rung ab 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten wolle, müssten von der Politik eindeutige Schwerpunkte gesetzt werden. Im Bereich des öffentlichen Dienstes nannte er als „prioritär“ Sicherheitsbehörden wie Polizei, Bundeswehr und Zoll sowie die Digitalisierung der Bildung. Franziska Giffey nahm als neue Regierende Bürgermeisterin von Berlin die Vorhaben ihrer rot-rot-grünen Senatsverwaltung in den Fokus ihres Grußwortes auf der dbb Jahrestagung, für das sie persönlich ins Berliner Studio gekommen war. „Wir haben uns in Berlin viel vorgenommen. Das gelingt aber nur, wenn wir uns auf einen öffentlichen Dienst stützen können, der es schafft, sowohl die Aufgaben der Daseinsvorsorge umzusetzen als auch die Ideen der neuen Senatsregierung zu verwirklichen. Die Verwaltungsmodernisierung ist Teil der Gesamtstrategie, die wir für Berlin haben“, bekräftigte Giffey. Die Verwaltung der Hauptstadt werde kritisiert, räumte die Regierende Bürgermeisterin ein, „sie ist aber an vielen Stellen weit besser als ihr Ruf. Deshalb setze ich mich dafür ein, unseren Mitarbeitern das Gefühl zu geben, dass wir hinter ihnen stehen, und deshalb werden wir den Prozess der Umwandlung partnerschaftlich angehen und nicht über die Köpfe der Beschäftigten hinweg agieren.“ Um die Verwaltung der 3,5-Millionen-Metropole Berlin zu gewährleisten und zugleich zu modernisieren, werde man das Allgemeine Zuständigkeitsgesetz reformieren, das die Kompetenzen der Bezirke und der Senatsverwaltung neu regelt. Zudem sollen sämtliche Digitalisierungs- und Verwaltungsmodernisierungsverfahren in die Hände des erfahrenen Digitalisierungsfachmanns Dr. Ralf Kleindiek gelegt werden. Der neue „Chief Digital Officer“ werde mit Stabsstellen in den Verwaltungen kooperieren und an den Senatssitzungen teilnehmen, kündigte Giffey an. Eine erste Maßnahme sei die schrittweise Erweiterung bestehender digitaler Dienstleistungen: „Hierbei werden wir uns zunächst auf die wichtigsten Produkte wie zum Beispiel Ausweise, Anträge für Kindergeld oder Elterngeld konzentrieren“, so Giffey. Weitere Ziele der neuen Senatsregierung seien die Verbesserung der Arbeits- und Bezahlbedingungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, unter anderem eine Aufstockung des Personalbestandes um rund 700 Stellen, sowie die Verbeamtung der Lehrerinnen und Lehrer: „Diese werden wir so schnell wie möglich umsetzen, um zu verhindern, dass noch mehr Lehrkräfte in andere Bundesländer abwandern“, bekräftigte Giffey. Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, der zurzeit auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, zeigte sich in seiner digitalen Grußbotschaft überzeugt, dass Politik auch in diesem weiteren Coronajahr mehr sein müsse als Krisenmanagement: „Sie muss neue Chancen schaffen und wagen: Ich denke da zum Beispiel an den Klimawandel. Ich will, dass Industrie und Klimaschutz versöhnt werden. Sorgen wir dafür, dass Deutschland zu einem klimaneutralen Industrieland wird, mit gut bezahlten Industriearbeitsplätzen und ohne finanzielle Überforderung der Verbraucher.“ Auch in vielen anderen Bereichen, etwa bei Bildung, Wissenschaft und Infrastruktur, müsse Deutschland besser werden, sagte Wüst: „Klar ist aber, dass wir diese und andere Herausforderungen nur mit einem leistungsstarken öffentlichen Dienst meistern können. Und den haben wir: Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass sie sich auf den Staat und eine bürgerfreundliche Verwaltung verlassen können.“ Merkmal einer modernen Verwaltung seien attraktivere Arbeitsplätze: „Dazu gehört aus unserer Sicht auch eine leistungsgerechte Besoldung. Deshalb haben wir in Nordrhein-Westfalen in der vergangenen Woche ein Gesetz auf den Weg gebracht, damit das Ergebnis der Tarifverhandlungen auch auf die Beamtinnen und Beamten des Landes übertragen werden kann. Denn wir wissen, dass gerade von ihnen viel erwartet wird.“ cri/ef/iba „Die Verwaltungsmodernisierung ist Teil der Gesamtstrategie, die wir für Berlin haben.“ Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin von Berlin „Wir können die Herausforderungen nur mit einem leistungsstarken öffentlichen Dienst meistern.“ Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst FOKUS 13 dbb magazin | Januar/Februar 2022
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