dbb magazin 10/2021

nachrichten Resolution des dbb Bundeshauptvorstandes Klare Absage an die Einheitsversicherung Der dbb Bundeshauptvorstand hat auf seiner Herbstsitzung am 13. und 14. September 2021 in Dortmund in einer Resolution seine klare Absage an eine wie auch immer modellierte Einheitsversiche­ rung im Gesundheitssystem bekräftigt. „Die Idee der sogenannten ‚Bürgerversicherung‘ wird nicht besser – auch wenn man sie wie SPD, Grüne und Linke seit Jahren und derzeit natür­ lich auch im Bundestagswahl­ kampf in Leierkastenmanier wieder und wieder aufs Tapet bringt“, stellte dbb Chef Ulrich Silberbach vor dem dbb Bun­ deshauptvorstand am 14. Sep­ tember 2021 in Dortmund klar. „Das Letzte, was dieses Land jetzt braucht, sind eine ideolo­ gische Neiddebatte zwischen gesetzlich und privat Versi­ cherten und ein neues mons­ tröses Sicherungssystem, das nichts besser, sondern vieles schlechter macht.“ Einer Zwangseinheitsversicherung stelle sich der dbb daher auch weiterhin ganz entschieden entgegen. Friedhelm Schäfer, Zweiter dbb Vorsitzender und Fach­ vorstand Beamtenpolitik, er­ gänzte: „Blinde Gleichmache­ rei verkennt die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit eigenstän­ diger Sicherungssysteme ins­ besondere für die Beamtinnen und Beamten in Deutschland. Beihilfe und Heilfürsorge ge­ hören mit Besoldung und Ver­ sorgung zum Gesamtpaket der Alimentation durch den Dienstherrn. Dieses mit dem Status zwingend und aus guten Gründen verbundene attraktive Modell allein ist es, was die Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes mit der Wirtschaft imWettbe­ werb um beruflichen Nach­ wuchs gewährleistet und das unabdingbare besondere Dienst- und Treueverhältnis, in dem die Beamtinnen und Beamten stehen, nachhaltig festigt.“ Wer hieran Hand an­ lege, gefährde Stabilität und Funktionsfähigkeit des Staats­ dienstes, warnte Schäfer. Der Bundeshauptvorstand, nach dem alle fünf Jahre stattfindenden dbb Gewerk­ schaftstag das höchste Be­ schlussgremium des Dach­ verbandes, verabschiedete eine entsprechende Resolu­ tion. Darin heißt es wörtlich: „Deutschland hat eines der umfassendsten Gesundheits­ systeme weltweit. Egal ob fachärztliche Versorgung, neueste medizinische und technische Verfahren oder sofortige und lückenlose Not­ fallversorgung auch in der Flä­ che: In Deutschland haben alle Bürgerinnen und Bürger – un­ abhängig von ihren ökonomi­ schen Mitteln – einen gleich­ berechtigten Zugang zu einem gemeinsamen Versorgungs­ system von Krankenhäusern und Ärzten. Die vermeintliche Gerechtigkeitsfrage, die mit der Diskussion um die Einfüh­ rung einer sogenannten Bür­ gerversicherung aufgeworfen wird, stellt sich dem Grunde nach gar nicht beziehungswei­ se bleibt auch im System einer sogenannten Bürgerversiche­ rung ungelöst: > Einheitssysteme fördern die Rationierung von Leis­ tungen, und der Zugang zu Spitzenmedizin organisiert sich außerhalb des Einheits­ systems. > Preis- und Leistungsentwick­ lung werden nicht mehr durch Wettbewerb positiv beeinflusst. > Der erhebliche Beitrag der PKV zur Finanzierung des medizinischen Fortschritts wird dem Gesundheitssys­ tem entzogen. > Um das Versorgungsniveau halten zu können, werden Beitragssteigerungen unum­ gänglich sein. > Die Einführung eines Ein­ heitssystems führt zu hohen Arbeitsplatzverlusten.“ < NRW-Innenminister Herbert Reul kündigte vor dem dbb Bundeshaupt­ vorstand eine „Renaissance des öffentlichen Dienstes“ an: „Die Men­ schen in Deutschland haben verstanden, wie wertvoll es ist, in einem Land zu leben, das von Profis verwaltet wird.“ Umso wichtiger sei der verstärkte Kampf um qualifizierten Nachwuchs für den Staatsdienst. „Wir müssen die Besten gewinnen!“, so Reul. © Schaper Foto: Astrid Gast/Colourbox.de 6 dbb > dbb magazin | Oktober 2021