Sanktionsmechanismus, Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen rasch und gezielt mit wirksamen Sanktionen zu belegen. Sobald es aber keine gemeinsame europäische Linie gibt und jeder Mitgliedstaat seine eigenen Ziele verfolgt, sabotiert sich die EU selbst. Das gilt für die Außen- und Verteidigungspolitik genauso wie in Situationen, in denen eine geeinte EU durchaus politischen Einfluss ausüben könnte. Nehmen wir den Fall Vereinigte Arabische Emirate und den Krieg im Jemen: Während Deutschland und andere EU-Staaten aufgrund der dramatischen Situation im Jemen einen Exportstopp für Waffen für diejenigen Länder erlassen haben, die sich am dortigen Stellvertreterkrieg militärisch beteiligen, hat Frankreich gerade im letzten Jahr 40 Rafale-Kampfflugzeuge an die Vereinigten Arabischen Emirate verkauft – genau das Modell, mit dem es immer wieder zu schweren Angriffen im Jemen kam. Ein anderes Beispiel ist Libyen: Hier unterstützt die EU offiziell die von den Vereinten Nationen anerkannte Regierung in Tripolis und den UN-Friedensprozess, tatsächlich macht aber jeder Mitgliedstaat, was er will. Italien kooperierte lange – auch militärisch – mit der Regierung in Tripolis, Frankreich rüstete, indirekt über Ägypten, deren Gegenspieler Khalifa Haftar aus. Berlin versuchte noch vor zwei Jahren einen Friedensprozess in Gang zu bringen, eine EU-Mission soll das Waffenembargo imMittelmeer überwachen. Gleichzeitig wartet Airbus weiter Militärflugzeuge der Türkei, die nachweislich eben jenes Waffenembargo brechen. Bei so vielen unterschiedlichen nationalen Interessen kann man wohl kaum von einer europäischen Außenpolitik sprechen. Eine selbstbewusste EU als Gegenpol zu Autokraten und Diktatoren Auch Deutschland handelt teilweise vor allem im nationalen Interesse. So hat es entgegen der Wünsche seiner europäischen Partner lange am Projekt Nord Stream 2 festgehalten, das die geopolitische Abhängigkeit von Russland noch weiter steigert – und erst jetzt, mit dem Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine, die Inbetriebnahme der Gaspipeline ausgesetzt. Wann immer sich die EU allerdings auseinanderdividieren lässt, werden nicht die jeweiligen Mitgliedstaaten in ihrer Position stärker – sondern alle gemeinsam schwächer. Das nützt Autokraten und Diktatoren weltweit, denen eine selbstbewusste EU, die sich für demokratische Werte, Frieden und Menschenrechte einsetzt, ein Dorn im Auge ist. Die einzelnen europäischen Länder sind auf der Weltbüh- ne nur Leichtgewichte – Frankreich und Deutschland eingeschlossen. Nur gemeinsam kann die EU etwas bewegen. Was also ist die Lösung? Die EU-Mitgliedstaaten müssen in Zukunft verstärkt dort zusammenarbeiten, wo sie dazu bereits in der Lage sind. Ein Beispiel dafür sind die sogenannten „Battle Groups“, die für Erstmissionen in einer Krisenregion gedacht sind. Warum wurden diese bisher nie eingesetzt? Die EU verfügt ebenfalls über eine gemeinsame Evakuierungseinheit. Warum wurde sie im Fall Afghanistan nicht aktiviert? Stattdessen handelten Mitgliedstaaten bei den Evakuierungen vor allem allein, mit den bereits beschriebenen Folgen. Hier muss sich künftig etwas ändern. Transparenz und bessere Kontrolle bei Rüstungsexporten Die EU muss darüber hinaus auch beim Thema Rüstungsexporte eine entscheidende Rolle spielen. Derzeit werden Ausfuhrentscheidungen für in der EU hergestellte Waffen auf nationaler Ebene getroffen. Von den Mitgliedstaaten wird dabei erwartet, dass sie sich an den sogenannten „Gemeinsamen Standpunkt“ halten. Dieser legt acht Kriterien für den Export von Waffen in Länder außerhalb der EU fest und zielt darauf ab, Waffenexporte in Krisenregionen oder Exporte, die zu Menschenrechtsverletzungen beitragen, zu verhindern. Allerdings werden die Kriterien derzeit von jedem EU-Mitgliedstaat anders ausgelegt. Das führt zu Schlupflöchern im System oder zu unterschiedlichen, manchmal sogar widersprüchlichen nationalen Exportentscheidungen und -praktiken – das Beispiel Vereinigte Arabische Emirate wurde bereits erwähnt. Die EU forciert derzeit eine engere Kooperation der Mitgliedsländer im Bereich Rüstung. Dies muss allerdings Hand in Hand gehen mit mehr Transparenz und einer besseren Kontrolle der Ausfuhr von Rüstungsgütern auf der EU-Ebene – inklusive der Einbeziehung des Europäischen Parlaments. Im Fall der Sanktionen gegen Russland wurde gemeinsam und erstaunlich schnell gehandelt. Hier hat sich wieder gezeigt, wie schlagkräftig die EU als Ganzes sein kann. Das muss uns aber auch in anderen Krisensituationen, auch wenn sie weniger dramatisch sind, besser gelingen. Eine Vergemeinschaftung der Außen- und Sicherheitspolitik ist nur möglich, wenn die Mitgliedstaaten in entscheidenden Politikbereichen nationale Souveränität abgeben. Das mag im Einzelfall schmerzhaft sein – ist aber in jedem Fall der Alternative vorzuziehen, nämlich mittelfristig in der weltpolitischen Bedeutungslosigkeit zu versinken. Ein wichtiger Schritt in diesem Zusammenhang wäre, sich bei Abstimmungen in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik vom Zwang zur Einstimmigkeit zu verabschieden und Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit einzuführen. Hannah Neumann Die Geschichte der EU gibt Menschen in aller Welt Hoffnung, die teilweise seit Jahren und Jahrzehnten von Krise zu Krise leben. Der gesamte Beitrag online in der aktuellen Ausgabe der dbb europathemen: https:// t1p.de/europathemen Webtipp Foto: Microvectors/Colourbox.de FOKUS 27 dbb magazin | April 2022
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