dbb magazin 11/2021

< BDZ Gespräche über die Zukunft der Zollverwaltung Der BDZ – Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft hat sei­ ne Vorstellungen zur Zukunft der Zollverwaltung sowie der Förderung der Beschäftigten des Zolls und der Bundes­ finanzverwaltung in einem Positionspapier zusammen­ gefasst. Auf dieser Basis führte der BDZ auch wäh- rend der Sondierungen und bei möglichen Koalitionsver­ handlungen für eine neue Bundesregierung politische Gespräche. „Wir wollen flexiblere Fort­ kommensmöglichkeiten für alle Zöllnerinnen und Zöllner. Eine einseitige Betrachtung des Zolls führt zur Zersplitte­ rung unserer Aufgabenfelder und wird im Ergebnis der Sache sowie den Interessen des Per­ sonals nicht gerecht“, betonte Bundesvorsitzender Dieter Dewes am 11. Oktober 2021. Es brauche endlich den Mut, Entscheidungen an den verant­ wortlichen Stellen des Bundes­ finanzministeriums und des Zolls zu treffen, da zukunfts­ weisende Investitionen in Per­ sonal, Digitalisierung und ma­ terielle Ausstattung keinen weiteren Aufschub dulden würden. Der BDZ hat seine klaren Vor­ stellungen für die anstehende Legislaturperiode in den Berei­ chen „Investitionen“, „Digitali­ sierung“, „Effizientere Geldwä­ schebekämpfung; Erfordernis eines FIU-Gesetzes“ sowie „Strukturelle Ausrichtung: Zoll stärken, statt strukturell schwächen“ ausgeführt. < dbb s-h Landesregierung blockt Arbeitszeitdiskussion ab Eine Arbeitszeitreduzierung von 41 auf 40 Stunden zumin­ dest für Beamtinnen und Beamte, die familiäre Heraus­ forderungen stemmen müssen – das sah ein Antrag an den Landtag vor. Doch die Regie­ rungsparteien blockieren. CDU, Grüne und FDP konnten sich noch nicht einmal dazu durchringen, dieses vom SSW eingebrachte Anliegen auf Antrag der SPD zum Gegen­ stand einer Ausschussberatung mit der Möglichkeit einer Ex­ pertenanhörung zu machen. „Wir werden die Verweigerung einer Sachdiskussion nicht ak­ zeptieren und die Politik immer wieder mit der nicht mehr zeit­ gemäßen Arbeitszeitsituation konfrontieren“, versicherte der Vorsitzende des dbb schleswig- holstein (dbb s-h), Kai Tell­ kamp, am 30. September 2021. Mit dem Antrag wurde das Ziel verfolgt, zumindest das Rege­ lungsniveau des Bundes zu übernehmen. Dort finden sich die genannten familienpoliti­ schen Komponenten in der Ar­ beitszeitverordnung. Dabei handele es sich im Grunde um einen moderaten Vorschlag, zumal in sämtlichen an Schles­ wig-Holstein angrenzenden Ländern pauschal die 40-Stun­ den-Woche gelte, erklärte Tell­ kamp. Da nütze es dann auch wenig, auf Teilzeitmöglichkei­ ten zu verweisen, die ja stets mit entsprechenden Besol­ dungseinbußen verbunden sind. Aus Sicht des dbb s-h sei es ganz klar die falsche Strate­ gie, an Attraktivitätsdefiziten und Wettbewerbsnachteilen festzuhalten. Das gelte auch für die fehlende Bereitschaft, Langzeitkonten ausdrücklich zu ermöglichen. „Wir begrüßen dagegen die Entscheidung der Landtags­ mehrheit, die pauschale Beihil­ fe abzulehnen. Innerhalb der Regierungskoalition erfolgte die Ablehnung allerdings aus­ schließlich auf Betreiben der CDU-Fraktion. Die übrigen Landtagsfraktionen sympathi­ sieren offenbar mit diesem Modell. Nach unserer Überzeu­ gung stellt es jedoch den Ein­ stieg in die Aushöhlung der Merkmale des Berufsbeamten­ tums dar und schließt Nach­ wuchskräfte, die sich voreilig dafür entscheiden, dauerhaft von einer beamtenspezifischen Absicherung aus“, warnte Tell­ kamp. < VBE/VDR Lehrkräfte sind Basis guter Bildung Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) und der Verband Deutscher Realschullehrer (VDR) haben sich mit Blick auf den Weltlehrertag am 5. Oktober 2021 für bessere Rahmen- und Arbeitsbedingungen der Lehrenden starkgemacht. „Unsere Demokratie braucht starke und gut ausgebildete Lehr­ kräfte, die unsere Kinder und Jugendlichen gerade in diesen schwierigen Zeiten effektiv individuell fördern können. Lehrkräf­ te vermitteln fundiertes Wissen, Werte und Fähigkeiten, die jun­ ge Menschen lebenslang benötigen. Um auch in Zukunft die Qualität der Bildung hochzuhalten, wollen wir Anreize schaffen, damit sich viele junge motivierte Menschen für den Lehrberuf entscheiden“, sagte VDR-Chef und dbb Vize Jürgen Böhm. Der VBE-Bundesvorsitzende Udo Beckmann betonte: „Die Wert­ schätzung gegenüber den Engagierten im Bildungsbereich hat in der Corona-Krise sehr zu wünschen übriggelassen. Es muss erste Priorität sein, Lehrkräfte von Aufgaben zu entlasten und den Be­ ruf wieder attraktiver zu gestalten. Dazu gehört auch eine ange­ messene Bezahlung. Die anstehenden Tarifverhandlungen soll­ ten von der Politik genutzt werden, um ihrer Wertschätzung Ausdruck zu verleihen – und nicht für Machtspielchen.“ mitgliedsgewerkschaften > Kai Tellkamp, Vorsitzender des dbb schleswig-holstein > Dieter Dewes, Bundesvorsitzender des BDZ > Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des VBE > Jürgen Böhm, Bundesvorsitzender des VDR 46 dbb > dbb magazin | November 2021