dbb magazin 12/2021

Einkommensrunde im öffentlichen Dienst der Länder Tarifkompromiss honoriert Krisenengagement Seit Beginn der Einkommensrunde im Oktober 2021 hatten Beschäftigte unter Pandemiebedingungen mit zahlreichen kleineren Demos und Aktionen auf ihre Forderungen aufmerksam gemacht. Nach einer intensiven Tarifauseinandersetzung haben sich die Gewerkschaften und die Tarifge- meinschaft deutscher Länder (TdL) am 29. November 2021 in Potsdam auf einen Tarifkompromiss in der Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst der Länder geeinigt. 2,8 Prozent mehr Lohn und Verbesserungen im Pflegebereich sind die Kernpunkte. D as war eine harte Auseinandersetzung“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach nach dem Abschluss der Tarifgespräche in Potsdam. Die TdL habe zuvor über drei Verhandlungsrunden hinweg jede Eini­ gungsmöglichkeit mit ihrer Forderung, über den Arbeitsvorgang die Eingruppierung aller Kolleginnen und Kollegen strukturell zu verschlechtern, blockiert. „Diesen Knoten haben wir endlich durchschlagen und Verschlech­ terungen abgewehrt. Da die TdL in der Sache ohnehin vor dem Bun­ desverfassungsgericht klagt, warten wir diese Entscheidung ab und sprechen dann gegebenenfalls über die nötigen Konsequenzen. Da­ rauf hättenwir uns allerdings auch schon viel früher einigen können.“ Lineare Perspektive und Prämie Mit 2,8 Prozent auf 24 Monate sei im linearen Bereich „das Maxi­ mum rausgeholt“ worden, und auch die vereinbarte steuer- und abgabenfreie Corona-Sonderzahlung von 1300 Euro sei ein real spürbarer Erfolg, so der dbb Chef. „Ich sage aber auch: Unsere Kolle­ ginnen und Kollegen hätten mehr verdient gehabt und für einen konkurrenzfähigen öffentlichen Dienst braucht es auch mehr. Wir wissen das. Die Bürgerinnen und Bürger wissen das. Und in Sonn­ tagsreden wird das auch von jedemMinisterpräsidenten und jeder Ministerpräsidentin bestätigt. Am Verhandlungstisch in Potsdam ist den Arbeitgebenden diese Erkenntnis aber abhandengekommen.“ Pflegebereich im Fokus „Einzig im Krankenhausbereich hat die TdL sich auf einige not­ wendige und überfällige Verbesserungen eingelassen“, ergänzte Volker Geyer, dbb Fachvorstand Tarifpolitik. „Dort kommt es für die Kolleginnen und Kollegen, die ganz besonderen Belastungen ausgesetzt sind, zu substanziellen Einkommensverbesserungen. Das ist ein wichtiges Signal, sowohl mit Blick auf die sich darin ausdrückende Wertschätzung für die Kolleginnen und Kollegen als auch für die dringend notwendige Attraktivitätssteigerung der Pflege insgesamt.“ © Jan Brenner dbb magazin | Dezember 2021 4 AKTUELL EINKOMMENSRUNDE