dbb magazin 10/2021

nachrichten Normenkontrollrat-Monitor „Digitale Verwaltung“ Umsetzungpläne des Onlinezugangsgesetzes gescheitert Bund, Länder und Gemeinden werden ihr wichtigstes Digitalisierungs­ projekt, das Onlinezugangsgesetz, nicht mehr fristgerecht umsetzen können, so der Normenkontrollrat. Der dbb übt deutlich Kritik. Eigentlich verpflichtet das 2017 verabschiedete Onlinezugangs­ gesetz (OZG) den Bund, die Länder und die Gemeinden bis Ende des Jahres 2022, insge­ samt 575 Verwaltungsleistun­ gen elektronisch über Verwal­ tungsportale anzubieten. Wie der Normenkontrollrat nun in seinem 6. „Monitor Digitale Verwaltung“ feststellt, bleiben die bisherigen Ergebnisse bei der Umsetzung aber deutlich hinter den Erwartungen zurück. „Wir kommen bei der OZG- Umsetzung viel zu langsam voran. Es ist erschreckend, dass bis jetzt gerade ein­ mal 16 digitale Verwal­ tungsleistungen flächen­ deckend verfügbar sind und davon nur zwei Landesleistun­ gen“, sagte dbb Chef Ulrich Sil­ berbach am 8. September 2021 anlässlich der Vorstellung des Berichts. „Die Politik muss sich hier endlich ehrlich machen. Wir brauchen jetzt eine Prio­ risierung, um wenigstens zu gewährleisten, dass die wich­ tigsten und am häufigsten genutzten Leistungen frist­ gerecht online und in hoher Qualität bereitstehen.“ Der Normenkontrollrat kriti­ siert in seinem Gutachten zu­ dem die mangelhafte Personal­ ausstattung in der Verwaltung. Trotz Aufstockung sei das vor­ handene Personal vollständig ausgelastet, weswegen weitere Mitarbeitende nötig seien, um Überlastungen zu vermeiden. Silberbach: „Wir haben immer wieder deutlich gemacht: Bei der OZG-Umsetzung werden wir nur Erfolg haben, wenn Bund, Länder und Kommunen endlich für eine aufgabenge­ rechte Personalausstattung sorgen. Der Fokus muss zudem darauf liegen, die Mitarbeiten­ den systematisch durch pass­ genaue Fort- und Weiterbil­ dungen fit für das digitale Zeitalter zu machen, anstatt externe Berater einzukaufen.“ In dem Bericht legt der Nor­ menkontrollrat zudem acht Empfehlungen für die kom­ mende Legislaturperiode vor, beispielsweise ein verbindli­ ches Standardisierungsregime für die öffentlichen IT. „Der dbb teilt viele dieser Empfehlun­ gen. Insbesondere, dass die FITKO (Föderale IT-Koope­ ration) zu einer echten Digitalisierungsagentur ausgebaut und entsprechend finanziell und personell ausge­ stattet wird. Sie ist die richtige Organisation, um die ebenen­ übergreifende Zusammenar­ beit zu verbessern – ein Digital­ ministerium auf Bundesebene ist da keine nachhaltige Lösung“, so der dbb Chef. „Wenn Ulrich Silberbach plötzlich leise spricht, sollte man besonders hinhören. Dann wird es spannend“, erinnerte sich Stephan Mayer, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, an Schlüsselmomente aus vergange­ nen Verhandlungsrunden mit dem dbb Chef. Anlässlich des 60. Ge­ burtstags des dbb Bundesvorsitzen­ den fand am 27. August 2021 ein hochkarätig besetzter Empfang im dbb forum berlin statt. Ulrich Silber­ bach habe immer das Gemeinsame ins Zentrum der gewerkschaftlichen Arbeit gestellt, so Mayer, das habe entscheidend zu seinem Erfolg als komba und dbb Bundesvorsitzender beigetragen. 60 JAHRE © Marco Urban < Geburtstagsempfang im dbb forum berlin Foto: ex_artist/Colourbox.de 8 dbb > dbb magazin | Oktober 2021