Ertüchtigung der Bundeswehr Nachgefragt bei den dbb Fachgewerkschaften für die Bundeswehrverwaltung Welche Auswirkungen wird die Ertüchtigung der Bundeswehr durch das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen Ihrer Einschätzung nach auf den Auftrag und die Arbeit der Beschäftigten der Bundeswehrverwaltung haben? Die Arbeitslast der Zivilbeschäftigten des BAAINBwwird weiter steigen Was löst die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, der Bundeswehr ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zukommen zu lassen, bei den Beschäftigten der Bundeswehrverwaltung aus? Der Generalinspekteur als verantwortlicher Planer der Bundeswehr ist zunächst gefordert, eine neue, an die veränderten politischen und militärischen Rahmenbedingungen angepasste Planung vorzulegen. Ein wichtiger Ansatz ist hier unter anderem, das Beschleunigungspotenzial bei der Beschaffung von neuem oder bei der Instandsetzung von vorhandenemMaterial zu betrachten. Dabei kann er sich auf die Zivilbeschäftigten des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) und deren Projekt-, Vertrags- und Vergabeexpertise verlassen. Die Arbeitsbelastung (6000 Beschäftigte betreuen derzeit 5000 Projekte) ist bereits dadurch deutlich gestiegen. Zusätzlicher Druck auf das Bundesamt ist durch die Tatsache entstanden, dass die Rüstungsindustrie das BAAINBwmit Angeboten überschüttet. Das Amt ist leider der falsche Adressat und kann die Angebote nur weiterreichen – der oben beschriebene Planungsprozess muss vorgeschaltet sein. Bei aller Beschleunigung kann es keine Abkürzung der Verantwortung des Generalinspekteurs für die Planungsentscheidungen geben. Auch die Rechtmäßigkeit der Beschaffungsverfahren muss gewahrt bleiben. Das Vergaberecht kennt Ausnahmen wie unter anderem die Berücksichtigung von „wesentlichen Sicherheitsinteressen“ im Sinne des Art. 346 AEUV. Die vergaberechtlich zulässigen Optionen zur Beschleunigung des Vergabeverfahrens werden durch die versierten Vergabejuristen und -juristinnen des Bundesamtes angewandt. Die Arbeitslast der Zivilbeschäftigten des BAAINBw wird durch die zusätzlichen Mittel, die veränderten Planungen und den stärkeren Zeitdruck weiter steigen. Viel belastender wird von den Beschäftigten allerdings die öffentliche Kritik am Bundesamt empfunden. Optimierungspotenzial ist immer vorhanden, aber es ist völlig inakzeptabel, dass ein Bundesamt für einen problembehafteten Gesamtprozess verantwortlich gemacht wird, an dem der militärische Planungsprozess und die Rüstungsindustrie einen nicht unerheblichen Anteil haben. Imke von Bornstaedt-Küpper, Bundesvorsitzende des Verbandes der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr e. V. (VBB) VBB Imke von Bornstaedt-Küpper © FriedhelmWindmüller ? Die Rechtmäßigkeit der Beschaffungsverfahren muss gewahrt bleiben. WEHRVERWALTUNG 24 FOKUS dbb magazin | April 2022
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