dbb magazin 10/2021

einkommensrunde 2021 Tarifverhandlung für den öffentlichen Dienst in Hessen Schwieriger Start Ohne Angebot für eine lineare Einkommenserhöhung ging am 1. September 2021 die erste Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im hessischen Landesdienst zu Ende. Der hessische Innenminister Peter Beuth wies die gewerk­ schaftlichen Forderungen als „deutlich überzogen“ zurück. dbb Tarifchef Geyer stellte hingegen als Verhandlungs­ führer klar, dass ein guter öf­ fentlicher Dienst „nicht im Sonderangebot“ zu haben sei: „Angesichts der Umstände – Belastung durch die Corona- Pandemie, hohe Inflation und großer Fachkräftemangel – sind unserer Forderungen nach fünf Prozent mehr Ein­ kommen, mindestens aber 175 Euro, absolut gerecht­ fertigt. Wir werden in den kommenden Verhandlungen deutlich machen, dass Hessen selbst ein großes Interesse an einem innovativen, zukunfts­ weisenden Tarifabschluss ha­ ben muss – und gemeinsam können wir das auch hinbe­ kommen.“ „Die Landesregierung hantiert gerade im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie mit vie­ len zusätzlichen Milliarden, Stichwort ‚Sondervermögen‘. Da kann es nicht sein, dass aus­ gerechnet für den öffentlichen Dienst kein Geld da ist. Oder noch schlimmer: auf Kosten der Kolleginnen und Kollegen ge­ spart wird“, untermauerte auch der Vorsitzende des dbb Hes­ sen, Heini Schmitt, die Forde­ rungen der Gewerkschaftsseite. „Wir brauchen einen ordentli­ chen Tarifabschluss, der dann unverzüglich systemgerecht auf die Beamtinnen und Beamten von Land und Kommunen über­ tragen werden muss.“ Bereits heute sei die Besoldung in Hessen aus Sicht des dbb klar verfassungswidrig – ent­ sprechende Klagen liefen be­ reits: „Die Landesregierung ist aufgerufen, hier kein weiteres < Keine Annäherung der Standpunkte in der ersten Verhandlungsrunde: dbb Ver­ handlungsführer Volker Geyer und der hessische Innenminister Peter Beuth < Mit Maske, Abstand, aber auch Nachdruck wurde vor Beginn der Verhandlungen demonstriert. Mit dabei: dbb Landeschef Heini Schmitt (links) und Volker Geyer (4. von links). © FriedhelmWindmüller (2) 10 dbb > dbb magazin | Oktober 2021

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