Eine steuer- und sozialversicherungsfreie Coronaprämie in Höhe von 1100 Euro sowie lineare Vergütungserhöhungen um 3,1 Prozent ab 1. Dezember 2022 – das sind die Kernelemente des Tarifabschlusses, den die Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) am 3. März 2022 in der fünften Runde der Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der AOK (TGAOK) erzielt hat. Darüber hinaus bietet das Tarifergebnis zahlreiche weitere monetäre Verbesserungen und geldwerte Vorteile. Dazu gehören ein Sockelbeitrag von 30 Euro und die Anhebung des Kinderzuschlages für die unteren Vergütungsgruppen, eine Verdopplung der vermögenswirksamen Leistungen, die Erhöhung des Gesundheitszuschusses sowie die Möglichkeit der Entgeltumwandlung für ein Fahrradleasing (Jobrad). „Dank der solidarischen Unterstützung durch die Warnstreikaktionen unserer Mitglieder haben wir unter schwierigen Gesamtumständen das bestmögliche Verhandlungsergebnis erreicht“, wertete der GdS-Bundesvorsitzende und dbb Vize Maik Wagner den Tarifabschluss für die AOK-Beschäftigten. Erstmals ist es auch gelungen, im Tarifvertrag einen Bonus für GdS-Mitglieder festzuschreiben, der diesen jedes Jahr einen zusätzlichen freien Tag zu Bildungszwecken einräumt. „Dieser Durchbruch beim Gewerkschaftsbonus ist überfällig gewesen, schließlich sind es unsere Mitglieder, die den Einsatz der GdS für bessere Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung der AOK-Mitarbeiter durch ihren Mitgliedsbeitrag finanzieren“, so Wagner. Den größten Streitpunkt der Tarifverhandlungen hatte die Ausklammerung der AOK Nordost aus dieser Vergütungsrunde dargestellt. Am Ende konnte die GdS eine Kompromisslösung erreichen, die eine Rückkehr der AOK Nordost ins Bezahlungsgefüge der TGAOK spätestens zum 1. Januar 2024 vorsieht. „Zentral für uns ist die schriftlich festgehaltene Verpflichtung der AOK Nordost, dass sie weder ein Ausscheiden aus der TGAOK noch eine grundsätzliche Abkehr vom Vergütungsniveau der TGAOK beabsichtigt“, erklärte Wagner dazu. Um ihren berechtigten Forderungen nach fairen Vergütungserhöhungen Nachdruck zu verleihen, hatten die Tarifbeschäftigten aller elf AOK-Gesundheitskassen im Januar und Februar mehrfach ganztätig die Arbeit niedergelegt. Die GdS hatte ihre Mitglieder bei den AOK zu den bundesweiten Warnstreiks aufgerufen, um in den stockenden Tarifverhandlungen ein unmissverständliches Signal an die Arbeitgeber zu senden. Bevor der GdS-Bundesvorstand endgültig über eine Annahme des Tarifabschlusses entscheidet, wird die GdS noch eine Befragung ihrer Mitglieder bei den AOK-Gesundheitskassen durchführen. GdS Tarifabschluss für AOK-Beschäftigte erzielt Maik Wagner, Bundesvorsitzender der GdS GEWERKSCHAFTEN „Es ist höchste Zeit, jetzt die Voraussetzungen zu schaffen und Entscheidungen zur Bewältigung der beiden großen Aufgaben zu treffen, die auf die Bildung in unserem Land zukommen. Hierbei helfen keine warmen Worte oder Absichtserklärungen, sondern klare politische Entscheidungen und Lösungen“, sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Realschullehrerverbandes (VDR) und dbb Vize Jürgen Böhm am 14. März 2022. Die Menschen, die jetzt aus der Ukraine flüch- ten, müssten die Möglichkeit bekommen, weiter Bildung und umfassende soziale und medizinische Unterstützung zu erhalten. Dabei gelte es, alle Möglichkeiten zu nutzen, die auch die Menschen aus der Ukraine selbst mitbringen. In Deutsch- land müssten die Voraussetzungen geschaffen werden, dass ukrainische Lehrkräfte die Beschulung in der Muttersprache übernehmen können und dass online-basierte Unterrichtsmittel aus der Ukraine, die natürlich vorhanden sind, genutzt werden, so Böhm weiter. „Die Kinder und Jugendlichen brauchen jetzt in erster Linie Rückhalt, feste Strukturen und Zuneigung. Es geht um die volle Unterstützung der jungen Menschen, die in eine freie, demokratische Ukraine zurückwollen.“ Der VDR-Bundesvorsitzende drängte in diesem Zusammenhang darauf, dass wegen der aktuellen Coronasituation alle möglichen Schutzmaßnahmen an den Schulen aufrechterhalten werden: „Wer den Maskenschutz aufhebt, der spielt mit der Gesundheit der jungen Menschen. Viel wichtiger wäre es, das Testregime an den Schulen zu hinterfragen und die Quarantäneregeln anzupassen.“ VDR Ukraine-Krise und Coronabewältigung überlegt anpacken Jürgen Böhm, Bundesvorsitzender des VDR 42 KOMPAKT dbb magazin | April 2022
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