dbb magazin 10/2021

< komba gewerkschaft Gewerkschaftstag in Berlin Andreas Hemsing bleibt Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft. Mit 99,19 Prozent der Stimmen wurde er am 10. September 2021 in Berlin von den Delegierten des komba Bundesgewerkschaftstages im Amt bestätigt. „Fortschritt braucht Veränderung. Veränderung erfordert Rückhalt. Mit dem Rückenwind der gesamten Organisation wenden wir uns an die Arbeitgeber und Dienstherren. Wir werden nachdrücklich die notwendigen Verbesserungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst einfordern“, sagte Hemsing zum Start in seine zweite Amtszeit. Komplettiert wird die Bundesleitung durch Christoph Busch (komba nordrhein-westfalen) als Zweiten Bundesvorsitzen­ den. Als stellvertretende Bundesvorsitzende gewählt wurden: Adalbert Abt (komba bayern), Sandra Müller (komba rhein­ land-pfalz), Kai Tellkamp (komba schleswig-holstein) und Sandra van Heemskerk (komba nordrhein-westfalen). Die Vorsitzende der komba jugend, Isabell Markus, ergänzt den Vorstand als gesetztes Mitglied. mitgliedsgewerkschaften < DSTG Kritik an Hinweisgeber­ portal zurückgewiesen Die Kritik an einem neuen digitalen Hinweisgeberportal der Finanzverwaltung Baden- Württemberg hat der Bundes­ vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) und dbb Vize, Thomas Eigen­ thaler, deutlich zurückge­ wiesen. In der politischen und media­ len Debatte um das Portal war zuvor Kritik mit Begriffen wie „Steuer-Stasi“, „DDR 2.0“ und „Denunziantentum“ ge­ übt worden. „Ein Vergleich des Portals der baden-würt­ tembergischen Steuerverwal­ tung mit der Stasi ist ehrab­ schneidend“, entrüstete sich Eigenthaler am 7. September 2021. „Wir sind keine Stümper. Wir können sehr wohl zwischen Anzeigenschrott und werthal­ tigen Hinweisen unterschei­ den“, verteidigte der DSTG- Chef das Projekt. Anonyme Anzeigen habe es außerdem schon immer gegeben, neu sei nur der digitale Zugangs­ weg. „Die Experten der Steu­ erverwaltung können auf dem neuen Portal mit dem Hinweisgeber kommunizieren und so für eine weitere Auf­ klärung sorgen“, betonte Ei­ genthaler. Gelinge dies nicht, weil die Angaben nicht belast­ bar seien, wandere die Anzei­ ge in den Papierkorb. „Keiner muss befürchten, zu Unrecht angegangen zu werden. Wir im Finanzamt können sehr wohl erkennen, ob jemand nur denunziert oder ob man gezielt einer Steuerhinterzie­ hung nachgehen muss“, ver­ sicherte der Steuerexperte. Es gehe auch nicht um Klei­ nigkeiten, sondern beispiels­ weise um Hinweise auf Orga­ nisierte Kriminalität, wo der Hinweisgeberschutz eine extrem große Bedeutung habe. Der DSTG-Bundesvorsitzende verwahrte sich auch gegen den aus seiner Sicht vernied­ lichenden Begriff des „Steuer­ sünders“: „Steuerhinterzie­ hung ist nicht nur eine Sünde und auch kein Kavaliersdelikt. Es handelt sich um eine Straf­ tat, die im schweren Fall so- gar mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren geahndet werden kann.“ Nach Schätzungen der DSTG verliere der deutsche Staat jedes Jahr etwa 50 Mil­ liarden Euro durch viele Spiel­ arten der Steuerhinterzie­ hung. < VDR Voraussetzungen für digitale Bildungsformate schaffen Nur ein Drittel der Deutschen hat Zutrauen in das Schul­ system bei der Vermittlung digitaler Kompetenzen. Das zeigt eine Umfrage im Auf­ trag der Initiative D21 und der Technischen Universität München. Der Verband Deut­ scher Realschullehrer (VDR) fordert von der Politik, die technischen und strukturel­ len Voraussetzungen für digitale Bildungsformate zu schaffen. „Die Einschätzung des Standes der Bildung mit digitalen Mit­ teln in Zeiten der Pandemie ist mit Sicherheit sehr subjektiv und muss differenziert be­ trachtet werden. Je nach Struk­ tur, Bundesland und Schulart gibt es auch hervorragende Beispiele digital gestützten Unterrichts“, sagte der VDR- Bundesvorsitzende und dbb Vize Jürgen Böhm am 9. Sep­ tember 2021. Die Haupthemmnisse lägen nach wie vor in der Verfügbar­ keit der digitalen Netze in der Fläche und in der Verfügbar­ keit arbeitsfähiger digitaler Endgeräte außerhalb der Schu­ len. „Ein vorhandenes Smart­ phone außerhalb einer päda­ gogischen Netzwerkstruktur macht längst noch keine digi­ tale Bildung“, so Böhm. „Wenn diese digitalen Grundstruktu­ ren und vor allem auch die Rechtssicherheit im Umgang mit pädagogisch nutzbaren Tools nicht sichergestellt wer­ den, kann man sich jegliche Schuldzuweisungen in Rich­ tung der Lehrkräfte sparen.“ < Die neue komba Bundesleitung. Von links, hinten: Kai Tellkamp, Isabell Markus, Sandra van Heemskerk; vorne: Sandra Müller, Andreas Hemsing und Christoph Busch; nicht im Bild: Adalbert Abt > Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender der DSTG > Jürgen Böhm, Bundesvorsitzender des VDR © FriedhelmWindmüller/komba gewerkschaft 42 dbb > dbb magazin | Oktober 2021