Bei einemMeinungsaustausch mit Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel hat der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) und dbb Vize Thomas Eigenthaler am 28. Januar 2022 die Notwendigkeit einer schlagkräftigen Betriebsprüfung betont: „Wir brauchen beides: einen gut aufgestellten Innendienst und eine modern und gut aufgestellte Betriebsprüfung.“ Eigenthaler machte deutlich, dass die Betriebsprüfung in ihrer rund 100-jährigen Geschichte heute wichtiger sei denn je. Die Komplexität des Unternehmenssteuerrechts, die Internationalisierung und die Digitalisierung seien Faktoren, die immer höhere Ansprüche an die Prüfungen und die Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer stellten. Die DSTG warne daher davor, die Steuergerechtigkeit durch statistische Schönfärberei, etwa bei Betriebsprüfungsgrößenklassen, auf den Kopf zu stellen. Eine klare Absage erteilte der DSTG-Chef den seit einiger Zeit in der Politik diskutierten Überlegungen, die steuerlichen Verjährungsfristen für Unternehmen abzukürzen. Konkret bezog er sich auf „Gerüchte“, dass die sogenannte Ablaufhemmung (§ 171 Abs. 4 AO) zur Disposition gestellt werden solle. „Betriebsprüfungen kann man nicht durch neue Paragrafen schneller machen, sondern nur durch mehr Prüfpersonal und eine gute IT“, stellte Eigenthaler klar. Einer Verkürzung der Verjährung mit der Folge, dass steuerliche Mehrergebnisse nicht mehr realisiert werden könnten, erteilte er ebenfalls eine klare Absage und bat den Senator um dessen politische Unterstützung. „Es geht um Steuergerechtigkeit – und deshalb werden wir einer Verkürzung der Verjährung mit allen Mitteln entgegentreten“, so der DSTG-Chef. Mit Blick auf den Koalitionsvertrag der Ampelbundesregierung bilanzierte Eigenthaler: „Vieles begrüßen wir, manches bleibt naturgemäß noch vage.“ Positiv hervorzuheben sei die geplante Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen, aber auch Pläne für Länderoptionen bei der Grunderwerbsteuer. „Der Staat muss mehr tun, damit sich Familien schneller ein Eigenheim leisten können“, forderte Eigenthaler. Schon gar nicht dürfe man deren mühsam angespartes Eigenkapital durch die Grunderwerbsteuer wegbesteuern. Zudem begrüße die DSTG in hohemMaße das Bekenntnis zur verstärkten Bekämpfung von Steuerhinterziehung, von Steuerflucht und von Geldwäsche. „Hier hat die Ampel uns klar an ihrer Seite“, betonte der DSTGBundesvorsitzende. Die anhaltende Überlastung von Lehrkräften wird zu einem Risiko. Nicht nur für die Betroffenen, auch für die Zukunft funktionierender Schulen. Darauf weisen die Ergebnisse einer vom Verband Bildung und Erziehung (VBE) beauftragten Befragung hin. „Leider war das zu erwarten, was wir nun schwarz auf weiß vorliegen haben“, sagte VBE-Chef Udo Beckmann am 1. Februar 2022. „Die anhaltende Überlastung bereits vor Corona und der enorme Mehraufwand in der Pandemie machen die Lehrkräfte zunehmend krank.“ Von den 1300 Schulleitungen, die bundesweit befragt wurden, hat die Hälfte angegeben, dass es in den letzten Jahren vermehrt zu langfristigen Ausfällen im Kollegium gekommen sei. Ob physische oder psychische Erkrankung spielt hierbei keine Rolle, die Werte gleichen sich. In der letzten Befragung dieser Art, im Jahr 2019, war es „nur“ ein Drittel der Schulleitungen, die diese Tendenz im eigenen Kollegium sah. Beckmann: „Für uns ist der Gedanke unerträglich, dass Menschen, die ihr Herzblut in die Bildung unserer Kinder stecken, unter Bedingungen arbeiten müssen, die sie krank machen. Jede zweite Schulleitung sieht, dass Lehrkräfte der Überlastung nicht mehr standhalten können. Einige Schulformen, wie zum Beispiel Grund- oder Haupt-, Real und Gesamtschulen, sind besonders stark betroffen. Wenn nicht schleunigst ein Umdenken stattfindet, die Schulen bedarfsgerecht finanziert werden und der Lehrkräftemangel angegangen wird, wird das ‚Kartenhaus Schule‘ über kurz oder lang zusammenbrechen. Wovor wir seit Jahren warnen, wird nach fast zwei Jahren Pandemie erschreckend deutlich.“ Überlastung und Lehrkräftemangel würden nicht nur ein Gesundheitsrisiko für die Lehrkräfte bergen, sondern auch den Erfolg wichtiger pädagogischer Weiterentwicklungen gefährden. „Die Politik lädt seit Jahren Projekte zur Weiterentwicklung von Schule auf die Lehrkräfte ab, ohne sie mit angemessenen Ressourcen auszustatten“, kritisierte der VBE-Chef. „Egal ob Inklusion, Integration oder Demokratisierung: Sie finden in der alltäglichen Umsetzung auf dem Rücken der Lehrkräfte statt.“ DSTG Betriebsprüfungen wichtiger denn je VBE Überlastung als Gesundheitsrisiko Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender der DSTG Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des VBE 44 KOMPAKT dbb magazin | März 2022
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