dbb magazin 11/2021

nachrichten < Einkommensrunde Länder Bevölkerung unterstützt Gewerkschaftsforderung dbb Chef Silberbach erinnert die Ar­ beitgeber an ihre Aussagen während der Pandemie, wie unterbezahlt viele Berufe im öffentlichen Dienst seien. Im Interview mit der Tageszeitung „Welt“ (Ausgabe vom 6. Okto­ ber 2021) verwies der dbb Bundesvorsitzende zudem darauf, dass zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger die Gewerkschaftsforde­ rung unterstützten. Eine aktuelle forsa-Umfrage im Auftrag des gewerkschaftlichen Dachverbands belege, dass 54 Prozent die 5-Prozent-Forderung angemessen fänden, 12 Prozent sogar zu niedrig. Die Beschäftigtengruppen würden sich in den bevorstehenden Ver­ handlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder nicht ge­ geneinander ausspielen lassen, weder einzelne Branchen noch die unterschiedlichen Statusgruppen, machte Silberbach klar. Alle ver­ dienten eine angemessene, wettbewerbsfähige Bezahlung. „Wir sind überzeugt, dass die Mittel für Lohnerhöhungen da sind und an anderer Stelle erwirtschaftet werden können“, so Silberbach. „Die Verschlankung der Bürokratie ist dabei ein wichtiger Hebel.“ So hätte beispielsweise der letzte Bundestag fast 600 neue Geset­ ze beschlossen. Diese Regelungswut umzusetzen, verursache enor­ men zusätzlichen personellen und finanziellen Aufwand. „Deshalb brauchen wir einen Gesetzes-TÜV, um jene alten Gesetze einzukas­ sieren, die nicht funktionieren oder nicht mehr nötig sind.“ In die bevorstehende Einkommensrunde mit den Ländern gingen die Gewerkschaften konstruktiv und einigungsbereit. „Aber wenn die Arbeitgeber sich am Verhandlungstisch nicht bewegen, müssen wir die Bewegung auf der Straße erzeugen“, warnte der dbb Chef. < Große Studie von Bundesinnen- ministerium und Gewerkschaften Beschäftigtenbefragung zu Gewalterfahrungen im öffentlichen Dienst Der Startschuss ist gefallen: Die Beschäftigtenbefragung im Rah­ men der großen Studie zur Untersuchung des Ausmaßes von Ge­ walt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes hat begonnen. Die Studie des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Ver­ waltung (FÖV) wurde vom Bundesministerium des Innern für Bau und Heimat in Auftrag gegeben. Sie wird in Zusammenarbeit mit dem dbb beamtenbund und tarifunion sowie dem Deutschen Ge­ werkschaftsbund (DGB) durchgeführt. Ab sofort können Beschäftigte online den Fragebogen bearbeiten, der ihre Erfahrungen mit dem Thema Gewalt erhebt. Insbesondere geht es um Gewalterfahrungen im Dienst und ihre Folgen, die Meldung von gewalttätigen Übergriffen sowie den Umgang mit Gewalt gegen Beschäftigte in den Behörden/Organisationen. Zu­ dem werden die Befragten um eine Einschätzung von Maßnah­ men zum Schutz vor Gewalt gebeten. Auch Beschäftigte, die persönlich keine Gewalterfahrungen wäh­ rend ihrer Arbeitszeit gemacht haben und nicht Zeugin oder Zeuge eines gewalttätigen Übergriffs geworden sind, können sich an der Befragung beteiligen, die bis zum 30. November 2021 läuft. Befragung zu Gewalterfahrungen im öffentlichen Dienst: https://bit.ly/3jBw8tn Jetzt mitmachen! © pixabay.com Bundestagswahl 2021 Chance für gleichstellungspolitischen Aufbruch ergreifen Die dbb frauen drängen auf eine schnelle und ziel­ führende Regierungsbildung. Die sich bietende Chance für einen gleichstellungspolitischen Auf­ bruch muss gezielt genutzt werden. „Die Wählerinnen und Wähler haben sich gegen ein politi­ sches ‚Weiter so‘ entschieden. Die Gewinnerinnen und Ge­ winner der Bundestagswahlen sind jetzt am Zug, die ihnen gebotene Chance für einen schnellen und nachhaltigen Neustart zu nutzen. Gleichstel­ lungspolitische Themen dürfen den Koalitionsverhandlungen nicht zum Opfer fallen“, mach­ te Milanie Kreutz, Vorsitzende der dbb frauen, am 28. Sep­ tember 2021 deutlich. Auch frauen- und gleichstel­ lungspolitisch sei das Land in Aufbruchstimmung. „Die Bür­ gerinnen und Bürger haben ihre Stimmen vor allem jenen Parteien gegeben, die progres­ sive Vorschläge im Bereich der Frauen- und Familienpolitik vorgelegt haben. Die Parteien, die Regierungsverantwortung übernehmen, sind in der Pflicht, diese Versprechen in lebendige Politik zu verwan­ deln. Dazu gehört auch ein pa­ ritätisch besetztes Kabinett“, so die dbb frauen Chefin. Angesichts des niedrigen Frau­ enanteils im neu gewählten Bundestag mahnte Kreutz gleichstellungsfördernde Refor­ men als unausweichlich an: „Mit voraussichtlich 735 Abge­ ordneten wird der Bundestag so groß sein wie nie zuvor. Und dennoch ist nur gut jeder dritte Sitz im Parlament mit einer Frau besetzt. Wir brauchen eine echte Wahlrechtsform und da­ bei muss die Parität eine Rolle spielen. Es kann nicht sein, dass wir bei dieser Wahl nur knapp an einer Zweidrittelmehrheit für Männer im Bundestag vor­ beigeschlittert sind. Wir können nicht weiterhin die Hälfte der Bevölkerung dieses Landes aus­ grenzen, wenn es darum geht, nachhaltige Lösungen für Pro­ blemstellungen zu finden, die uns alle betreffen.“ Foto: Kulchytska/Colourbox.de 5 dbb > dbb magazin | November 2021