dbb magazin 11/2021

mitgliedsgewerkschaften < BTE Abschaffung der Abgasmess- geräteprüfung kritisiert Die Gewerkschaft für das Mess- und Eichwesen (BTE) hat scharfe Kritik an einer vom Bundesrat beschlossenen Än­ derung der Mess- und Eichver­ ordnung geübt. Künftig sollen demnach Abgasmessgeräte nicht mehr von staatlichen Stellen geprüft und geeicht werden. „Das stinkt gewaltig“, so BTE-Chef Ronald Kraus am 17. September 2021. „Nun wird auf ein System der Selbstkontrolle durch Wirtschaftsakteure vertraut, welches unter anderem auch den Dieselskandal hervorge­ bracht hat. Die im Rahmen der Hauptuntersuchung von Kraftfahrzeugen eingesetz­ ten Abgasmessgeräte wurden bislang von den Beschäftig­ ten der Eichbehörden jährlich geeicht. Das heißt, es fand eine Überprüfung der Mess­ richtigkeit der Messgeräte durch eine unabhängige staatliche Institution statt“, erläuterte Kraus. Stattdessen vertraue die Bundesregierung nun auf privatrechtliche Kali­ brierung. „Aus unserer Sicht eine für die Werkstätten und Prüforganisationen kosten­ intensivere Lösung, die letzt­ endlich die Fahrzeughalte­ rinnen und Fahrzeughalter zahlen werden“, so der BTE- Chef. Mit der Änderung der Mess- und Eichverordnung entfalle auch die unangekündigte Überwachung der korrekten Verwendung der Messgeräte. „Man darf schon erhebliche Zweifel an der Unabhängig- keit und Neutralität der nach wirtschaftlichen Aspekten arbeitenden Kalibrierdienste haben“, sagte Kraus. < dbb m-v Homeoffice-Rahmendienst- vereinbarung in Kraft Bereits im Sommer hat die Landesregierung dem Entwurf einer Rahmendienstvereinba­ rung über die ortsunabhängige Arbeit der Landesverwaltung zugestimmt. Am 1. Oktober 2021 ist sie nun in Kraft ge­ treten. Sie sei „ein weiterer Schritt zur Erhaltung der Zu­ kunftsfähigkeit Mecklenburg- Vorpommerns“, begrüßte der Vorsitzende des dbb mecklen­ burg-vorpommern (dbb m-v), Dietmar Knecht, die Entschei­ dung. In den zurückliegenden Jah­ ren hätten die Personalver­ tretungen zwar Dienstverein­ barungen zum Homeoffice abschließen können. Diese seien jedoch oft davon ge­ prägt gewesen, dass die Dienststelle der Meinung war, nur Präsenzarbeit ge­ währleistet die Arbeitsfähig­ keit der Verwaltung. Direkt und indirekt sei unterstellt worden, im Homeoffice wür­ de nicht wirklich effektiv ge­ arbeitet. Einige Dienststellen hätten sogar komplett jede Verhandlung mit der Perso­ nalvertretung verweigert. „Die neuen Regelungen bilden nunmehr die nötigen Grundla­ gen und helfen, Blockaden in den Köpfen mancher Dienst­ stellenleiter zu lösen. Schade, dass erst Corona den notwen­ digen Druck erzeugt hat“, so Knecht. Die Regelungen betreffen alle Bediensteten der Landes­ verwaltung – egal ob verbe­ amtet oder tarifbeschäftigt – und es sind keine besonde­ ren persönlichen Vorausset­ zungen zu erfüllen. Grund­ sätzlich werde dabei von einer mindestens 40-prozen­ tigen Präsenzpflicht in der Dienststelle ausgegangen. „Der Beschluss folgt zahlrei­ chen Wünschen der Beschäf­ tigten nach besserer Verein­ barkeit von Familie und Be- ruf. Das Land Mecklenburg- Vorpommern steigert damit seine Attraktivität als Arbeit­ geber enorm“, unterstrich der dbb Landesvorsitzende. Wichtig sei, dass parallel dazu auch die Digitalisierung wei­ ter voranschreite. < komba Pflegeberufe deutlich attraktiver machen Steigende Patientenzahlen, überschrittene Höchstarbeits­ zeiten, keine Pause – statt­ dessen ein immer größer werdender Mangel an Pflege­ kräften: Alltag für zahlreiche Beschäftigte in der Pflege in Deutschland. Angesichts die­ ser Lage fordert die komba ge­ werkschaft eine Aufwertung des Berufsfeldes. „Die Baustellen sind zahl- reich und die Herausforde­ rungen für die Zukunft des Pflegeberufs allein durch den demografischen Wandel groß. Politik und Arbeitgeber sind gefragt, jetzt dringend zu handeln und endlich an­ gemessene Einkommens- und Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Pflege­ beruf deutlich attraktiver zu machen“, so Andreas Hem­ sing, Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft, zum deutschen Tag der Pflege am 14. Oktober 2021. „Dabei fordern wir unter anderem aufgabengerechte Personalbemessungen für die professionelle Pflege in den Einrichtungen, ausrei­ chend Gesundheitsschutz und -förderung, modernere und nachhaltige Ausbildungs­ möglichkeiten und die Einbe­ ziehung der Digitalisierung. Alles wichtige Grundvoraus­ setzung dafür, dass die Pfle­ gefachkräfte ihre hoch qua­ lifizierte Arbeit erbringen können und der Pflegeberuf zu einem attraktiven Arbeits­ platz wird.“ Die Beschäftigten, die sich täglich um das gesundheit­ liche und seelische Wohl an­ derer Menschen kümmern, leisteten einen außerordent­ lich wichtigen Beitrag für die Gesellschaft und das Zusam­ menleben. Hemsing: „In der Pflege zu arbeiten bedeutet Durchhaltevermögen, Aus­ dauer, Leidenschaft und Hin­ gabe. Der Pflegeberuf ist und bleibt eine Berufung und wir können von Glück sagen, dass es diese Menschen gibt. Grund genug, den zahlreichen Pflegekräften in Deutschland für ihre wertvolle Arbeit zu danken!“ > Andreas Hemsing, Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft > Ronald Kraus, Bundesvorsitzender des BTE > Dietmar Knecht, Vorsitzender des dbb mecklenburg-vorpommern 44 dbb > dbb magazin | November 2021