Deutschland nach der Wahl Kommt jetzt die Verwaltungsdigitalisierung? Die neue Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag Pläne zur Digitalisierung der Verwaltung skizziert: Das staatliche Handeln soll zum Beispiel schneller und effektiver werden, um besser auf künftige Krisen vorbereitet zu sein. Das Ziel der Koalitionäre ist ein grundlegender Wandel hin zu einem ermöglichenden, lernenden und digitalen Staat, der vorausschauend für die Bürgerinnen und Bürger arbeitet. Wie dieses Ziel aber erreicht werden soll, bleibt an vielen Stellen des Koalitionspapiers vage. Für den dbb sind Forderungen nach mehr Agilität und Digitalisierung nicht neu, er fordert seit Jahren ein bestimmteres Zupacken der Politik in Sachen Modernisierung der Verwaltung. Nicht zuletzt die Coronapandemie hat verdeutlicht, wie wichtig die Digitalisierung für unsere Gesellschaft ist: Digitale Technologien haben maßgeblich dazu beigetragen, dass die Verwaltung ihren Betrieb aufrechterhalten konnte. Dabei hat die Pandemie auf der einen Seite zu einem erheblichen Digitalisierungsschub geführt und auf der anderen Seite den Rückstand sowie die Versäumnisse bei der Digitalisierung schonungslos offengelegt. In internationalen E-Government-Rankings gehört Deutschland bei Weitem nicht zur Spitzengruppe. Die neue Bundesregierung steht unter Handlungsdruck, schnelle Erfolge bei der Digitalisierung zu erzielen. Das scheint den Koalitionsparteien wichtig zu sein, denn sie formulieren den Auftrag bereits in der Präambel des Koalitionsvertrages unter dem Slogan „Mehr Fortschritt wagen“. Wie viel vom Schwung einer frischen Regierungskoalition wird sich in konkreten Maßnahmen zur Digitalisierung niederschlagen? Mit dbb Vize Friedhelm Schäfer diskutierten: Jahrgang 1983, ist seit 2017 für denWahlkreis Stuttgart II Mitglied des Deutschen Bundestages. Sie studierte in Heidelberg Politikwissenschaft, Volkswirtschaftslehre und Mathematik und promovierte in der Schweiz zu direkter Demokratie. Anschließend war sie Büroleiterin der Ministerin und Grundsatzreferentin imWissenschaftsministerium Baden-Württemberg. Im Bundestag war sie in der 19. Wahlperiode Sprecherin für Innovationen & Technologie sowie Bürgerschaftliches Engagement. Dr. Anna Christmann Jahrgang 1963, ist Hessische Staatsministerin für Digitale Strategie und Entwicklung und stellvertretendes Mitglied des Bundesrates. Nach Abschluss ihres Studiums 1991 arbeitete sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Interdisziplinäre Technikforschung der TU Darmstadt mit Schwerpunkt Ethik und Technik. 1995 promovierte sie in Biochemie an der Technischen Hochschule Darmstadt. Sie gründete 1998 die Genius GmbH und ist dort geschäftsführende Gesellschafterin. Seit 2011 hat sie eine zurzeit ruhende Professur an der Quadriga Hochschule Berlin inne. Prof. Dr. Kristina Sinemus D21-Vizepräsident und National Technology Officer von Microsoft Deutschland. Nach seinem Studium der Luft- und Raumfahrttechnik beschäftigt er sich seit mehr als 25 Jahren mit Informationstechnik und Verwaltungsmodernisierung. Er engagiert sich in mehre- ren zivilgesellschaftlichen Initiativen und Vereinen, darunter bei der Initiative D21 und ist Mitglied des Kuratoriums des FraunhoferInstituts FOKUS. Thomas Langkabel Jahrgang 1995, ist Softwareentwicklerin, IT-Sicherheitsexpertin und Aktivistin. Sie absolvierte eine Ausbildung zur Fachinformatikerin für Anwendungsentwicklung, studiert Politikwissenschaft und Soziologie an der Fernuniversität in Hagen und ist freiberuflich tätig. 2021 nahm sie als Fellow an dem Programm Work4Germany teil. Sie erhielt imMai 2021 durch Aufdecken von Sicherheitslücken in der App Luca und der Wahlkampf-App CDU connect größere mediale Aufmerksamkeit. Lilith Wittmann AMC MEDIA NETWORK GmbH & Co. KG /Klaus Mai © Inga Haar © CC 4.0/Martin Moerke © Alex Schelbert FOKUS 17 dbb magazin | Januar/Februar 2022 DBB JAHRESTAGUNG
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