dbb magazin 10/2021

mitgliedsgewerkschaften < GDL DB-Tarifkonflikt beendet, Betriebsrenten gesichert Der Tarifkonflikt zwischen der Gewerkschaft Deutscher Loko­ motivführer (GDL) und der Deutschen Bahn (DB) ist beige­ legt. Die Tarifpartner einigten sich am 16. September 2021 auf einen Abschluss, der eine Vielzahl von Verbesserungen bei den Entgelt- und Arbeits­ zeitbedingungen der Beschäf­ tigten enthält. An der Beilegung des Konflikts haben auch die Ministerpräsi­ denten von Schleswig-Holstein und Niedersachsen, Daniel Günther (CDU) und Stephan Weil (SPD), mitgewirkt. Der GDL-Bundesvorsitzende und dbb Vize Claus Weselsky dank­ te den beiden Politikern bei der Vorstellung des Tarifabschlus­ ses für ihr konstruktives und lösungsorientiertes Engage­ ment. Weselsky betonte: „Wir haben versprochen, die Zusatzversor­ gung zu erhalten – und das ha­ ben wir getan: Die Betriebsren­ te ist sicher.“ Die nun erzielte Einigung sieht vor, dass der Zu­ satzversorgungstarifvertrag wieder in Kraft gesetzt wird. Das bedeutet eine Betriebs­ rente für alle Eisenbahnerin­ nen und Eisenbahner, die bis zum 31. Dezember 2021 einge­ stellt werden – garantiert ein Arbeitsleben lang. Wer im Jahr 2022 bei der Bahn anfängt, be­ zieht von Beginn an 3,3 Prozent im DEVK-Pensionsfonds und kommt so auch in den Genuss einer vernünftigen Betriebs­ rente. Wesentliche Ergebnisse der Tarifverhandlungen sind zu­ dem im Dezember 2021 eine Entgelterhöhung um 1,5 Pro­ zent sowie eine Corona-Beihil­ fe (600 Euro für Arbeitnehmen­ de mit mittleren Einkommen, 400 Euro für Arbeitnehmende mit höheren Einkommen). Im Januar 2022 werden sämtliche Erschwerniszulagen für Hand­ werkende und Werkstattmit­ arbeitende um zwölf Prozent erhöht. ImMärz 2022 werden abermals Corona-Beihilfen von 400 Euro für alle Arbeitneh­ menden gezahlt. ImMärz 2023 erfolgt dann abermals eine Entgelterhöhung um 1,8 Pro­ zent. Die Laufzeit des Tarifver­ trages endet am 31. Oktober 2023. Mit dem Tarifabschluss sind keine Einschränkungen für die Tarifierung weiterer Eisenbah­ nerinnen und Eisenbahner ver­ bunden. „Bei entsprechender Mitgliederstärke werden wir auch für die Kollegen auf den Stellwerken, in den Bahnhöfen und in der Instandhaltung der Netzbetriebe bessere Tarifver­ träge abschließen“, so Wesel­ sky. „Damit konnte auch in einer wirtschaftlich angespann­ ten Situation des DB-Konzerns ein angemessener Tarifab­ schluss erzielt werden. Aus Sicht der GDL wäre dies bereits im April möglich gewesen. Den Reisenden wären damit Streiks erspart geblieben.“ < VBE ifo Bildungsbarometer offenbart Versäumnisse „Die ifo-Ergebnisse offenbaren einmal mehr die dramatischen Versäumnisse der Politik vor und während der Corona-Pan­ demie im Hinblick auf eine nachhaltige, ausreichende und krisenfeste Ausstattung unse­ res Bildungssystems“, sagte der Bundesvorsitzende des Verban­ des Bildung und Erziehung (VBE), Reinhold Beckmann, an­ lässlich der Veröffentlichungen des ifo Bildungsbarometers am 31. August 2021. „Das, was die Mehrheit der deutschen Bevölkerung erwar­ tet – gelingenden Onlineunter­ richt bei Schulschließungen, besondere Förderangebote für benachteiligte Schülerinnen und Schüler, passgenaue digi­ tale Fortbildungen für Päda­ goginnen und Pädagogen – wünschen sich die Lehrerinnen und Lehrer seit Langem, wie unsere repräsentativen Um­ fragen zeigen.“ Die Voraussetzungen dafür zu schaffen, sei Aufgabe der Poli­ tik. „Sie hat aber nicht gelie­ fert, obwohl der VBE die Defizi­ te immer wieder klar benennt“, so Beckmann weiter. Eine funktionierende digitale Grundausstattung, sei genau- so wie die Bereitstellung stabiler, leicht bedienbarer, rechts- und datenschutzsiche­ rer Plattformen noch nicht überall Realität. Auch fehlten Lehrkräften geeignete Angebote, in allen Phasen der Lehrkräfteaus-, -fort- und -weiterbildung be­ darfsgerechte, digitale Qualifi­ zierung zu erlangen, kritisierte der VBE-Chef. „Lehrkräfte sind hierfür bereit und wollen sol­ che Angebote wahrnehmen. Fast drei Viertel bilden sich sogar privat weiter, wie eine vom VBE in Auftrag gegebene forsa-Umfrage zeigt.“ < dbb hamburg Arbeitsgespräch zur Bezahlung Der Hamburger dbb Chef Ru­ dolf Klüver und sein Stellver­ treter Michael Adomat haben Ende August erneut ein Ar­ beitsgespräch mit dem Ham­ burger Finanzsenator Andreas Dressel geführt. Hinsichtlich der Auseinander­ setzung um eine amtsange­ messene Alimentation der Be­ amtinnen und Beamten in Hamburg und zu der damit im Zusammenhang stehenden ab­ sehbaren Klagewelle vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Hamburg schlug der dbb ham­ burg erneut vor, Musterklagen zu führen. So soll zur Entlas­ tung der Verwaltungsgerichte je ein Fall pro Besoldungsgrup­ pe der Besoldungsordnung A als Musterklage eingereicht werden, an denen sich alle an­ deren Kläger*innen orientieren beziehungsweise sich die Be­ gründungen der Musterklagen zu eigen machen können. Damit könnten alle anderen zu erwartenden Klagen der Beschäftigten zunächst ru­ hend gestellt und der Ausgang der „Musterklagen“ abgewar­ tet werden. Der dbb hamburg arbeitet zudem an einer Mus­ terklageschrift für alle dbb Mitglieder. Mit der Erteilung der Widerspruchsbescheide durch das Personalamt sei ab Ende September 2021 zu rechnen. > Claus Weselsky, Bundesvorsitzender der GDL > Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des VBE > Rudolf Klüver, Vorsitzender des dbb hamburg 46 dbb > dbb magazin | Oktober 2021