dbb magazin 6/2021
nachrichten Konsequenz der Corona-Pandemie Beamtenstatus für alle Lehrkräfte Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach fordert als Konsequenz aus der Corona-Pandemie die Verbeamtung aller Lehrerinnen und Lehrer. „Für die Kolleginnen und Kolle gen im Lehramt wird die Pande mie noch lange nicht vorbei sein“, sagte der dbb Chef der Deutschen Presse-Agentur am 10. Mai 2021. Deshalb sei es an der Zeit für echte Anerkennung der tagtäglich erbrachten Leis tungen. Die Krise habe außer dem die Bedeutung des Beam tenstatus von Lehrkräften zur Aufrechterhaltung der Schul pflicht und der Sicherstellung eines Unterrichtsbetriebs unter Pandemiebedingungen offen gelegt. „Applaudieren oder war me Worte aus der Politik, die hier ein Stück weit versagt hat, reichen längst nicht mehr aus.“ Viele Lehrkräfte seien aktuell „größten Belastungen“ ausge setzt, sagte Silberbach. Als Bei spiele nannte er die Umstellung auf digitalen Fernunterricht bei oft unzureichender Netzanbin dung und technischer Ausstat tung. Auch „das Hin und Her“ zwischen Öffnungen, Schlie ßungen und Wechselunterricht, die Umsetzung von Corona- Tests an den Schulen, und nicht zuletzt die Gefährdung der ei genen Gesundheit, seien eine immense Belastung für die Kol leginnen und Kollegen. Zudem gebe es nun die „schwierige Perspektive“, Lerndefizite bei Schülerinnen und Schülern trotz Personalmangels und ohne ausreichende Unterstüt zung durch multiprofessionelle Teams aufzuholen. In Deutschland gibt es etwa 800000 Lehrerinnen und Leh rer, davon rund 200000 im Angestelltenverhältnis. Silber bach fordert von allen Bundes ländern, ihren Lehrerinnen und Lehrern zeitah die Verbeam tung anzubieten, wenn die ent sprechende Eignung gegeben sei. Zudemmüssten sach grundlose Befristungen der Vergangenheit angehören. Außerdem brauche es „Anrei ze, damit genug qualifizierte junge Leute den Weg ins Lehr amt wählen, denn nur so wird sich der eklatante Personal mangel an den Schulen pers pektivisch beheben lassen. Und nicht zuletzt müssen die bürokratischen Hürden besei tigt werden, die gezielte Inves titionen in unsere Schulinfra struktur bremsen.“ stehender Betriebsräte zu stärken. Die betriebliche Mit bestimmung steht aufgrund der veränderten Rahmenbe dingungen in der Corona-Krise, aber auch im Hinblick auf die Digitalisierung in der Arbeits welt vor neuen Herausforde rungen. „Die Corona-Pandemie stellt die Arbeitnehmervertre tung in den Betrieben vor gro ße praktische Probleme. Wenn die Mehrheit der Belegschaf ten im Homeoffice ist, fallen Kommunikationswege weg, und Teile der Gremienarbeit können nur über Telefon und Videokonferenzen erledigt werden. Die Erfahrungen, die die Gewerkschaften und Be triebsräte beimmobilen Arbei ten in den letzten Monaten ge sammelt haben, sollten in den Gesetzgebungsprozess einflie ßen“, so Geyer weiter. Der Gesetzentwurf sieht zu dem eine Vereinfachung der Betriebs ratswahlen in kleineren Betrieben sowie ein neues Mitbe stimmungs recht bei der Aus gestaltung mobiler Arbeit vor. Der dbb geht davon aus, dass Be triebsräte mit diesem neuen Recht den Abschluss von spe ziellen Betriebsvereinbarun gen zu mobiler Arbeit anstre ben. „Die Betriebsräte kennen die Belange der Beschäftigten sowie die Situation vor Ort und können so die praktische Umsetzung der mobilen Arbeit und die Schutzrechte regeln“, so Geyer: „Das Mitsprache recht des Betriebsrates bei der Ausgestaltung von mobiler Arbeit ist auch ein wichtiges familienpolitisches Signal an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Diese sollen die Möglichkeit haben, flexibel zu arbeiten – ohne die Gefahren durch die Entgrenzung von Arbeits- und Privatleben.“ Erstmals wird auch die Einbin dung des Betriebsrates beim Einsatz von künstlicher Intel ligenz (KI) thematisiert. Die Rechte des Betriebsra tes bei der Planung von Arbeitsver fahren und -ab läufen sollen auch dann gelten, wenn der Einsatz von KI im Betrieb vor gesehen ist. Sachverständi ge sollen ohne Hürden hinzugezo gen werden können. „Der dbb ist der Ansicht, dass eine frühzeitige Einbindung der Betriebsräte das Vertrauen und die Akzeptanz der Be schäftigten bei der Einführung und der Anwendung von KI stärkt. Es ist unzweifelhaft notwendig, dass in Fragen der KI auch ein ständiger Bedarf an fachlicher Unterstützung bei den Betriebsräten be steht“, sagte der stellvertre tende Bundesvorsitzende. Foto: Colourbox.de Model Foto: Colourbox.de 9 dbb > dbb magazin | Juni 2021
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