dbb magazin 12/2021

Bürokratieabbau und Digitalisierung Sofortprogramm für einen funktionierenden Staat Nur ein funktionierender Staat sichert Frieden und Wohlstand, macht dbb Chef Ulrich Silberbach im „Behörden Spiegel“ deut- lich und hat einen klaren Auftrag für die neue Bundesregierung. E s braucht ein Sofortprogramm für ei­ nen funktionierenden Staat. Für ei­ nen Staat, der wieder wahrhaftig und greifbar an der Seite seiner Bürgerinnen und Bürger steht. Für einen Staat, der seinen Be­ schäftigten ein Arbeitsumfeld bietet, das sie handlungsfähig macht“, schreibt der dbb Bundesvorsitzende in einem Gastbei­ trag für den „Behörden Spiegel“ (Ausgabe vom 3. November 2021). Der dbb Chef drängt auf Eile: „Deutsch­ land steuert auf eine grundsätzliche Ver­ trauenskrise zwischen Staat und Bevölke­ rung zu. Die Menschen verlieren ihren Glauben daran, dass ihr Staat, den sie ideell und materiell tragen, für ihr Wohl­ ergehen Sorge trägt. Negative Erfahrungen durch Staatshan­ deln führten zu einer zunehmenden Ent­ solidarisierung und eskalierten immer häufiger in Gewalt gegenüber den Re­ präsentantinnen und Repräsentanten des Staats. „Wir erleben sozusagen die Rache der schwarzen Null. Der Qualität von Gesundheit, Sicherheit, Bildung, Infrastruktur und Kultur haben Priva­ tisierung und Wettbewerb überhaupt nicht gutgetan. Jeder Mensch in Deutsch­ land sollte sich eigentlich darauf verlas­ sen können, dass der öffentliche Dienst überall gleich gut da ist. Dem ist aber nicht mehr so, und aus diesemMiss­ stand ergibt sich ein klarer Handlungs­ auftrag an die Politik“, macht der dbb Chef deutlich. Einen großen Wurf brauche das Land ins­ besondere beim Bürokratieabbau, denn unter der Überregulierung litten Bürgerin­ nen und Bürger ebenso wie die Beschäf­ tigten in den Behörden und Verwaltun­ gen. Letztere seien mit Blick auf die Stellschrauben der Entbürokratisierung die „Leute vom Fach“, die es stark einzube­ ziehen gelte: „Es wäre ein gewinnbringen­ der Schritt, diesen Sachverstand endlich institutionell in den legislativen Prozess einzubeziehen. Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages kennt ein Anhö­ rungsgebot für die kommunalen Spitzen­ verbände – warum nicht auch für die Spit­ zenverbände des öffentlichen Dienstes, in denen sich die Verwaltungsspezialisten organisieren“, regt Silberbach an. ■ Hochschulen Frauenförder- und Gleichstellungspläne verbessern Nur jede vierte hauptberufliche Professur an deutschen Hochschulen ist mit einer Frau besetzt. Die dbb Frauen setzen sich für grundlegende Veränderungen ein und fordern verpflichtende Frauenförder- und Gleichstellungspläne. F rauen machen über die Hälf­ te der Erstsemester aus. Und dennoch sind am Höhepunkt einer akademischen Laufbahn bei den hauptberuflichen Professuren nur noch 26 Prozent Frauen vertre­ ten. Offensichtlich gibt es für junge Wissenschaftlerinnen auf dem Weg nach oben signifikante Hür­ den, die wir dringend abbauen müssen“, bewertete Milanie Kreutz, Vorsitzende der dbb Frauen, eine ent­ sprechende Bekanntmachung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) am 16. November 2021. Ein geeignetes Instrument seien ver­ pflichtende Frauenförder- und Gleich­ stellungspläne für die Hochschulen, so Kreutz. Diese alleine würden aber nicht reichen. „Gleichstellungspläne sind wichtig, aber was passiert bei Nicht­ erreichung der darin festgelegten Ziele? Bislang sind solche Pläne reine Selbst­ verpflichtungen, die keine echten Kon­ sequenzen nach sich ziehen. Sollte sich die Situation in Zukunft nicht bessern, müssen wir darüber nachdenken, finan­ zielle Anreize daran zu knüpfen.“ ■ Model Foto: Pressmaster/Colourbox.de Foto: Stockwerk/Colourbox.de dbb magazin | Dezember 2021 10 AKTUELL