dbb magazin 7-8/2021

nachrichten Rentenversicherung Einbeziehung von Beamten keine Lösung < Digitalisierungstarifvertrag Bund Arbeitsplatzsicherung und Qualifizierung Nach zwei Jahren intensiver Verhandlun­ gen haben sich das Bundesinnenministeri­ um, die Vereinte Dienstleistungsgewerk­ schaft (ver.di ) und der dbb auf einen Digitalisierungstarifvertrag Bund geeinigt. Der Digitalisierungstarifvertrag kommt künftig immer dann zur Anwendung, wenn es infolge von Digitalisierung zu wesentlichen Änderungen der Arbeits­ platzanforderungen oder Arbeitsplatz­ bedingungen kommt. „Dieser Tarifvertrag schafft beides: Er sichert Arbeitsplätze und er bietet neue Möglich­ keiten für die Kolleginnen und Kollegen beim Bund, vor allem durch den Anspruch auf Qualifikation“, unterstrich dbb Chef Ulrich Silberbach. Ziel der Tarifpartner ist es, die Arbeitsplät­ ze in der sich durch die Digitalisierung ver­ ändernden Arbeitswelt zukunftssicher zu machen. Daher wurden mit dem Digita­ lisierungstarifvertrag Mechanismen zur Arbeitsplatzsicherung und notwendigen Qualifizierung geregelt sowie die Entgelt­ sicherung festgelegt. Beschäftigte, deren bisher ausgeübte Tä­ tigkeit durch die Folgen der Digitalisierung wegfällt oder wenn es für ihre Einarbei­ tung in eine neue Tätigkeit erforderlich wird, erhalten einen Anspruch auf Quali­ fizierung. Gleichzeitig sind sie verpflichtet, an der Qualifizierung mitzuwirken. Eine Entgeltsicherung tritt ein, wenn die neue Tätigkeit mit einem geringeren Tabellen­ entgelt als bei der früheren Tätigkeit ver­ bunden ist. Weiterhin haben sich die Tarif­ partner auf eine Mobilitätszahlung sowie auf Rahmenregelungen für mobile Arbeits­ formen geeinigt. Von dem Tarifvertrag, der am 1. Januar 2022 in Kraft tritt, sind rund 126000 Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst der Bundesverwaltungen unmittel­ bar betroffen. Der dbb mahnt, sich den Grundproblemen des Systems der Rentenversicherung zu stellen. Beamtinnen und Beamte einzubeziehen, sei keine Lösung. „Wir werden die Probleme in der Rentenversicherung, die wir zweifelsohne haben, nicht dadurch in den Griff bekom­ men, dass wir die Beamtinnen und Beamten in dieses Alters­ sicherungssystem einbezie­ hen“, sagte Friedhelm Schäfer, Zweiter dbb Vorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik, am 10. Juni 2021 im „WDR 2 Morgenmagazin“. Denn man dürfe nicht vergessen: „Auch die werden irgendwann mal Leistungen bekommen.“ Schäfer warb für eine sachli­ che, an den Fakten orientierte Diskussion und warnte vor ei­ ner Neiddebatte. Die Beamtin­ nen und Beamten trügen seit jeher ihren Teil zu ihrer Alters­ sicherung bei. „Fakt ist, dass die Besoldung der Beamten in der aktiven Zeit um einen ima­ ginären Betrag, der ursächlich einmal bei sieben Prozent lag, geringer aufgestellt ist, worü­ ber eine eigenständige Alters­ sicherung aufgebaut wird. Hätte der Staat entsprechende Rücklagen gebildet, hätten wir die Diskussion über die Beam­ tenversorgung nicht – sie wäre die am besten aufgestellte Alterssicherungssituation in Deutschland“, erklärte Schäfer. Die Politik, nicht die Beamten­ schaft, trage die Verantwor­ tung dafür, dass über Jahre versäumt wurde, Versorgungs­ rücklagen und Versorgungs­ fonds aufzubauen. Mit Blick auf die Rentenversi­ cherung fordert auch der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Sil­ berbach, sich den Grundprob­ lemen des Systems zu stellen. „Die Menschen werden – zum Glück – immer älter und be­ ziehen ihre Rente wesentlich länger. Diese fundamentale Tatsache verändern Sie nicht dadurch, dass Sie mehr Bei­ tragszahler in das System reinholen und dabei verken­ nen, dass die im Regelfall dann allein schon aufgrund von Aus- und Vorbildung zwar zunächst Einzahler, später aber auch langjährige Renten­ empfänger auf hohem Niveau sind“, sagte Silberbach gegen­ über der „Rheinischen Post“ (Ausgabe vom 10. Juli 2021). „Wir brauchen in den Alters­ sicherungssystemen keine Gleichmacherei, sondern demografiefeste Lösungen.“ Zugleich kritisierte der dbb Chef, dass der Staat es ver­ säumt habe, sich als Dienst­ herr seriös auf die mit der bevorstehenden Pensionie­ rungswelle verbundenen finanziellen Herausforderun­ gen vorzubereiten: „Fakt ist, dass Generationen von Politi­ ker verantwortlich dafür sind, dass der Staat nicht genug für die Versorgung der Beamten getan hat.“ Foto: Colourbox.de 4 > dbb magazin | Juli/August 2021 dbb