dbb magazin 11/2021

einkommensrunde 2021 Geyer machte dort deutlich, dass er für die finale Verhand­ lungsrunde mit Innenminister Peter Beuth nur wenig Spiel­ raum sehe: „Wir treten nicht als Bittsteller an. Wir wissen, was wir wert sind, und Hessen ist ein wirtschaftlich starkes Bundesland. Wir erwarten des­ halb Respekt, Wertschätzung und Teilhabe.“ Heini Schmitt, der Chef des dbb Landesbundes Hessen, bekräftigte, dass das auch die Erwartung der hessischen Lan­ des- und Kommunalbeamten sei, und drängte besonders auf eine verbindliche Zusage, das Tarifergebnis zeitgleich und systemgerecht auf die Beam­ ten und Versorgungsempfän­ ger des Landes und der Kom­ munen zu übertragen. In den Landkreisen Hersfeld-­ Rothenburg und Werra-Meiß­ ner trafen sich am 6. Oktober 2021 Lehrkräfte der dbb Lehrer­ gewerkschaften vor dem Schul­ amt, um für die Einkommens­ forderung zu demonstrieren. Am 7. Oktober 2021 waren zahlreiche Mitglieder der dbb Gewerkschaften immittelhes­ sischen Gießen zusammenge­ kommen, um ihren Forderun­ gen Nachdruck zu verleihen. Am 11. Oktober gingen Be­ schäftigte der Justizvollzugs­ anstalten I, III und IV sowie dem VCC in Frankfurt auf die Straße. < Inflation zeigt Wirkung In Gießen zeigte der dbb die Vielfalt des öffentlichen Diens­ tes mit Vertreterinnen und Ver­ tretern der DJG, der komba, der vbba, der DVG, der DPolG und des BSBD. Insbesondere in den Reihen der DJG waren viele Azubis bei der Aktion vertreten. Der Initiator der Aktion, Siggi Urbanek (BSBD), betonte: „Wir erleben seit zwei Jahren durch Corona schwierigere Arbeits­ bedingungen, und jetzt ver­ schlechtert die Inflation auch noch unsere Lebensbedingun­ gen. Das darf nicht so bleiben. Da muss sich nächste Woche in Dietzenbach was tun.“ Der Vorsitzende der hessischen Tarifkommission des dbb, Hein­ rich Rosskopf, zielte mit seinen Worten in die gleiche Richtung: „Der öffentliche Dienst hat be­ wiesen, dass man sich auf ihn verlassen kann. Herr Innenmi­ nister Beuth, nun zeigen Sie uns, dass sich der öffentliche Dienst auch auf Sie verlassen kann.“ < Nachwuchssorgen bei der Justiz Bei der BSBD-Aktion in Frank­ furt unterstrich BSBD-Landes­ chefin Birgit Kannegießer: „Psychisch auffällige, süchtige, gewaltbereite Gefangene und seit 20 Monaten Corona for­ dern die Kollegenschaft in den Vollzugsanstalten besonders. Unterbesetzung, fehlende Ausbildungsplätze und Nach­ wuchssorgen verschärfen die Situation. Ein 1000-faches Dankeschön und dauerndes Klatschen reichen nicht, um die Arbeitsplätze im Justizvollzug attraktiver zu machen.“ Weitere Warnstreiks und De­ monstrationen hatten bereits am 6. Oktober 2021 in Darm­ stadt, Dillenburg, Kassel und Wiesbaden stattgefunden. Unter anderemmachten Stra­ ßenwärterinnen und Straßen­ wärter mobil, um die gewerk­ schaftlichen Forderungen zu unterstreichen. In ihrem Be­ reich müsse das Land als Ar­ beitgeber attraktiver werden, insbesondere, da zuletzt mit der Autobahn GmbH des Bun­ des ein neuer Konkurrent bei der Suche nach Fachkräften auf der Bildfläche erschienen sei, so die Protestierenden. In Darmstadt sagte dbb Lan­ deschef Heini Schmitt: „Die hessische Landesregierung hat in der Pandemie bewiesen, dass sie tatkräftig bereit ist, große Summen auch über neue Schulden in die Hand zu neh­ men. Dabei standen viele, aber eben nicht alle Ausgaben in un­ mittelbarem Zusammenhang mit den Folgen der Pandemie. Mit anderen Worten: Wenn der Landesregierung etwas beson­ ders wichtig ist, dann nimmt sie dafür auch Geld in die Hand. Nun muss sie beweisen, dass ihr auch die Beschäftigten des Landes wichtig sind.“ < Die Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes in Hessen unterstützten die Verhandler zum Auftakt am 1. September 2021 . < . sowie am 13. Oktober mit einer Großdemo in Wiesbaden, einen Tag vor Beginn der finalen Verhandlungsrunde. < Demonstrationszug am 13. Oktober 2021 in Wiesbaden 9