dbb magazin 12/2021

S ubventionen auf Dieselkraftstoffe für Pkw und Agrarfahr­ zeuge, auf die private Nutzung mit fossilem Brennstoff betriebener Dienstwagen sowie landwirtschaftlich ge­ nutzte Fahrzeuge und bei der Entfernungspauschale spülen nicht nur Milliardenbeträge in die Staatskasse, sie könnten auch auf nationaler Ebene abgeschafft werden. Weitere zwölf Milliarden Euro brächte dem deutschen Fiskus die Aufhebung der Steuervergünstigungen für Kerosin und die Mehrwertsteuerbe­ freiung für internationale Flüge ein. Diese Entscheidung müsste jedoch auf europäischer Ebene beschlossen werden. Im Untersuchungszeitraum der Studie 2018 entfielen fast die Hälfte der vom Umweltbundesamt (UBA) als umweltschädlich identifizierten Subventionen auf den Verkehrsbereich (47 Pro­ zent), 39 Prozent auf Energiebereitstellung und -nutzung, neun Prozent auf die Land- und Forstwirtschaft sowie fünf Prozent auf Bau- und Wohnungswesen. Tatsächlich sei die Summe der um­ weltschädlichen Subventionen laut UBA höher als die für 2018 insgesamt geschätzten 65,4 Milliarden Euro, da einige umwelt­ schädliche Subventionen nicht quantifiziert werden können, und die Studie vor allem die Bundesebene betrachtet. Seit der letzten Schätzung 2012 habe es nur geringe Fortschrit­ te beim Abbau von umweltschädlichen Subventionen gegeben, vermerken die Autoren der Studie. Inzwischen sind zwar einige Subventionen ausgelaufen, wie zum Beispiel Hilfen für die Steinkohleförderung, zugleich wurden jedoch neue eingeführt. Im Verkehr kletterten die Subventionen von 2012 bis 2018 so­ gar von 28,6 auf 30,8 Milliarden Euro: Dies stehe „ imWider­ spruch zur Aufstockung der Förderprogramme für den ,Klima‘- und Umweltschutz in den vergangenen Jahren“, mahnt das Umweltbundesamt und konstatiert, „ rund 90 Prozent der ana­ lysierten Subventionen sind klimaschädlich und wirken häufig gleichzeitig negativ auf Luftqualität, Gesundheit und Rohstoff­ verbrauch“. Subventionen entgegengesetzter Art: Für und gegen Klimaschutz Hinzu komme, dass vom UBA als umweltschädlich identifizier­ te Subventionen die Entwicklung und Marktakzeptanz um­ weltfreundlicher Produkte hemmen und auf diese Weise Um­ welt- und Klimaziele gefährden. Zudem werde Umwelt- und Gutachten des Umweltbundesamtes Umweltcheck für alle Subventionen Der Abbau einer Reihe von Steuervergünsti- gungen würde der öffentlichen Hand Mehr­ einnahmen im zweistelligen Milliardenbereich bringen und so dringend benötigte Mittel für kli- magerechte Investitionen bereitstellen. Das zeigt eine Ende Oktober 2021 veröffentlichte Studie des Umweltbundes­ amtes zu umweltschädlichen Subventionen im Jahr 2018. Model Fotos: Colourbox.de (2) dbb magazin | Dezember 2021 20 FOKUS