Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2022 Sechs Ziele, 42 neue politische Initiativen Die Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2022 vorgelegt. Dort sind die nächsten Schritte der Transformationsagenda hin zu einem grüneren, gerechteren, digital besser aufgestellten und resilienteren Europa nach Überwindung der COVID-19-Krise dargelegt. Das Arbeitsprogramm enthält 42 neue politische Initiativen zu allen sechs übergreifenden Zielen der politischen Leitlinien von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die auf ihrer Rede zur Lage der Union des Jahres 2021 aufbauen. Diese sechs Ziele sind: der Europäische Grüne Deal, ein Europa für das digitale Zeitalter, eine Wirtschaft im Dienste der Menschheit, ein stärkeres Europa in der Welt, die Förderung unserer europäischen Lebensweise und neuer Schwung für die Demokratie Europas. Seit März 2020 ist die Europäische Union vom Ausbruch der COVID-19-Pandemie stark betroffen. Um die Bereiche der öffentlichen Gesundheit zu stärken und die sozioökonomischen Auswirkungen der Pandemie abzumildern, hat die EU eine breite Palette von Maßnahmen in Bereichen wie Gesundheit, Wirtschaft, Forschung und Mobilität beschlossen. Darüber hinaus wurden im Rahmen des langfristigen Haushaltsplans der Union für den Zeitraum 2021 bis 2027 und des NextGenerationEU-Instruments, einschließlich der Aufbau- und Resilienzfazilität, 2018 Billionen Euro zur Unterstützung des Wiederaufbaus mobilisiert. Während das ursprüngliche Arbeitsprogramm 2020 im Oktober 2019 veröffentlicht wurde, legte die Kommission aufgrund der Pandemie imMai 2020 ein angepasstes Programm für 2020 vor, das sich auf den Schutz des Lebens und der Lebensgrundlagen der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger konzentriert. Laut dem Arbeitsprogramm 2021 wurden so in den ersten Monaten der Pandemie mehr als 800 zuvor nicht geplante Maßnahmen ergriffen. Während das Programm 2021 auch Maßnahmen zur Abschwächung der Auswirkungen der Pandemie enthielt, kündigte es eine Verlagerung von der Strategie zur Umsetzung an, mit dem Ziel, die sechs Hauptziele der Kommission zur Beschleunigung des Übergangs zu einer gerechteren, gesünderen, grüneren und digitaleren Gesellschaft zu verwirklichen. Das Arbeitsprogramm der Kommission für 2022 mit dem Titel „Europa gemeinsam stärker machen“ führt das doppelte Ziel des Programms für 2021 fort, das heißt Erholung von der Pandemie und Ankurbelung der transformativen Agenda der Kommission. Im Einklang mit dem Titel des Programms wird jedoch besonderer Nachdruck darauf gelegt, der Union zu helfen, stärker und widerstandsfähiger zu werden. Erreicht werden soll dies durch die Umsetzung der im letzten Jahr vereinbarten Maßnahmen sowie durch zusätzliche Investitionen und Reformen, um „den ökologischen und digitalen Wandel zu beschleunigen und eine gerechtere, widerstandsfähigere Gesellschaft mit stärkerem Zusammenhalt zu schaffen“. In ihrem Programm für 2022 möchte die Kommission auch der jungen Generation besondere Aufmerksamkeit schenken, indem sie ein „Europäisches Jahr der Jugend 2022“ vorschlägt und einen Aktionsplan für die Jugend in den Außenbeziehungen der Europäischen Union vorlegt. „Die kombinierte Schlagkraft des langfristigen EU-Haushalts und des Instruments NextGenerationEU, aus denen zusammen 2018 Billionen Euro bereitgestellt werden, werden uns helfen, ein besseres und moderneres Europa aufzubauen“, zeigt sich die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, überzeugt. en Die Kommission möchte auch der jungen Generation besondere Aufmerksamkeit schenken, indem sie ein „Europäisches Jahr der Jugend 2022“ vorschlägt. Foto: Colourbox.de 30 INTERN dbb magazin | März 2022
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