dbb magazin 7-8/2021

mitgliedsgewerkschaften < SBB Besoldung: „Karten auf den Tisch legen“ Der Sächsische Beamtenbund (SBB) hat von Finanzminister Hartmut Vorjohann gefordert, sich hinsichtlich der Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Freistaats klar zu positio­ nieren. Hintergrund sind zwei Be­ schlüsse des Bundesverfas­ sungsgerichtes (BVerfG) aus demMai 2020 zur Beamten­ besoldung, in denen ein feh­ lender Abstand zur Grundsi­ cherung und die zu geringe Alimentation von kinderrei­ chen Beamtinnen und Beam­ ten bemängelt wurden. Auch wenn die Besoldung in Sach­ sen nicht selbst Gegenstand der Verfahren war, geht der SBB davon aus, dass auch sächsische Beamtinnen und Beamte aktuell zehn Prozent unteralimentiert sind. Man sei immer noch daran interessiert, gemeinsammit anderen Beschäftigtenvertre­ tungen und dem Finanzminis­ terium nach tragfähigen Lö­ sungen für das Problem zu suchen, teilte der SBB im Vor­ feld eines Gesprächs mit Mi­ nister Vorjohann am 1. Juli 2021 mit. Aufgrund der Kom­ plexität der Materie und gegebenenfalls nicht uner­ heblichen finanziellen Aus­ wirkungen gehe dabei auch Gründlichkeit vor Schnellig­ keit. Dafür müsse das Finanz­ ministerium aber „endlich die Karten auf den Tisch legen“ und darlegen, wie man die aktuelle Situation unter Be­ rücksichtigung der BVerfG- Beschlüsse einschätzt. Schon in einem ersten Gespräch im April habe das Ministerium weder die notwendigen Zah­ len noch eigene Berechnun­ gen zu den Auswirkungen der Beschlüsse für Sachsen vorgelegt. < tbb Kritik an fehlenden Homeoffice-Regelungen Der beamtenbund und tarif­ union thüringen (tbb) hat da­ vor gewarnt, dass durch den Wegfall der bundesweiten Homeoffice-Pflicht im öffent­ lichen Dienst von Thüringen ein „Flickenteppich“ an unter­ schiedlichen Regelungen droht. Die jeweiligen Personalver­ tretungen müssten nun mit ihren Dienstherren über eine Fortsetzung oder Änderung der bisherigen Praxis beraten. „Wir werden wieder einen Flickenteppich der verschie­ densten Lösungen bekom­ men, getragen von der im öf­ fentlichen Dienst sehr stark verwurzelten Präsenzkultur – das ist weder beschäftig­ ten- noch bürgerfreundlich. Und das hätte vermieden werden können“, sagte der tbb Vorsitzende Frank Schön­ born am 1. Juli 2021. Noch vor der letzten Sitzung des Landeskabinetts habe der tbb den Versuch unternom­ men, im Freistaat eine ein­ heitliche Regelung in dieser Frage zu erwirken. „Das hätte man mit gutemWillen auch hinbekommen, hätten alle Ministerien eine gemeinsame Empfehlung ausgesprochen“, kritisierte der Chef des dbb Landesbundes. Er habe dafür geworben, für mindestens drei weitere Monate an der bisherigen einheitlichen Re­ gelung festzuhalten. Dies sei jedoch abgelehnt worden. Schönborn: „Das ist eine ver­ tane Chance, den Schwung an Digitalisierung und recht unkomplizierter Bewilligung von Homeoffice langfristig für den öffentlichen Dienst in Thüringen mitzunehmen.“ < vbob Klares Bekenntnis zum Berufsbeamtentum Im Rahmen der offiziellen Feier zum 70-jährigen Bestehen der vbob Bundesgewerkschaft begrüßte der Verbandsvorsitzende Frank Gehlen am 30. Juni 2021 den parlamentarischen Staats­ sekretär beim Bundesminister des Inneren (BMI), Stephan Mayer, und den dbb Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach zu einer Diskussion, die per Lifestream im Internet übertragen wurde. Unstreitiges Resultat ihrer Bestandsaufnahme zur Situ­ ation des öffentlichen Dienstes, insbesondere der Bundesver­ waltung, war das klare Bekenntnis zum Berufsbeamtentum. Gemeinsam diskutierten die Teilnehmer auch die Frage, war­ um Politiker aller Parteien zu dem Ergebnis kommen, dass die öffentliche Verwaltung dringend reformiert werden müsse: Das Thema Verwaltungsmodernisierung sei weder für Ge­ werkschaften noch für das BMI ein Tabu. Allerdings sollten Reformvorschläge auf einer seriöser Bewertung der tatsäch­ lichen Lage fußen und nicht auf eingeschränkt politischer Wahrnehmung. vbob Chef Gehlen verwies zudem auf den Umstand, dass ohne die Beteiligung der Kolleginnen und Kol­ legen der Bundesverwaltung die Akzeptanz für von außen auf­ gezwungene Veränderungen fehle. Dies gelte insbesondere für die ständig steigende Zahl externer Beraterfirmen. Bei der Frage der Digitalisierung erläuterte Stephan Mayer die erzielten Erfolge. Viele Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger seien oder würden gerade digitalisiert. Gehlen verwies auf die Unterstützung der Beschäftigten durch die Digitalisierung, da diese kein Selbstzweck sei. Den kürzlich geschlossenen Tarifvertrag für die Bundesbeschäftigten be­ wertete der vbob Bundesvorsitzende als wichtigen Baustein, da er zum Beispiel bei durch Digitalisierungsmaßnahmen her­ vorgerufenen Aufgabenveränderungen den Anspruch auf Qualifizierung garantiere. < dbb Chef Ulrich Silberbach, Staatssekretär Stephan Meyer und der Bundesvorsitzende des vbob, Frank Gehlen (von links) © Jan Brenner > Frank Schönborn, Vorsitzender des tbb > Nanette Seidler, Landesvorsitzende des SBB 42 dbb > dbb magazin | Juli/August 2021