und digitaler machen. Die Digitalisierung müsse noch stärker in der Kultur der Verwaltung, in Aus- und Fortbildung verankert werden. Faeser betonte, dass ihr Ministeriummit der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG), dem Registermodernisierungsgesetz, der Digitalisierung des Personalausweises und der IT-Konsolidierung des Bundes große Reformvorhaben stemme, wobei die Föderale IT-Kooperation (FITKO) eine wichtige Rolle spiele und personell sowie finanziell gestärkt werde. „Aber bitte kein aufwendiger Umbau oder eine neue Behörde“, sagte Faeser mit Blick auf die Forderung des dbb, die FITKO zu einer vollwertigen Digitalisierungsagentur mit entsprechenden Umsetzungs- und Durchgriffsrechten auszubauen. In der anschließenden Diskussion mit dbb Chef Ulrich Silberbach betonte die Bundesinnenministerin, dass mit Blick auf die Gewinnung von Fachkräften für den öffentlichen Dienst deutlich mehr Anstrengungen erforderlich seien. Mit den Gehältern in der Privatwirtschaft, beispielsweise im Bereich IT, könne der Staat kaummithalten, aber mit Arbeitsbedingungen und Arbeitsumfeld durchaus punkten. Ohne eine gewisse Flexibilisierung in Fragen des Verdienstes werde es indes nicht gehen, sagte Faeser. Der dbb Bundesvorsitzende verwies darauf, dass Besoldungs- und Tarifrecht in diesen Punkten flexibel genug seien, jedoch keine entsprechenden finanziellen Mittel bereitgestellt würden. Hieran müsse gearbeitet werden. Auch im Gesundheitssektor müssten die Einkommens- und Arbeitsbedingungen dringend verbessert werden, sagte Faeser, „die Pflegekräfte arbeiten weit über ihrem Limit“. Dissens bestand in der Diskussion in puncto allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus. Während sich Bundesinnenministerin Faeser klar dafür aussprach, warnte der dbb Bundesvorsitzende davor, dass der Staat eine Drohkulisse aufbaue, die er am Ende nicht mit Umsetzung hinterlegen könne. „Der Staat ist derzeit nicht in der Lage, das umzusetzen, und dann verlieren wir weiter an Vertrauen in der Bevölkerung.“ Besser sei es, noch stärkere Impfanreize zu setzen und weiter für die Impfung zu werben. Bundesfinanzminister Christian Lindner dankte den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in seinem Impulsvortrag für ihr Engagement bei der Bewältigung der Coronapandemie: „Der öffentliche Dienst hat in dieser Pandemie gezeigt, was unser Land an ihm hat. Er hat gezeigt, welche besondere, unser gesamtes Land stabilisierende Rolle er spielt. Dafür gebührt den Beschäftigten Dank und Anerkennung der Bundesregierung.“ Das gelte auch für die wichtigen Funktionen, die der öffentliche Dienst für ein gesundes Wirtschaftswachstum habe: „Wachstum entsteht im Zentrum der Gesellschaft, durch privatwirtschaftliche Aktivität. Dafür sind gute und verlässliche Rahmenbedingungen unerlässlich, insbesondere auch ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst.“ Das gesamte Kabinett und er als Finanzminister, so Lindner, würden sich daher für eine bessere Bezahlung, klare Aufstiegschancen, moderne Arbeitsbedingungen und gesellschaftliche Wertschätzung einsetzen. Lindner betonte in diesem Zusammenhang, dass sich die Bundesregierung ausdrücklich zum Berufsbeamtentum als einer tragenden Säule des öffentlichen Dienst bekenne. Daher habe man auch innerhalb der Koalition vereinbart, die eigenständigen Systeme, insbesondere bei der Krankheits- und Altersvorsorge der Beamtinnen und Beamten, beizubehalten. „Alles andere würde der besonderen Bedeutung des Beamtentums nicht gerecht“, so der Bundesfinanzminister. Bei der Modernisierung des öffentlichen Dienstes hob Linder Digitalisierung und Diversität hervor: „Arbeitsplätze sollen kein Museum sein“, stellte der Finanzminister klar und bekräftigte, dass mithilfe von bestehenden Kreditermächtigungen des Bundes in Höhe von 60 Milliarden Euro unter anderem aufgrund der Pandemie nicht erfolgte Investitionen in die technologische Transformation und Modernisierung des Staates vorgenommen werden sollen. Die geplante Reform der Ampelregierung für qualifizierte Einwanderung nach Deutschland stelle außerdem für den Staatsdienst eine Chance zur besseren Nachwuchsgewinnung bei gleichzeitiger Stärkung der Vielfalt dar. Allgemein warnte Lindner mit Blick auf den Staatshaushalt allerdings auch vor zu hohen Erwartungen bezüglich der geplanten Investitionen: „Am Ende kann nur das an Wohlstand verteilt werden, was zuvor erwirtschaftet worden ist.“ Da die Bundesregie „Der öffentliche Dienst hat gezeigt, welche, unser gesamtes Land stabilisierende Rolle er spielt.“ Bundesfinanzminister Christian Lindner Bundesinnenministerin Nancy Faeser und dbb Chef Ulrich Silberbach diskutierten unter der Moderation von Anke Plättner. 12 FOKUS dbb magazin | Januar/Februar 2022
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