dbb magazin 12/2021

8 Der dbb beamtenbund und tarifunion als gewerk- schaftliche Spitzenorganisation des öffentlichen Dienstes bekennt sich zum aktiven Beitrag der Verwaltun- gen in Bund, Ländern und Kommunen und ihrer Mitarbei- tenden zur Erreichung der beschlossenen Klimaziele. Alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind aufgerufen, ihren Beitrag bei der damit verbundenen umfassenden Gestaltungs­ aufgabe zu leisten. 9 Der dbb beamtenbund und tarifunion unterstützt die Bundesregierung in ihrem Ziel einer klimaneutralen Bundesverwaltung bis 2030 und die Landesregierungen bei deren jeweils eigenen Maßnahmen in ihrem Verant­ wortungsbereich. Er begrüßt das explizite Bekenntnis dazu, die Mitarbeitenden und Personalvertretungen mit auf den Weg nehmen zu wollen, ihre Motivation durch besondere Anerkennung und Aufbau ei­ nes Wirgefühls stärken zu wollen sowie auch neue Stellen für die innovativen Aufgaben zu schaffen. 10 Der dbb beamtenbund und tarifunion weiß um die enormen finanziellen Auswirkungen der öffentli- chen Haushalte durch die geplanten Maßnahmen in den verschiedenen Handlungsfeldern. Er fordert darüber eine transparente und intensive Diskussion in den Parlamenten und Gespräche mit den Sozialpartnern der Mit­ arbeitenden, damit dem Vorwurf begegnet werden kann, die Fi­ nanzierungsfrage sei ein Verhinderungsargument für das Klima­ schutzziel. 11 Dass der weitere Anstieg der Erderwärmung be- grenzt wird, ist eine gesamtgesellschaftliche Auf- gabe. Der dbb beamtenbund und tarifunion schlägt vor, dass die Einnahmen aus dem europäischen und nationa- len Emissionshandel konsequent für die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen Verwendung finden. Marktan- reize über das Verursacherprinzip allein könnten jedoch nicht ausreichen, die bis 2030 gesetzten Ziele zu erreichen. Da die Wissenschaft von einem sich schnell schließenden Zeitfenster spricht, müssen voraussichtlich zusätzliche finanzielle Ressourcen bereitgestellt werden. Der dbb for- dert, dass deren Beschaffung sozial ausgewogen gestaltet wird; insbesondere muss eine Sonderbelastung des öffent- lichen Dienstes ausgeschlossen werden. 12 Der dbb beamtenbund und tarifunion fordert zu- dem die Etablierung eines gesetzlich verankerten Bund-Länder-Klimarates mit Initiativrecht zur Koordinie- rung aller klimarelevanten Maßnahmen. ■ dbb magazin | Dezember 2021 FOKUS 23