dbb magazin 7-8/2021

mitgliedsgewerkschaften < DPhV Mehr Lehrkräfte einstellen Der Deutsche Philologenver­ band (DPhV) hat die Kultusmi­ nisterinnen und -minister der Länder aufgefordert, zusätzli­ che Lehrkräften einzustellen, um die Unterrichtsversorgung sicherzustellen. In den Bundesländern würde generell mit einer zu niedri­ gen Lehrkräfteversorgung für die reguläre Abdeckung des Pflichtunterrichts kalku­ liert. DPhV-Chefin Susanne Lin-Klitzing erklärte dazu am 28. Juni 2021: „Der ,normale’ Unterrichtsausfall, zum Bei­ spiel durch Schwangerschaft und Klassenfahrten, kann mit der jetzigen Berechnung der Unterrichtsversorgung nie kompensiert werden. Es fällt deshalb immer mehr Unterricht aus als es müss­ te.“ Die Verbandsvorsitzende forderte deshalb: „Wir brau­ chen eine umfassendere Versorgung mit Lehrkräften für den Unterricht als bisher, nur um jede reguläre Unter­ richtsstunde halten zu kön­ nen. Soll zudem die individu­ elle Förderung der Schüler gewährleistet werden, führt an einer generellen Unter­ richtsversorgung mit 130 Prozent Lehrkräften allein für den Pflichtunterricht kein Weg vorbei.“ Der DPhV setze sich dafür ein, dass die Kultusminister end­ lich ihre Pflichtaufgaben wahrnehmen und sich nicht nur um die Kür von „Corona- Nachholprogrammen“ küm­ mern. „Sommerkurse und au­ ßerschulische Angebote sind schön und gut, aber was wir dringender brauchen, ist, dass die vorhandenen und gut ausgebildeten Lehrkräfte endlich eingestellt werden“, stellte Lin-Klitzing klar. < BvLB Berufliche Bildung ist elementar Die Enquetekommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ des Deutschen Bundestages hat ihren Abschlussbericht vor­ gelegt. Der Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbil­ dung (BvLB) fordert nun, das enorme Potenzial der beruf­ lichen Bildung endlich aus­ zuschöpfen. „Berufliche Bildung ist elementar, ihr Potenzial ist enorm. Dennoch gibt es zahl­ reiche Baustellen, wo seit Jahrzehnten nur Flickschuste­ rei betrieben wurde“, sagte der BvLB-Vorsitzende Joa­ chimMaiß am 22. Juni 2021. „Die Politik wird sich nun dar­ an messen lassen, ob diese auch vom BvLB seit vielen Jahren geforderten, dringend erforderlichen Maßnahmen zügig angegangen und um­ gesetzt werden. Gerade mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl sollte das Thema der Stärkung der be­ ruflichen Bildung ganz weit oben auf der Agenda der Par­ teien stehen und in der neu­ en Legislaturperiode rasch angegangen werden. Da viele Themen aber auch in die Ver­ antwortung der Landespolitik fallen, liegt hier der Ball im Feld der einzelnen Bundes­ länder. Jetzt müssen endlich Nägel mit Köpfen gemacht und die Bedeutung der beruf­ lichen Bildung durch Taten untermauert werden.“ Besonders begrüßenswert ist aus Sicht des BvLB die im Bericht enthaltene Hand­ lungsempfehlung, einen „Pakt für berufsbildende Schulen“ ins Leben zu rufen. Dieser soll in den von der Kul­ tusministerkonferenz (KMK) geplanten „Pakt für die beruf­ liche Bildung“ eingebettet werden. Schwerpunkte sind dabei unter anderem die Fi­ nanzierung von digitaler Lern­ ausstattung und Infrastruktur, eine bundesweite digitale da­ tenschutzrechtlich sichere Lernplattform sowie eine Rekrutierungsoffensive, um mehr Lehrkräfte für die be­ rufsbildenden Schulen zu gewinnen. < DPolG/BPolG Kritik am Scheitern des Bundespolizeigesetzes Verärgert und enttäuscht haben Deutsche Polizeige­ werkschaft (DPolG) und ihr Fachbereich Bundespolzei­ gewerkschaft (BPolG) auf die endgültige Ablehnung der Novelle des Bundespoli­ zeigesetzes durch den Deut­ schen Bundesrat reagiert. DPolG-Chef Rainer Wendt warf den Ländern vor, eitle Machtinteressen vor die Ge­ samtverantwortung für die Innere Sicherheit in Deutsch­ land zu stellen: „Mehr Perso­ nal und eigene Kompetenzen für die aufenthaltsbeenden­ den Maßnahmen finden nun nicht statt, die Ermittlungs­ arbeit bei schwersten Straf­ taten wird nicht verbessert und auch zusätzliches Per­ sonal für die Bundespolizei wird nun nicht eingestellt werden.“ Heiko Teggatz, Vorsitzender der DPolG Bundespolizeige­ werkschaft, ergänzte: „Das ganze Gerede von Modernisie­ rung unserer Sicherheitsarchi­ tektur hat sich als parteipoliti­ sche Luftblase offenbart, die SPD macht einen Rückzieher, um vor linken Wählergruppie­ rungen Punkte zu sammeln, das ist staatspolitisch verant­ wortungslos und unglaub­ würdig.“ In der nächsten Legislatur­ periode werde sich die DPolG um einen neuen Anlauf zur Reform des Bundespolizeige­ setzes bemühen. Teggatz: „Wir hoffen, dass diejenigen, die die Bundespolizei verraten haben, dann in der Gesetzge­ bung des Bundes keine große Rolle mehr spielen.“ > Susanne Lin-Klitzing, Bundesvorsitzende des DPhV > Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der DPolG > Eugen Straubinger, Bundesvorsitzender des BvLB > Heiko Teggatz, Bundesvor­ sitzender der DPolG Bundes­ polizeigewerkschaft (BPolG) 46 dbb > dbb magazin | Juli/August 2021