dbb magazin 11/2021

jugend Ideencampus der dbb jugend Gegen demokratiefeindliche Tendenzen © Markus Klügel (7) < Karoline Herrmann Beim Ideencampus „Extremmenschlich“ der dbb jugend stand am 21. Oktober 2021 in Berlin die Frage der Extremismusbekämpfung imMittel­ punkt. Junge Beschäftigte aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes diskutierten gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis, Bundestagsabgeordneten sowie Ver­ treterinnen und Vertretern parteipolitischer Ju­ gendorganisationen. Einhelliger Tenor: Es braucht mehr Engagement im Kampf gegen extremisti­ sche Tendenzen in Staat und Gesellschaft. „Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das es mit allen Mitteln zu verteidigen gilt. Doch wer mit extremistischen Äußerungen und Taten unsere freiheitlich demokratische Grundordnung infrage stellt, ist im öffentlichen Dienst fehl am Platz“, betonte dbb Chef Ulrich Silberbach zum Auftakt. Gerade der öffentli­ che Dienst als größter Arbeit­ geber Deutschlands müsse eine Vorreiterrolle hinsichtlich Eindämmung und Bekämpfung demokratiefeindlicher Tenden­ zen übernehmen. Zur Verant­ wortung gehöre aber auch, Extremismus als gesamtgesell­ schaftliches Problem anzuer­ kennen. „Im Zeitalter von ‚Hatespeech‘ und ‚Fake News‘ brauchen wir eine sachliche und fundierte Auseinander­ setzung mit dem Thema“, so der dbb Chef. < Prävention: Bildung und mehr Teilhabe Die dbb jugend-Vorsitzende Karoline Herrmann zeigte sich besorgt angesichts zunehmen­ der extremistischer Gewaltta­ ten. „In seinem Jahresbericht hat das Bundesamt für Verfas­ sungsschutz bereits im Som­ mer eindrucksvoll aufgezeigt, wie rasant sich Extremismus im Schatten der Pandemie wei­ terentwickelt hat – und welche Kräfte weiterhin die Demokra­ tie in Deutschland bedrohen. Von der künftigen Regierung erwarten wir, dass sie sich für eine solidarische Gesellschaft einsetzt.“ Dafür sei es notwen­ dig, neben der Stärkung der so­ zialen Sicherungssysteme auch für Chancengleichheit in der Bildung und gute berufliche Perspektiven für junge Erwach­ sene zu sorgen. < Extremismus: Antithese des Verfassungsstaats Dr. Danny Michelsen, Geschäfts­ führer des Zentrums für Rechts­ extremismusforschung, Demo­ kratiebildung und gesellschaft- liche Integration der Universität Jena, ging in seinem Fachvor­ trag dem Phänomen Extremis­ mus auf den Grund und erklärte Extremismus als Sammelbe­ griff für alle Ideologien und Formen politischen Handelns, die essenzielle Prinzipien des demokratischen Verfassungs­ staates negieren, insbesondere die Menschenwürde und das Demokratie- und Rechtsstaats­ prinzip. „Extremismus ist quasi die Antithese zu den Prinzipien des demokratischen Verfas­ sungsstaats“, so Michelsen. Er skizzierte die bedenklich steigende Tendenz politisch motivierter Straftaten und steigender Mitgliedszahlen extremistischer Gruppierungen und warnte, dass die Zahl der still Sympathisierenden insbe­ sondere im Bereich des Rechts­ extremismus noch weitaus höher sei. < Polizei: Zielscheibe für Gewalt Behnam Teimouri-Hashtgerdi, 28 Jahre jung und seit sieben Jahren Polizeibeamter in Berlin, berichtete auf dem Ideencam­ pus von den Auswirkungen ex­ 28 dbb > dbb magazin | November 2021