dbb magazin 12/2021
den. Das bedarf eines dauerhaften Strategieprozesses zwischen Bund, Ländern, Kommunen und den gewerkschaftlichen Spitzen organisationen, der die Bedingungen für Aus-, Weiter- und Fortbildung der Beschäftigten und die Grundlagen für Personal entwicklungsmaßnahmen an die Herausforderungen der Digi talisierung anpasst. Die knappen personellen und finanziellen Ressourcen der imMai 2021 gegründeten Digitalakademie des Bundes müssen deutlich erhöht werden. Webbasierte, bundesweit verfügbare Bildungs- und Weiterbildungsplattformen mit Online-Kursen zu aktuellen Themen der Digitalisierung im öffentlichen Sektor sollten kon tinuierlich ausgebaut und finanziert werden. Fachliche Kompeten zen und Qualifikationen der Beschäftigten müssen in grundstän digen Studiengängen und Berufsausbildungen erlernt und durch entsprechende Fort- und Weiterbildungen erworben werden. Vorausschauende Qualifizierung, langfristige Personalentwicklung und eine vorausschauende Bedarfsanalyse sind von zentraler Bedeutung. V. Beschäftigte imMittelpunkt Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind die eigentlichen Verwaltungsexperten. Sie wissen genau, welche Rahmenbedin gungen verändert werden müssen. Bei allen geplanten Maßnah men müssen sie imMittelpunkt stehen. Ihre Ideen und Erfahrun gen sind unabdingbar, um digitale Reformprozesse erfolgreich umzusetzen. Die Instrumente der Mitarbeiterbeteiligung sind an die Mechanismen der Digitalisierung anzupassen und fortzuent wickeln. VI. Verwaltungsinterne Digitalisierung Mit dem Onlinezugangsgesetz wird bereits viel für die Bereit stellung von digitalen Verwaltungsdienstleistungen für Bürgerin nen, Bürger und Unternehmen getan. Bei der Digitalisierung der internen Verfahren und Arbeitsweisen in der Verwaltung besteht jedoch noch großer Handlungsbedarf. Für die Einführung der E-Akte muss auf allen Ebenen mehr Geld und Personal bereitge stellt werden. Der Bund steht in der Pflicht, auf die Länder einzu wirken, damit diese ihre Kommunen stärker bei der Einführung unterstützen. Die Registermodernisierung ist eine tragende Säule der Verwal tungsdigitalisierung. Für die Umsetzung des Prinzips der nur ein maligen Erfassung von personenbezogenen Daten („Once Only“) ist sie zentral und sollte daher schnellstmöglich vorangetrieben werden. Dazu bedarf es Personalressourcen und politischer Auf merksamkeit. VII. Eindeutige Zuständigkeiten Auf Bundesebene bedarf es einer Klärung und Abgrenzung von Zuständigkeit und Verantwortung der verschiedenen Ressorts. Zudem sind eine bessere Koordinierung, Abstimmung und Zu sammenarbeit zwischen den beteiligten Ministerien in Digitali sierungsfragen nötig. Die Probleme bei der IT-Konsolidierung Bund, an der das Kanzleramt, das BMI und das BMF beteiligt sind, zeigen deutlich, dass überlappende Zuständigkeiten und Kompetenzstreitigkeiten die Digitalisierung ausbremsen. VIII. Digitale Verwaltungsdienstleistungen Das Tempo bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes muss deutlich erhöht werden, insbesondere, weil bis Ende 2022 voraus sichtlich nicht alle 575 Verwaltungsdienstleistungen flächende ckend und komplett online angeboten werden können. Neue Angebote dürfen nicht nur in einzelnen (Pilot-)Kommunen oder Ländern ausgerollt werden, sondern müssen schnellstmöglich in die Fläche. Nach mehr als einem Jahr ist erst ein Drittel der Mittel aus dem Konjunkturpaket zur Beschleunigung des OZG beantragt und be willigt worden. Von den drei Milliarden in dem Paket sind etwa 1,2 Milliarden bereits verplant. Ausbezahlt wurde bisher nur ein Teil der Gelder. Stand August 2021 wurden für das laufende Jahr erst rund 400 Millionen an die Projektverantwortlichen ausge zahlt. Die drei Milliarden Euro aus dem Corona-Konjunkturpaket für das Onlinezugangsgesetz müssen schnellstmöglich bean tragt, bewilligt und ausbezahlt werden. IX. Umsetzbarkeit von Gesetzen Wir brauchen einen Digitalcheck, der die Digitalisierungstauglich keit von Gesetzen prüft. Dänemark dient hier als Vorbild. X. Zeitgemäße Ausstattung Für eine moderne technische Ausstattung der Beschäftigten und eine leistungsfähige Netz- und IT-Infrastruktur sind massive Inves titionen nötig. Es muss sichergestellt werden, dass alle Verwaltun gen über leistungsfähige Glasfaserkabelanbindungen verfügen, die sie je nach Nutzungsintensität skalieren können. Zudem sind schnelle, hochwertige Breitbandanschlüsse in Städten und ländli chen Regionen essenziell für digitale Bürgerservices, Homeoffice und die digitale Arbeitsfähigkeit der Verwaltung. ■ dbb magazin | Dezember 2021 FOKUS 17
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