dbb magazin 7-8/2021

interview Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur „Die Mobilität wird innovativ, intelligent, vernetzt und klimafreundlich“ dbb magazin Die Verkehrswende ist in aller Munde. Nach der jüngsten Ver- schärfung der Klimaziele wird der Sektor seinen CO 2 -Ausstoß noch drastischer reduzieren müssen. Wo sehen Sie vor die- sem Hintergrund die größten Baustellen in der kommenden Legislaturperiode? Andreas Scheuer Nur mit einer nationalen Kraft­ anstrengung können wir die Klimaziele im Verkehrsbereich erreichen. Unser Klimaschutz Sofortprogramm 2022 ist ein wichtiger Schritt, gerade bei den umweltfreundlichen Ver­ kehrsträgern Schiene, Wasser, Rad und E-Autos, schnell viel zu bewirken. Deshalb setzen wir genau an den Programmen an, die stark nachgefragt sind, wie unser Sonderprogramm Stadt und Land für den Radver­ kehr oder unser Schnellläufer­ programm zur Digitalisierung der Schiene. Außerdem wollen wir bestehende Radwege schnell in Topqualität bringen. Zusammen mit einem Sonder­ programm für Radparkplätze an Bahnhöfen können wir so noch mehr Menschen Lust ma­ chen, aufs Fahrrad zu steigen. Aber auch die Ladeinfrastruk­ tur müssen wir massiv weiter ausbauen. Neben den bundes­ weit geplanten 1000 Schnell­ ladehubs werden wir gezielt in den Wohnvierteln der Städte weitere Lademöglichkeiten aufbauen. Die Deutsche Bahn steht wegen ihrer vergleichsweise hohen Preise und Unpünktlichkeit im- mer wieder in der Kritik. Auch Infrastrukturprobleme, Perso- nalmangel und zuletzt Milliar- denausfälle durch Corona machen dem Unternehmen zu schaffen. Wie bekommt der Staat sein größtes Mobilitäts- unternehmen fit für die Zu- kunft? Die Bahn ist Treiber für Klima­ schutz und Innovation. Wir haben durch Absenkung der Mehrwertsteuer die Ticketprei­ se günstiger gemacht, damit mehr Menschen Zug fahren. Wir haben die DB in der Co­ rona-Krise gestützt und ge­ schützt. Und wir haben in die­ ser Legislaturperdiode so viel für das System Schiene getan wie nie zuvor: Rekordinvesti­ tionen, ein Bahnhofskonzept­ Plus, eine Digitalisierungsof­ fensive, Maßnahmen für einen starken Schienengüterverkehr, ein Elektrifizierungsprogramm­ Plus, den Deutschlandtakt, das Konzept Trans-Europ-Express 2.0 und umfangreiche Maß­ nahmen zum Lärmschutz. Ins­ gesamt ein gewaltiges Wachs­ tums-, Investitions- und Modernisierungsprogramm. In der Verkehrsverwaltung war die Gründung der Autobahn GmbH eine der größten Um- wälzungen seit langer Zeit. Nun stehen dort Betriebsrats- wahlen an. Welche Rolle spie- len Beschäftigtenvertretungen gerade in dieser Phase des Unternehmens? Werden Sie zur Teilnahme an der Wahl aufrufen? Gerade jetzt nach dem ge­ lungenen Betriebsstart der Autobahn GmbH haben die Beschäftigtenvertretungen eine unverzichtbare Funktion, denn der Betriebsrat mit seiner konstruktiv-kritischen Arbeit trägt zur innerbetrieblichen Stabilität bei. Er wacht über die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, setzt sich als Ansprechpartner für die Be­ schäftigten ein und wird bei sozialen und personellen Ange­ legenheiten involviert. Dem Übergangsbetriebsrat danke ich für seine erfolgreiche Ar­ beit während der Transforma­ tionsphase. Ich möchte jede Mitarbeiterin und jeden Mitarbeiter ermuti­ gen, sich jetzt an den Betriebs­ wahlen zu beteiligen. Dass die Mitbestimmung im Unterneh­ men gestärkt wird, ist nicht nur wichtig, weil sich gerade die Strukturen in der Verkehrs­ verwaltung ändern. Sondern auch, weil sich die Arbeitswelt allgemein tiefgreifend verän­ dert. Viele Infrastrukturprojekte in Deutschland, gerade im Ver- kehr oder bei der digitalen In­ frastruktur, gestalten sich zäh. Das betrifft Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen. Oft fehlt es an Personal für die Planung, die Genehmigungs- verfahren sind kompliziert. © Daniel Biskup < Andreas Scheuer 12 dbb > dbb magazin | Juli/August 2021