dbb magazin 11/2021

jugend nen massiven Ausbau von Bildungs- und Sozialsystem. Wir müssen Partizipation und Chancengleichheit, Demokra­ tie wahrmachen, erfahrbar, greifbar machen“, mahnte Weißgerber. < Politiker:innen: „Extremist ist Mist“ Im Format Unterhausdebatte diskutierten beim Ideencampus unter der Überschrift „Extre­ mist ist Mist“ fünf junge Politi­ ker:innen, drei von ihnen frisch gewählte Bundestagsabgeord­ nete, über Ursachen und Be­ kämpfung von Extremismus. Einig waren sich alle Diskutie­ renden darin, dass Extremismus als gesamtgesellschaftliches Problem dauerhaft thematisiert und bekämpft werden muss. Der öffentliche Dienst sei in diesem Zusammenhang ein be­ sonderer Akteur, da zum einen seine Beschäftigten selbst oft Betroffene von Extremismus, in Einzelfällen aber auch extre­ mistisch Handelnde seien, und zum anderen ihm als Exekutive insbesondere im Bildungs- und Sozialarbeits-, aber ebenso im Justizbereich ein wesentlicher Part bei der Extremismus­ bekämpfung zukomme. Gernot Carlos Nahrung, Bun­ desvorsitzender der Jungen CDA, forderte, Extremismus dauerhaft zu thematisieren und „nicht nur, wenn wieder irgend­ was passiert ist und die Medien darüber berichten“. Auch „Aus­ schließeritis“ sei ein großes Pro­ blem: „Es hilft wenig, wenn bei rechtsextremen Vorfällen ge­ fordert wird, sich mehr mit dem Linksextremismus zu beschäfti­ gen, und wenn am linken Rand etwas passiert, soll der Rechts­ extremismus bitte erst mal be­ trachtet werden. So drehen wir uns im Kreis. Wir brauchen kla­ re Kante gegen jede Form von Extremismus.“ Auch den Ge­ werkschaften kommt aus Nah­ rungs Sicht eine wichtige Rolle bei der Präventionsarbeit in Sachen Extremismus zu: „Ge­ werkschaften sind gelebte Vielfalt und Demokratie, Ge­ werkschaften sorgen für Aus­ gleich. Am Ende steht immer ein Kompromiss.“ Annika Klose, SPD Berlin, neu in den Deutschen Bundestag gewählt, warb für deutlich ganzheitlichere Prävention. „Die sinnvollste Prävention sorgt dafür, dass extremisti­ sche oder radikale Bewegun­ gen erst gar nicht entstehen. Wir brauchen eine bessere Schulbildung mit entspre­ chend qualifiziertem Personal und frühestmögliche Interven­ tion. Ein Demokratieförderge­ setz könnte dazu beitragen, entsprechende Mittel bereit­ zustellen und Programme zu verstetigen.“ Auch Klose be­ tonte die Bedeutung der Ge­ werkschaften im Kampf gegen den Extremismus. „Wir haben gesehen, dass ein entschieden positioniertes Auftreten und Aufklärungsarbeit gegen ex­ tremistische Tendenzen auf betrieblicher Ebene sehr wir­ kungsvoll sein können.” Jens Teutrine von den Jungen Liberalen und ebenfalls frischge­ wählt Mitglied des Deutschen Bundestages, sieht insbesonde­ re die Politik in der Verantwor­ tung, wenn es um vertrauens­ bildende Maßnahmen zwischen Staat und Bürger:innen geht. „Null Toleranz gegenüber Ge­ walt und Extremismus ist richtig und wichtig, aber ebenso ent­ scheidend ist Transparenz. Es war beispielsweise nicht hilf­ reich, dass sich der Bundesin­ nenminister anfangs vehement dagegen gewehrt hat, behör­ denintern Studien zur Extremis­ muslage durchzuführen.“ Auch Teutrine warnte vor punktueller Effekthascherei beim Thema Extremismus: „Wir dürfen nicht immer auf den anderen Extre­ mismus verweisen, sondern müssen uns jeden Fall so an­ schauen, wie er ist. Nicht ver­ harmlosen, nicht gleichsetzen.“ Emilia Fester von Bündnis 90/ Die Grünen aus Hamburg und Dritte im Bunde der neu in den Bundestag gewählten Jungab­ geordneten warb ebenso wie ihre Kollegin von der SPD für ein Demokratiefördergesetz, um „vernünftige Prävention und besseren Opferschutz“ zu realisieren. Man müsse die Zi­ vilgesellschaft und Projekte zur Extremismus- und Terrorbe­ kämpfung viel besser unter­ stützen. „Es geht nicht darum, dass sich Innenpolitiker immer mit dem Thema Extremismus beschäftigen, das ist ihr Job. Wir brauchen vielmehr in der breiten Gesellschaft eine Sensi­ bilisierung und Mobilisierung, wenn Strömungen wie die Querdenker auftauchen und stärker werden. Da müssen wir dann frühzeitig als Zivilgesell­ schaft zusammenstehen.“ Maximilian Schulz von der Linksjugend Solid forderte mehr Mittel für umfassende Extremismusanalysen. „Nur wenn wir wissen, womit wir es konkret zu tun haben, wo die Ursachen liegen und wie die Strukturen funktionieren, kann passgenaue Prävention geleis­ tet werden.“ Zur Analyse gehö­ re ganz sicher auch der genaue Blick auf die Situation der Men­ schen im Land, betonte Schulz. „Der Aufstieg der AfD zehrt ganz klar von Abstiegsängsten, von sozialer Schieflage. Die Po­ litik, jede Partei, muss raus aus ihrer jeweiligen Echokammer und der Selbstbetrachtung und sich mit den Menschen und ih­ rer jeweiligen Sachlage ausein­ andersetzen.“ iba Herausgeber: dbb jugend dbb jugend magazin für junge leute im öffent lichen dienst Mitbestimmung: Soziale Spaltung verhindern Menschliches und gesellschaftliches Potenzial Wahlforscher- Interview: Wie die AfD punktet 7-8 2021 Ausgabe 14 2 Frischer Wind für Hessen mit Janna Melzer 13 Hier findet Ihr die dbb jugend auf Instagram 12 3 Freiwilligen- agenturen: Finde Dein Ehrenamt! 4 Das Wir in Dir Ehrenamt stärken tacker_7-8_2021.indd 1 01.07.2021 16:39:10 Herausgeber: dbb jugend dbb jugend magazin für junge leute im öffentlichen dienst Öffentlicher Dienst Länder: Forderung liegt auf dem Tisch Generationengerech- tigkeit: Partizipation ist nötig Junge Menschen fühlen sich abgehängt 9 2021 Ausgabe 19 9 2 Unterstützung für Petition: Wahlrecht ab 16! 17 Hier findet Ihr die dbb jugend auf Instagram 15 3 Vorgestellt: Politische Influencer*innen Wir haben die Wahl! Ein Stimmzettel, zwei Kreuze tacker_9_2021.indd 1 25.08.2021 15:58:47 Herausgeber: dbb jugend dbb jugend magazin für junge leute im öffentlichen dienst Kinder- und Jugendschutz stark machen Radikalisierung der Gesellschaft stoppen Psychotherapie und/oder Verbeamtung? 10 2021 Ausgabe 20 10 2 Gegen Extremismus, Radikalismus und Rassismus 17 Hier findet Ihr die dbb jugend auf Instagram 14 6 Resilienz: Mental stabil bleiben Come as you are Inklusion tacker_10_2021.indd 1 28.09.2021 07:59:19 online dbb jugend magazin Was bewegt die jungen Menschen im öffentlichen Dienst? Die Antwort steht im t@cker, demMagazin der dbb jugend. Zehn Mal im Jahr informiert der t@cker über die jugend- politischen Positionen zu Themen wie Bildung, Klima und Europa. www.tacker-online.de < Debattierten zum Thema Extremismus: Maximilian Schulz von der Linksjugend Solid, MdB Emilia Fester von Bündnis 90/Die Grünen, MdB Jens Teutrine von den Jungen Liberalen, MdB Annika Klose, SPD, und Gernot Carlos Nahrung, Bundesvorsitzender der Jungen CDA (von links). 30 > dbb magazin | November 2021 dbb