriebs­ räten sowie die Rechte be­ dbb Bundestarifkommission Startschuss zur Einkommensrunde 2021 Der dbb bereitet sich auf die Einkommensrunde mit den Ländern vor. Für Oktober und November sind drei Verhand­ lungsrunden zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und den Gewerk­ schaften geplant. Zusätzlich wird im Bereich des TV-H mit dem Land Hessen eine Einkom­ mensrunde durchgeführt. Am 12. April 2021 hat sich die Bun­ destarifkommission (BTK) des dbb in einer digitalen Sitzung intensiv mit der Planung der Einkommensrunden befasst. dbb Chef Ulrich Silberbach skizzierte die aktuelle Corona- Lage unter gewerkschaftspoli­ tischen Aspekten und wies auf die Gefahr hin, dass die Coro­ na-Krise mit ihren Haushalts­ belastungen von der Arbeit­ geberseite als „Sparargument“ in die Einkommensrunde ge­ tragen werden könnte. Die Situation habe auch gezeigt, dass der Föderalismus neu diskutiert werden müsse. Volker Geyer, Fachvorstand Tarifpolitik im dbb, umriss die Problemlagen, die in der Ein­ kommensrunde von Bedeutung sein werden, insbesondere den Gestaltungswillen der TdL, die unter Verweis auf den sogenannten Arbeitsvorgang jegliche Tarifverhandlung zu anderen, drängenden Themen verweigere. Dabei habe die TdL zu diesem Thema eine Klage vor dem Bundesverfassungs­ gericht eingereicht, deren Er­ gebnis die Tarifpartner eigent­ lich abwarten sollten. „Wenn die TdL trotzdem ein Junktim zwischen ordentlichen Ver­ handlungen und dem Arbeits­ vorgang herstellt, wird deutlich, dass die Länder nicht abschluss- und konsensorientiert sein wol­ len. Darauf müssen wir uns ein­ stellen und damit müssen wir umgehen“, mahnte Geyer. Der dbb hat alle betroffenen Fachgewerkschaften zu ge­ meinsamen Branchentagen eingeladen und vorgeschlagen, bereits vor der Sommerpause über mögliche Aktionen zu sprechen. Die Streikleiterkon­ ferenz soll im September 2021 stattfinden. Thomas Gelling, Mitglied der BTK-Geschäftsführung und Leiter der GDL-Tarifabteilung, erläuterte den Sachstand im aktuellen Tarifkonflikt bei der Bahn unter besonderer Berück­ sichtigung des Tarifeinheitsge­ setzes. Gelling schilderte Ver­ suche des Arbeitgebers aus 2020, die GDL einzuschüchtern. Mittlerweile versuche der Ar­ beitgeber, die GDL zu zwingen, ihre Mitgliederzahlen offenzu­ legen. „Das werden wir nicht“, bekräftigte Gelling. „Bei nur 16 von 70 Betrieben geht der Arbeitgeber von einer GDL- Mehrheit aus, ohne dies bele­ gen zu können. Nur in diesen 16 Betrieben sollen nun GDL-Tarif­ verträge gelten. Wir prüfen, welche gerichtlichen Möglich­ keiten es gibt, sich zu wehren.“ Geyer ergänzte, dass diese Aus­ einandersetzung in ihrer grund­ sätzlichen Bedeutung den gan­ zen dbb betreffe. < Branchentage zur Einkommensrunde In Vorbereitung der Einkommensrunde für die rund 2,2 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder führt der dbb ab Ende Mai 2021 Branchentage durch, um die Erwartungen der Beschäftigten in den verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes zu sondieren und Eckpunkte für die Forderungsfindung am 26. August 2021 zu definieren. Der Auftakt der Tarifrunde fin­ det am 8. Oktober 2021 in Berlin statt. Die erste und zweite Ver­ handlungsrunde gehen am 1 und 2. November sowie am 27. und 28. November 2021 in Potsdam über die Bühne. © Jan Brenner 8 dbb > dbb magazin | Juni 2021