Politik und moderner Staat Bürgernah, leistungsstark, klimaneutral? Nach Auffassung des dbb ist eine zeitgemäße öffentliche Verwaltung die Voraussetzung einer starken Demokratie. Um die zahlreichen Aufgaben des Staates und der öffentlichen Verwaltung bewerkstelligen zu können, bedarf es neben angemessener personeller und sachlicher Ressourcen auch die richtigen Prozesse. Die zentralen Herausforderungen unserer Zeit – der Klimawandel und die digitale Transformation – setzen eine Verwaltung voraus, die einerseits die notwendigen Rahmenbedingungen setzen kann. Andererseits ist mit Blick auf den Fachkräftemangel eine Verwaltungsmodernisierung nötig: Prozesse müssen verschlankt werden, es bedarf eines agilen Personal- und Organisationsmanagements, flexibler Arbeitszeitgestaltung, einer modernen Führungskultur und eines neuen Verständnisses von Ausbildung und Qualifizierung. Um das zu schaffen, müssen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Anfang an in diese Transformationsprozesse einbezogen werden, denn sie verfügen über die nötige Expertise, um denWandel konstruktiv zu begleiten. Welche Maßnahmen müssen im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung umgesetzt werden, welche Hemmnisse gilt es zu beseitigen und an welcher Stelle können Bund, Länder und Kommunen voneinander lernen? Welche Rolle spielt die Verwaltung für den Klimaschutz und der Klimaschutz für die Verwaltung? Wie kann die Verwaltung in ihrer Aufgabenerfüllung gestärkt werden und welche Potenziale hält sie für den Umweltschutz bereit? Über Verwaltung und Klimaschutz diskutierten: Jahrgang 1970, ist stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrates sowie Professorin des Lehrstuhls für Politikwissenschaft, Verwaltung und Organisation der Universität Potsdam. Sie studierte Sozialwissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin, wo sie auch promovierte. Nach ihrer Habilitation an der Universität Potsdam arbeitete sie an diversen deutschen Universitäten, unter anderem als Inhaberin des Lehrstuhls für „Vergleichende Verwaltungswissenschaft, insbesondere Verwaltung in Europa“ an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Prof. Dr. Sabine Kuhlmann © CC 4.0/Mqritz „Wir brauchen überall Digitalkompetenz, in jeder Abteilung, in jedem Referat.“ Lilith Wittmann DemWunsch nach Wissensaufbau in der Verwaltung schloss sich auch Thomas Langkabel an. Investitionen in das Personal seien mit das Sinnvollste, was der Staat tun könne. „Viele Digitalisierungsprojekte sind aus meiner Sicht daran gescheitert, dass die Menschen aus der Verwaltung, die die Prozesse verstehen, nicht mitgenommen worden sind. Das Wissen über Daten, Prozesse und Informationszusammenhänge kann nicht von denen kommen, die programmieren können“, erklärte der National Technology Officer von Microsoft Deutschland. Mit Blick auf die Pläne der neuen Bundesregierung zeigte er sich erfreut über die Bereitschaft, die Digitalisierung grundsätzlicher anzugehen, statt bereits bestehende Strukturen nur „mit einer Lackschicht ‚Digitalisierung‘ zu überziehen“. „Digitalisierungsprojekte scheitern, wenn die Menschen nicht mitgenommen werden.“ Thomas Langkabel Einen breiteren Ansatz bei der Digitalisierung forderte auch dbb Vize Friedhelm Schäfer: „Das Wort ‚Onlinezugangsgesetz‘ sagt schon alles. Online-„Zugang“. Und danach ist Schluss?“ Grundsätzlich sei es zwar richtig, die Verwaltungsdigitalisierung von den Bürgerinnen und Bürgern her zu denken, aber das dürfe eben nur der Anfang sein. Vielmehr müssten die Verwaltungsprozesse insgesamt in den Blick genommen und zur Not auch angepasst werden. „Es kann doch nicht sein, das ein Antrag von den Bürgerinnen und Bürgern digital eingereicht und dann in der Behörde trotzdem erst mal ausgedruckt wird. Wir müssen diese Prozesse vom Anfang bis zum Ende digitalisieren, und dazu gehört auch eine bessere Rechtsetzung.“ cri/ef „Wir müssen Prozesse vom Anfang bis zum Ende digitalisieren.“ Friedhelm Schäfer dbb Vize Friedhelm Schäfer diskutierte im Panel zur Verwaltungsdigitalisierung. © Marco Urban FOKUS 19 dbb magazin | Januar/Februar 2022 DBB JAHRESTAGUNG
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