dbb magazin 12/2021

Bewertung des Tarifabschlusses 2021 Paroli für die Sparkommissare Die Einigung im Tarifkonflikt ist unter den schwierigen Bedingungen der Corona-Pandemie zustande gekommen. Darüber hinaus war der Konflikt von der Forderung der Arbeitgeberseite geprägt, über die Neuregelung des sogenannten Arbeitsvorgangs in die Eingruppierung der Beschäftigten einzugreifen. Dem haben sich die Gewerkschaften erfolgreich widersetzt und das unter den gegebenen Rahmenbedingungen maximal Erreichbare herausgeholt. E in wesentlicher Punkt des Abschlusses ist, dass für den Gesundheitsbereich deutliche strukturelle Verbesserun­ gen in Form von verschiedenen monatlichen Zulagen ver­ einbart wurden, die ab 1. Januar 2022 erkennbar erhöht beziehungsweise neu eingeführt werden. Den von der Arbeitge­ berseite bis zuletzt hartnäckig ein­ geforderten Eingriff in die Eingrup­ pierung über den Arbeitsvorgang haben die Gewerkschaften erfolg­ reich abgewehrt: Es wird keine Herabgruppierungen geben. „Was sich im Nachhinein so lapidar liest, hat die Einkommensrunde von An­ fang an und bis zum letzten Ver­ handlungstag geprägt“, sagt dbb Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer. „Die Arbeitgeber haben massiv versucht, die Eingruppierung über den Arbeitsvorgang zu verschlechtern. Und sie haben bis zum Schluss die Erörterung ord­ nungspolitisch wichtiger Themen verweigert. Deshalb ist die Ab­ wehr des TdL-Versuchs, die Eingruppierung zu verschlechtern, ein wesentlicher und sehr positiver Bestandteil des Tarifkompromis­ ses.“ Die Gewerkschaften hätten hier „keinen Fuß breit nach­ gegeben“, so Geyer. „Für dieses Ergebnis haben wir zwischen Kiel und München – stets coronagerecht – demonstriert und in Potsdam hart verhan­ delt. Das, was jetzt vorliegt, war in der besonderen Situation, in der wir uns Ende November 2021 befinden, das maximal Mach­ bare“, kommentiert auch dbb Chef und Verhandlungsführer Ulrich Silberbach den Tarifkompromiss. Das gelte vor allem, weil die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) „eine Ansammlung von Sparkommissaren“ sei, die sich zum Ziel gesetzt hatte, den Beschäftigten sogar noch ins Portemonnaie zu greifen. Im Kran­ kenhausbereich habe jedoch selbst die TdL die Augen vor den Notwendigkeiten nicht verschließen können. Silberbach und Geyer sind sich bewusst, dass die schwierigen Rahmenbedingungen die Kompromissfindung in dieser Einkom­ mensrunde gleich in mehrfacher Hinsicht erschwert haben. Ei­ nerseits hat die Pandemie die öffentlichen Kassen in den vergan­ gen Monaten erheblich belastet und wird dies auch weiterhin tun. „Der Verhandlungskompromiss sieht daher sicherlich anders aus, als er ohne die Pandemie ausgesehen hätte. Wir wissen, dass noch deutlich mehr Verbesserungen notwendig wären, um die guten Leistungen der Beschäftigten angemessen zu honorieren und die großen Probleme bei der Nachwuchsgewinnung zu behe­ ben“, so die beiden Gewerkschafter. Andererseits habe die Pandemie auch Auswirkungen auf die Aktionsformen und die Mobilisierung der Mitglieder gehabt. „Wir haben bei jeder einzelnen Aktion sorgsam abgewogen: Können, wollen und sollten wir jetzt streiken oder demonstrie­ ren? Mögliche Bedenken und Ängste haben wir natürlich ernst genommen, aber gleichzeitig zollen wir den Kolleginnen und Kollegen Respekt, die den Demo- und Streikaufrufen der Gewerkschaften unter Einhal­ tung der Corona-Regeln gefolgt sind.“ Die Arbeitgeber dagegen, die bis zum Schluss gemauert haben, hätten „wenig Weitblick bewiesen“. Darüber hinaus seien die Länder mit dem Tarifabschluss nicht aus der Pflicht: „Wir erwarten, dass das Volumen des Tarifabschlusses zeit­ gleich und systemgerecht auf die Landes- und Kommunalbeamtinnen und -beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übertragen wird“, so dbb Verhandlungsführer Silberbach. ■ Respekt für die Kolleginnen und Kollegen, die den Demo- und Streikaufrufen unter Einhaltung der Corona-Regeln gefolgt sind. Vor der entscheidenden dritten Verhandlungsrunde dankten dbb Tarif- chef Volker Geyer (im Bild vorne) und dbb Verhandlungsführer Ulrich Silberbach den Kolleginnen und Kollegen in Potsdam für ihr Engagement. © FriedhelmWindmüller Alle Informationen unter: dbb.de/einkommensrunde Webtipp dbb magazin | Dezember 2021 6 AKTUELL