Gespräche im Bundestag Alimentation und Arbeitszeit im Fokus Bei Gesprächen im Deutschen Bundestag hat dbb Vize Friedhelm Schäfer Mitte Februar 2022 auf die Dringlichkeit von Reformen für die Bundesbeamtinnen und -beamten hingewiesen. Besonders zwei Themen müssen unverzüglich angegangen werden: erstens die Umsetzung der einschlägigen Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Alimentation, damit Besoldung und Versorgung endlich wieder den Vorgaben des Grundgesetzes entsprechen. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Zweitens muss so schnell wie möglich mindestens ein Einstieg in die Reduzierung der Wochenarbeitszeit geschafft werden“, erklärte Schäfer nach Gesprächen mit den Bundestagsabgeordneten Ingo Schäfer (SPD) und Petra Nicolaisen (CDU), die beide Mitglieder im Innenausschuss des Bundestages sind. „Es ist für den Bund offen gesagt ein Armutszeugnis, dass die Alimentation der eigenen Beamtinnen und Beamten immer noch nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht“, machte der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb deutlich. „Dabei waren wir bereits Anfang 2021 auf einem guten Weg zu einer Lösung, bis der entsprechende Gesetzentwurf in der Ressortabstimmung unverständlicherweise gescheitert ist. Die möglichen Lösungswege liegen aber immer noch auf dem Tisch: Stellschrauben sind unter anderem eine Anhebung der Grundbesoldung, eine Stärkung der Kinderkomponenten, die Einführung eines Regionalen Ergänzungszuschlages oder Verbesserungen bei der Beihilfe.“ Mit Blick auf die schon seit Jahren geführte Diskussion um die Arbeitszeit der Bundesbeamtinnen und -beamten erklärte Schäfer: „Die 41-Stunden-Woche ist durch nichts mehr zu rechtfertigen und wird von den Kolleginnen und Kollegen als große Ungerechtigkeit empfunden, da die ursprüngliche Begründung für die Erhöhung der Wochenarbeitszeit schon lange entfallen ist. Bedenken sollte der Bund auch, dass die Ist-Situation nicht gerade ein Werbemittel bei der Nachwuchskräftegewinnung ist.“ Weitere Themen waren die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf der dbb Jahrestagung im Januar angekündigte Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, die zugesicherte Fortsetzung der Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes sowie notwendige Rahmenregelungen für den Bereich „Homeoffice/ Mobiles Arbeiten“. ■ Beitragssprünge in der PKV – muss das sein? Die Ausgaben aller Krankenversicherungen sind in den letzten Jahren überproportional angestiegen. Dies hat auch Auswirkungen auf die Beiträge. In der privaten Krankenversicherung sind die Beiträge im Gegensatz zur gesetzlichen Krankenversicherung nach dem Kapitaldeckungsprinzip gedeckt. Wie funktioniert das aber genau und was bedeutet das für die Leistungen und Beiträge in den nächsten Jahren oder auch im Alter? Wie wirken sich die demografische Entwicklung, das aktuelle Zinsumfeld, der medizinische Fortschritt aus und wie sind die Beiträge unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit zu beurteilen? Diese und weitere Fragen wird Friedhelm Schäfer, der Zweite dbb Vorsitzende und Fachvorstand für Beamtenpolitik, am 22. März 2022 unter anderemmit dem Vorstand der debeka und stellvertretenden Vorsitzenden der Deutschen Aktuarvereinigung, Roland Weber, sowie dem Direktor des PKV-Verbandes, Dr. Florian Reuther, diskutieren. Die Veranstaltung findet ab 15 Uhr im Livestream statt. Eine Voranmeldung ist nicht erforderlich. dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST Dienstag, 22. März 2022, 15 Uhr im Livestream Foto: Colourbox.de AKTUELL 5 dbb magazin | März 2022
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