dbb magazin 11/2021

mitgliedsgewerkschaften < BBW Mittel für neue Stellen sind gut angelegtes Geld Die baden-württembergische Landesregierung schafft knapp 1200 neue Stellen im öffentli­ chen Dienst. Der entsprechen­ de Haushaltsentwurf für das kommende Jahr wurde am 21. September 2021 beschlos­ sen. Der BBW begrüßte die Entscheidung. „Haushaltsmittel für neue Stel­ len sind gut angelegtes Geld“, erklärte BBW-Chef Kai Rosen­ berger. Die Regierungskoalition sei sich offensichtlich inzwi­ schen des Werts einer starken Verwaltung bewusst. Positiv bewertete Rosenberger zudem, dass der geplante Stellenzu­ wachs ohne zusätzliche Schul­ den bewältigt werden soll. Trotz der außergewöhnlichen finanziellen Belastungen durch die Corona-Pandemie sei es gut und richtig, jetzt den öf­ fentlichen Dienst zu stärken, so Rosenberger weiter. Denn es gehe darum, endlich Lücken zu schließen, die bereits vor der Pandemie bestanden. Die größten Posten bei der Ver­ teilung der 1200 Neustellen entfallen auf die Bereiche Justiz (451 Neustellen), Kultus (214), Soziales (290), Wissenschaft (160), Innen (49) und Umwelt (40). Zudem soll die Einstellungs­ offensive mit jährlich 1300 neu­ en Polizeianwärtern auch 2022 fortgeführt werden. < DPolG Änderungen beim Bußgeldkatalog begrüßt Die Deutsche Polizeigewerk­ schaft (DPolG) hat den Beschluss des Bundesrates begrüßt, wo­ nach durch eine Änderung des Bußgeldkatalogs künftig Ver­ kehrsverstöße härter sanktio­ niert werden sollen. „Damit herrscht endlich Rechtsklar­ heit“, sagte DPolG-Chef Rainer Wendt am 8. Oktober 2021. Inhaltlich hätte sich die DPolG jedoch schärfere Sanktionen vorstellen können. Statt der ursprünglich vorgesehenen Fahrverbote für bestimmte Ge­ schwindigkeitsverstöße seien nun lediglich höhere Geldbu­ ßen vorgesehen. „Wenn bei Ge­ schwindigkeitsüberschreitun­ gen von immerhin 21 km/h innerorts beziehungsweise 26 km/h außerorts erst dann ein Fahrverbot droht, wenn sie vor Schulen, Kitas oder Pflege­ einrichtungen begangen wur­ den, kann das von Schnellfah­ rern missverstanden werden. Dann geht der Fuß sofort nach der Schule wieder aufs Gaspe­ dal, weil man glaubt, die Gefahr sei vorbei. Und da sind Kinder dann auf demWeg nach Hause und werden höheren Gefahren ausgesetzt. Wirklich Sinn macht das nicht, zumal das Risiko für Fußgänger und Radfahrer, ge­ tötet zu werden, bei derartigen Geschwindigkeitsüberschrei­ tungen erheblich steigt.“ Im ersten Halbjahr 2021 sind in Deutschland 1128 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben gekommen. Das waren 162 Personen weniger als im 1. Halbjahr 2020. „So er­ freulich sich diese Entwicklung anhört, ist sie leider nicht auf größere Regelbeachtung zu­ rückzuführen, sondern auf we­ niger Straßenverkehr infolge der Corona-Pandemie. Wir müssen also künftig leider wieder mit steigenden Zahlen rechnen“, so Wendt. < BBB Beamten-„Bashing“ ist völlig unangemessen Die Gesundheitsministerkon­ ferenz hat im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie be­ schlossen, dass ungeimpfte Ar­ beitnehmende keine Lohnfort­ zahlung erhalten, wenn sie in Quarantäne müssen. Vielfach wurde Kritik geäußert, weil die Regelung zunächst nicht für Beamtinnen und Beamte gilt. Rainer Nachtigall, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbun­ des (BBB), sieht darin „stump­ fes Beamten-Bashing“. „Jetzt mal halblang“, so Nach­ tigall am 24. September 2021 mit Blick auf die Tatsache, dass die Regelung erst im Novem­ ber in Kraft trete. Bis dahin werde auch eine entsprechen­ de Regelung für Beamtinnen und Beamte gefunden. „Im Beamtenbereich ist die Rechts­ lage eine andere“, erläuterte der BBB-Chef. Der BBB befinde sich bereits in Kontakt mit dem Bayerischen Finanzminis­ terium, um entsprechende passgenaue und vor allem systemkonforme Regelungen zu erarbeiten. „Ein bisschen Geduld darf man schon erwar­ ten“, stellte Nachtigall klar. < DBB NRW Gewalt gegen Staats­ bedienstete verurteilt Der DBB NRWwarnt, die Ge­ walt gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und Vertretern der Politik nehme „immer schlimmere, nicht mehr hinnehmbare Ausmaße an“. Zuletzt skandierten Ver­ mummte am 10. Oktober 2021 ihre politischen Parolen vor dem Privathaus von Innenmi­ nister Herbert Reul und zünde­ ten Bengalos. „Ein Angriff auf die Beschäftigten des öffentli­ chen Dienstes und die gewähl­ ten Politiker ist immer auch ein Angriff auf unsere Demokra­ tie“, so Roland Staude, Vorsit­ zender des DBB NRW Beam­ tenbund und Tarifunion. Derartige Gewaltexzesse wie die im Fall des Ministers Reul hätten mit politischem Diskurs rein gar nichts mehr zu tun: „Hier werden Menschen per­ sönlich eingeschüchtert und bedroht.“ Der DBB NRW fordert deshalb ein konsequentes Vorgehen mit allen zur Verfügung ste­ henden rechtsstaatlichen Mit­ teln gegen die Straftäter. > Kai Rosenberger, Vorsitzender des BBW – Beamtenbund Tarifunion > Roland Staude, Vorsitzender des DBB NRW > Rainer Nachtigall, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) > Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der DPolG 42 dbb > dbb magazin | November 2021