dbb magazin 10/2021

mitgliedsgewerkschaften < BDZ Financial Intelligence Unit (FIU) braucht Rückhalt Nach der Durchsuchung der Bundesministerien für Finan­ zen und Justiz durch die Staats­ anwaltschaft Osnabrück im Zusammenhang mit Ermittlun­ gen gegen die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersu­ chungen (Financial Intelligence Unit – FIU) hat die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) mehr politischen Rück­ halt für die Zollbeschäftigten gefordert. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor mitgeteilt, dass sie seit 2020 gegen die FIU ermittle, weil – durch Banken gefertig­ te – Geldwäscheverdachts­ meldungen in Millionenhöhe durch die Spezialeinheit nicht an Polizei und Justiz weiterge­ leitet worden seinen. Der BDZ wies in diesem Zusammen­ hang am 10. September 2021 darauf hin, dass es keine Be­ weise für ein persönliches Ver­ schulden Einzelner noch für aktuelle organisatorische oder strukturelle Probleme bei der FIU gebe. Diese Klarstellung habe man seitens des Bundes­ finanzministeriums (BMF) vermisst. Generell hätten die politisch Verantwortlichen im BMF den betroffenen Beschäf­ tigten seit der Neuerrichtung der FIU öffentlich nicht den Rücken gestärkt. Der BDZ tritt weiterhin dafür ein, dass die FIU als fachlich eigenständige und insoweit weisungsunabhängige „Intel­ ligence-Behörde“ umfassend gestärkt wird, und wirbt nach­ drücklich dafür, dass die Bun­ desregierung die erforderli­ chen Rahmenbedingungen dafür schafft. Um die Bekämp­ fung von Geldwäsche und Ter­ rorismusfinanzierung insge­ samt nachhaltig zu stärken und den weiterhin zu erwar­ tenden kontinuierlich anstei­ genden Meldungseingang bei der FIU wirksam zu bewältigen, sei es zwingend erforderlich, die Behörde fachlich weiter auszubauen und die risikoba­ sierte Arbeitsweise im Geld­ wäschegesetz zu verankern. < DPhV Klima- und Demokratie­ debatte vernetzt lehren „Gerade in der jüngsten Ver­ gangenheit konnten wir fest­ stellen, dass komplexe und hoch vernetzte Themen ver­ einfacht und vereinzelt disku­ tiert werden“, kritisierte die Bundesvorsitzende des Deut­ schen Philologenverbandes (DPhV), Susanne Lin-Klitzing, insbesondere mit Blick auf die Zusammenhänge zwischen den beiden globalen Heraus­ forderungen Klima und Demo­ kratie. „So können und werden wir die Herausforderungen der Zu­ kunft nicht meistern“, machte Lin-Klitzing am 16. September 2021 deutlich. Vielmehr gehe es vor allem am Gymnasium mit seinem wissenschaftspro­ pädeutischen Auftrag darum, bedeutsame Themen in ihrer Komplexität und Vernetzung zu begreifen und zu verstehen. Auf diese Weise sollen Schüle­ rinnen und Schüler zumWei­ terdenken und konkreten Han­ deln befähigt und ermutigt werden. Dabei sei klar, so die DPhV-­ Bundesvorsitzende, dass diese Art der Auseinandersetzung zunächst einmal mühsam und schwer sei. Aber zum einen würden durch eine stark ver­ einfachte Behandlung der Themen den Schülerinnen und Schülern Einsichten ver­ wehrt, die doch zum Verständ­ nis und zu begründeter eigener Meinungsbildung nötig seien. Zum anderen befänden sich an den Gymnasien kluge, leistungsbereite Schülerinnen und Schüler und bestens aus­ gebildete Lehrkräfte und damit hervorragende Voraussetzun­ gen, die schweren Themen un­ serer Zeit angemessen – und nicht künstlich vereinfacht – zu behandeln. Susanne Lin-Klitzing: „Ich wünsche mir an manchen Stellen in Politik und Gesell­ schaft mehr Vertrauen in die Leistungsfähigkeit unserer Gymnasien und entsprechend mehr Rückendeckung, schwere Themen auch wirklich im Un­ terricht anzupacken, statt sie fast entstellend zu vereinfa­ chen und damit den Schülerin­ nen und Schülern nur schein­ bar entgegenzukommen.“ > Dieter Dewes, Bundesvorsitzender des BDZ > Susanne Lin-Klitzing, Bundesvorsitzende des DPhV < NBB Bildungsverbände in Sorge Die Ende August durch die Landesregierung vorgestellte neue Corona-Verordnung hat sich vom bisher geltenden Stufenplan verabschiedet. Die Bildungsverbände im NBB sehen darin ei­ nen radikalen Systemwechsel, dessen Auswirkungen auf die Schule noch nicht klar absehbar sind. Dabei ist nach Bewertung der Bildungsverbände und des NBB die Abkehr vom Stufenmodell und Einführung der 3G-Regel angesichts der veränderten Pandemielage grundsätzlich zu begrüßen. Gleichzeitig wird aber nachdrücklich eine einheitli­ che Vorgehensweise sowohl bei den regionalen Gesundheits­ ämtern in Niedersachsen als auch auf Bundesebene ange­ mahnt. So dürfe die Corona-Verordnung in Bezug auf Schule nicht zu einem Flickenteppich von Willkürmaßnahmen einzel­ ner Gesundheitsämter für Quarantänefälle und zu besonde­ ren Auflagen führen. Aus diesem Grunde wird seitens der Bildungsverbände ein transparenter Kriterienkatalog einge­ fordert, der durch die Kultusministerkonferenz möglichst umgehend harmonisiert werden müsse. Deutliche Kritik üben die Bildungsverbände aber weiterhin an den Absichtserklärungen und nicht erfüllten Ankündigun­ gen des Kultusministeriums insbesondere zur Beschaffung geeigneter Schutzvorrichtungen. Für einen entscheidenden Weg in der Pandemiebekämpfung halten die Bildungsverbän­ de jedoch vor allem das Ziel, auch Kindern und Jugendlichen ab zwölf Jahren die Impfung zugänglich zu machen. 44 dbb > dbb magazin | Oktober 2021