Jahreswirtschaftsbericht 2022 Wirtschaftliche Erholung in Sicht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat am 26. Januar 2022 den vom Bundeskabinett verabschiedeten Jahreswirtschaftsbericht 2022 vorgestellt. Vor der Veröffentlichung des Berichts waren Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung und des dbb am 19. Januar per Videokonferenz zusammengetroffen. Die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregie- rung waren sich im Vorgespräch mit dem Zweiten Vorsitzenden und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, Friedhelm Schäfer, sowie der stellvertretenden dbb Bundesvorsitzenden Astrid Hollmann darüber einig, dass Deutschland bis dato – zumindest wirtschaftlich gesehen – glimpflich durch die Krise gekommen sei. Dies sei unter anderem Maßnahmen wie den Coronahilfen und dem Kurzarbeitergeld zu verdanken. Friedhelm Schäfer betonte darüber hinaus die Rolle des öffentlichen Dienstes, der diese unterstützenden Maßnahmen zügig und kompetent umgesetzt hat. Die Pandemie habe gezeigt, dass ein funktionierender öffentlicher Dienst für Deutschland unverzichtbar sei. Durchwachsene Rahmendaten Nach einem pandemiebedingten Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 4,6 Prozent in 2020 und einem Anstieg um 2,8 Prozent in 2021 erwartet die Bundesregierung eine weitere wirtschaftliche Erholung. Allerdings rechnet sie für das Jahr 2022 nur noch mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts in Höhe von 3,6 Prozent. In der Herbstprojektion 2021 war man noch von 4,1 Prozent ausgegangen. Weiterhin spiele die erhöhte Inflation eine Rolle: Im Jahr 2022 rechnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mit einer Preissteigerungsrate von 3,3 Prozent. In 2021 lag diese bei 3,1 Prozent, in 2020 waren die Preise lediglich um 0,5 Prozent gestiegen. Die deutschen Exporte werden nach Angaben des Jahreswirtschaftsberichts im Jahresdurchschnitt um 6,3 Prozent steigen, die Einfuhren um 7,1 Prozent. Der private Konsum erhöhe sich um 6 Prozent, die Arbeitslosenquote falle von 5,7 Prozent in 2021 auf 5,1 Prozent im Jahr 2022. Neue Indikatoren Im Vorabgespräch mit dem dbb hatten die Vertreter der Bundesregierung bereits darauf hingewiesen, dass es Veränderungen bezüglich der inhaltlichen Ausrichtung des Jahreswirtschaftsberichts geben werde. Unter dem Stichwort „Dimensionen der Wohlfahrt“ würden fortan weitere Wohlfahrts- und Nachhaltigkeitsindikatoren „jenseits des Bruttoinlandsprodukts“ betrachtet. Dazu zählen unter anderem Indikatoren aus den Bereichen Soziales, Umwelt, Klimaschutz, Bildung und Forschung sowie Demografie. Hinzu kommt ein Indikator zur Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen. Aber auch Indikatoren wie „Anteil der Frauen in Führungspositionen“ als auch der Durchlässigkeit des Bildungssystems werden hinzugefügt. Zusätzlich werden auch die Geburtenrate und ein Indikator zur Messung des Grades der Ganztagesbetreuung im „neuen“ Bericht zu finden sein. An diesen Indikatoren soll sich künftig die „erweiterte“ Wohlstandsentwicklung im Zeitablauf in Deutschland genau ablesen lassen. Nicht nur ökonomisch interessant ist auch die Einführung der Messung der Gleichverteilung beziehungsweise der Ungleichverteilung der Einkommen in Deutschland. Diese Betrachtung erfolgt mit einer statistischen Größe – dem sogenannten GiniKoeffizienten – als Maß von Gleichheit oder Ungleichheit. Insgesamt werden künftig 31 alternative Indikatoren für ein besseres Abbild der Wohlstandsentwicklung in Deutschland herangezogen. ■ Seit 1967 verpflichtet das Gesetz zur Förderung der Stabilität des Wachstums der Wirtschaft (StWG), umgangssprachlich auch als Stabilitäts- und Wachstumsgesetz bezeichnet, die Bundesregierung, bis Ende Januar eines jeden Jahres einen Jahreswirtschaftsbericht über die von ihr verfolgte Wirtschafts- und Finanzpolitik und die erwartete gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland vorzulegen. Der Jahreswirtschaftsbericht enthält überdies eine Stellungnahme der Bundesregierung zum Jahresgutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der sogenannten „Wirtschaftsweisen“. Der Bericht wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erstellt und mit allen betroffenen Ministerien abgestimmt. Jahreswirtschaftsbericht Modelfoto: Sergej Nivens/Colourbox.de 6 AKTUELL dbb magazin | März 2022
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