dbb magazin 12/2021

Corona-Pandemie Öffentlicher Dienst am Limit Um die Umsetzung verschärfter Corona-Regeln umfassend zu kontrollieren, fehlt dem öffentlichen Dienst das Personal. E s wird auf Stichproben hinauslaufen, mehr ist einfach nicht drin“, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach am 12. November 2021 der Deutschen Presse- Agentur (dpa). „Ich höre aus vielen Verwal­ tungen, dass man überhaupt nicht weiß, woher man noch Leute nehmen soll, um 3G oder 2G zu kontrollieren.“ Gesund­ heits-, Ordnungs- und Gewerbeaufsichts­ ämter, Polizei, Rettungsdienste, Gesund­ heits- und Pflegekräfte arbeiteten bereits seit mehr als eineinhalb Jahren am Limit. „Alle fahren mental und physisch auf der letzten Rille.“ Zudemwürden die Kontrol­ len für die Beschäftigten mit Gefahren einhergehen. Als Repräsentanten des Staates seien sie es nämlich, die Ziel des Unmuts von Bürgerin­ nen und Bürgern würden. Silberbach: „Die verbalen und tätlichen Attacken auf die Kolleginnen und Kollegen haben in allen Bereichen, auch im öffentli­ chen Personennah- und Fernverkehr, wäh­ rend der Pandemie dramatisch zugenom­ men. Ich befürchte das Schlimmste, wenn die Maßnahmen jetzt wieder anziehen, zumal die Lager von Befürwortern und Gegnern dieser Maßnahmen ihre Haltung zunehmend radikaler vertreten werden.“ ■ Verwaltungsdigitalisierung Schlagkräftige Digitalagentur erforderlich dbb Chef Ulrich Silberbach spricht sich klar gegen ein neues Digitalministerium aus und plädiert für eine schlagkräftige Digitalagentur. Eine geeignete Einrichtung dafür gebe es bereits. E in neues Digitalministerium wird die drängenden Probleme der Digitali­ sierung in unserem Land und insbe­ sondere in der öffentlichen Verwaltung nicht lösen“, stellte Silberbach in der Dis­ kussion über die Gestaltung der digitalen Transformation in Deutschland klar. Fachleute in Verwaltung und Wissenschaft auf nationaler wie internationaler Ebene, insbesondere auch der Normenkontrollrat, unterstützten diese Auffassung. „Die euro­ päischen Vorreiter bei der Digitalisierung haben kein Digitalministerium. Sie haben das Thema einem starken klassischen Mi­ nisterium zugeordnet, meist demWirt­ schafts- oder dem Finanzministerium, und dann, was viel entscheidender ist als die politische Zuordnung, eine schlagkräftige, personell gut ausgestattete Digitalisie­ rungsagentur geschaffen“, sagte der dbb Chef am 10. November 2021. „Mit der FITKO, der öffentlichen Einrich­ tung von Bund und Ländern zur föderalen IT-Kooperation mit Sitz in Frankfurt am Main, haben wir bereits eine Organisation, die sich für den Ausbau zu einer schlag­ kräftigen Digitalagentur geradewegs auf­ drängt. Ausgestattet mit effektiven Kom­ petenzen und Durchgriffsrechten, die in einem Staatsvertrag festzulegen sind, so­ wie personell und finanziell entsprechend aufgestellt, könnte die FITKO schnell zum zentralen Modernisierungsmotor in Sachen Digitalisierung werden.“ Die Koalitionsver­ handelnden der neuen Ampelregierung haben in ihrem Sondierungspapier unter der Überschrift „Moderner Staat und digi­ taler Aufbruch“ deutlich gemacht, dass das Thema auf ihrer Agenda ganz oben steht. Jetzt können sie beweisen, wie ernst es ihnen damit tatsächlich ist“, drängt Silberbach. ■ Foto: Lars Kienle/Unsplash.com Model Foto: Colourbox.de dbb magazin | Dezember 2021 8 AKTUELL NACHRICHTEN