Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die große Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtenden aus der Ukraine begrüßt. Kontrollen seien aber trotz allem notwendig. Der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt sagte am 7. März 2022: „Der schlimme Krieg in der Ukraine, der viel Leid über die Zivilbevölkerung bringt, macht uns alle betroffen. Deshalb ist Hilfe das Gebot der Stunde. Niemand denkt daran, Menschen abzuweisen, die über die Grenze jetzt nach Polen und dann weiter nach Deutschland einreisen. Nur nimmt die Hilfsbereitschaft Schaden, wenn wir nicht wissen, wer zu uns kommt.“ Der Gesetzgeber habe spezifische Verfahren für sichtvermerkpflichtige Drittstaatler vorgesehen. Wenn die Bundespolizei stichprobenartig Flüchtende aus der Ukraine, die keinen ukrainischen Pass besitzen, kontrolliert, sei das rechtmäßig. „Unserer Bundespolizei Rassismus zu unterstellen, wie das manche in den letzten Tagen leider taten, ist schäbig, bösartig und abgrundtief dumm!“ Der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft und stellvertretende DPolG-Bundesvorsitzende Heiko Teggatz fordert eine schnelle Notifizierung der Grenze zu Polen und zu Tschechien. Das würde bedeuten, dass von EU-Seite nicht nur stichprobenhafte, sondern reguläre Grenzkontrollen durch die Bundespolizei genehmigt werden. Teggatz: „Das würde bei ankommenden Flüchtlingen an der Grenze die Abfertigung, die Registrierung und die Überprüfung deutlich beschleunigen.“ DPolG Ukraine-Krieg: Kontrollverzicht darf nicht Prinzip werden Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Heiko Teggatz, Vorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft BTB: klare Worte am Tag der Vermessung und Geoinformation Am Tag der Vermessung und Geoinformation, der jährlich am 5. März begangen wird, hat der BTB – Gewerkschaft für Technik und Naturwissenschaft im öffentlichen Dienst auf die Verdienste und Errungenschaften der Vermessung und insbesondere der öffentlichen Vermessungsverwaltungen, eingeschlossen der Flurneuordnung, hingewiesen. Gleichzeitig wies die Fachgewerkschaft erneut auf den enormen Fachkräftemangel in den Vermessungsverwaltungen hin, die auf allen Qualifikationsebenen dringend Nachwuchskräfte suchen. „Bundesweit sind in den Kommunen, den Ländern und den Bundesverwaltungen zahlreiche Stellen nicht besetzt. Dies ist ein Signal für die Politik [...], dass der öffentliche Dienst für Vermessungsfachkräfte attraktiver werden muss. Dies gilt sowohl für Berufseinsteiger über die Eingangsbezahlung als auch für weitere Karriereperspektiven in aktiven Dienstverhältnissen“, machte der BTB am 5. März 2022 in klaren Worten deutlich. kurz notiert Der Niedersächsische Beamtenbund und Tarifunion (NBB) fordert angesichts der aktuellen Energiepreisentwicklung sofortige Maßnahmen der Landesregierung, um die Beschäftigten des Landes zu entlasten. Der NBB habe bereits vor Monaten wiederholt auf die Dringlichkeit hingewiesen, das Reisekostenrecht an die bereits festgestellten Entwicklungen anzupassen und die Kilometerpauschale anzuheben. Dies sei jedoch durch die Landesregierung bisher abgelehnt worden. „Jetzt werden unsere schlimmsten Befürchtungen allerdings wahr“, sagte der Erste Vorsitzende des NBB, Alexander Zimbehl, am 8. März 2022. „Nicht nur das tägliche Pendeln zum Arbeitsplatz, sondern gleichzeitig auch die Durchführung von Dienstgeschäften sind für den einzelnen Beschäftigten nicht mehr leist- und bezahlbar.“ Die NBB-Forderung lautet, die Kilometerpauschale durch eine kurzfristige Gesetzesvorlage in einem ersten Schritt von 0,30 Euro auf mindestens 0,42 Euro anzuheben. Dabei orientiert sich der NBB an den Regelungen des Zeugenentschädigungsgesetzes, in dem eben diese Pauschalen festgeschrieben wurden. „Durch die furchtbaren Ereignisse in der Ukraine und die sich abzeichnenden Flüchtlingsströme werden in kürzester Zeit erneut erhebliche Belastungen auf den öffentlichen Dienst zukommen“, so Zimbehl. Gleichzeitig erwarte der NBB von der Landesregierung, dass sie ihren Einfluss bei der Bundesregierung nachhaltig nutzt, um unabhängig von einer jüngst diskutierten Mehrwertsteuerabsenkung für Energiekosten auch so schnell wie möglich eine Anhebung der Pendlerpauschale durchzusetzen. NBB Energiepreisbelastungen jetzt abfedern Alexander Zimbehl, Vorsitzender des NBB 46 KOMPAKT dbb magazin | April 2022
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