dbb magazin 12/2021

dbb Projekt Klimawandel und öffentlicher Dienst Klimaschutz in öffentliche Hände legen Im November 2021 verabschiedete die dbb Bundeslei- tung ein 12-Thesen-Papier, das im Rahmen des dbb Klimaprojekts erarbeitet und in gewerkschaftlichen Fachkommissionen beraten wurde. Der dbb bekennt sich darin zum aktiven Beitrag der Verwaltungen in Bund, Ländern und Kommunen und ihrer Mitarbei- tenden zur Erreichung der beschlossenen Klimaziele. 1 Der Klimawandel ist eine Tatsache. Er hat bereits jetzt massive negative Auswirkungen auf die Gemeingüter (Ökosysteme, Biodiversität, Wasserhaushalt et cetera) und damit unsere natürlichen Lebensgrundlagen, die im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung dem besonde­ ren staatlichen Schutz unterliegen. Wissenschaftliche Modelle unterschei­ den sich lediglich in der Festlegung auf die Zeiträume des Wandels, seine regio­ nalen Ausprägungen und seine Ausmaße. 2 Klimawandel ist ein globales Problem. Dennoch sind einzelstaatliche Maßnah­ men vor allem und gerade in den Län­ dern mit weit fortgeschrittenen indus­ triellen und technologischen Standards notwendig und sinnvoll, da sie die meisten Ressourcen pro Kopf ver­ brauchen. 3 Der Klimawandel bedroht unsere Gemeingüter und damit auch un- sere natürlichen Lebensgrundlagen, die dem besonderen staatlichen Schutz unterliegen und somit in be- sonderer Weise in öffentliche Hände gehören. 4 Der Klimawandel und seine ab- sehbaren Folgen sind mit einer Vielzahl von gesellschaftlichen Veränderungen verbunden. Diese Veränderungen betreffen das Verhalten der Menschen und erfordern Einstellungsänderungen zu vielen All­ tagsgewohnheiten. Dies wird auch mit dem teilweisen Verzicht auf vermeintlich selbstverständliche Konsumgüter verbunden sein müssen, deren Herstellung und/oder Verwendung nach­ weislich klimaschädigend ist. Zudem ist mit gesellschaftlichen Konflikten zu rechnen, da es weltweit neue Umverteilungs- und Verdrängungskämpfe geben wird, die zwangsläufig zu sozialen Spannungen führen werden. 5 Der Klimawandel stellt nicht nur eine Herausforderung für Natur- und Technikwissenschaften dar, sondern auch für die Sozial- und Humanwissenschaften. Deren Probleme und ihre Folgen verlangen daher interdisziplinäre Forschungs- ansätze und entsprechende staat­ liche Fördermaßnahmen. 6 Der Klimaschutz erfordert für die allgemein- und berufsbildenden Schulen eine Transformation hin zu klimapositiven Lernorten mit Nach- haltigkeitsbildung. 7 Der Klimawandel verlangt eine Veränderung der Prioritäten des politischen Denkens und Handelns von allen Akteuren in Parlamenten und Verwaltungen. Neue Rechtsnormen werden not­ wendig sein, um der Komplexität des Problems zu entsprechen, und auch Modifizierungen der bisherigen Arbeitsweisen. Dabei ist das indivi­ duelle klimaneutrale Verhalten wie auch die gestalterische Aufgabe bei Normbeschlüssen und ihrer Umset­ zung in den Blick zu nehmen. Klimaschutz geht auch uns an … dachte sich der dbb, und im Spätsommer 2020 machte sich eine Gruppe von Spitzenver­ treterinnen und -vertretern aus den Reihen der dbb Mitglieder an die Arbeit. „Klimawandel und öffentlicher Dienst“, lautet der Titel des Pro­ jekts, das eine Reihe von Online-Konferenzen und den Austausch mit Gästen aus Politik, Ver­ waltung und Umweltverbänden vorsah. Ein zentrales Thema war die Vorgabe des Bun­ desgesetzgebers und auch vieler Bundesländer, dass die öffentliche Verwaltung bis 2030 klima­ neutral funktionieren muss. „Dem Staat und seiner Verwaltung kommt damit eine wichtige Vorbildfunktion im Kampf gegen die menschen­ gemachte Erderwärmung zu“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach. Die am dbb Projekt Beteiligten begrüßen die staatlichen Zielvorgaben, sehen aber auch eine Vielzahl von gewerkschaftlichen Fragen. Was bedeuten die Klimaschutzmaßnahmen für die Beschäftigten, für ihre Arbeitsbedingungen, für ihre Rechte? Diese mit den Klimazielen in einen Ausgleich zu bringen, die Kolleginnen und Kolle­ gen bei dem Transformationsprozess mitzuneh­ men, sieht der dbb als zentrale Aufgabe. Das von der Projektgruppe erarbeitete 12-The­ sen-Papier des dbb soll die Grundlage für weite­ re Arbeiten zum Projekt Klimawandel und öf­ fentlicher Dienst sein. das dbb Klimaprojekt Foto: Colourbox.de dbb magazin | Dezember 2021 22 FOKUS