NACHRICHTEN Infrastruktur Neues Verständnis für öffentliche Daseinsvorsorge erforderlich Im Gespräch mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat dbb Chef Ulrich Silberbach massive Investitionen in staatliche Infrastruktur und Personal gefordert. Ob Klimawandel, Pandemie oder jetzt sogar ein Angriffskrieg in Europa: Alle großen Krisen unserer Zeit machen deutlich, dass nur ein aktiver und leistungsfähiger Staat die Sicherheit und den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger schützen kann. Wir brauchen ein neues Verständnis für öffentliche Daseinsvorsorge. Und zwar jetzt. Denn hektische Reparaturarbeiten im Notfall sind auf Dauer immer teurer als vorausschauende Planung in guten Zeiten“, sagte der dbb Bundesvorsitzende bei dem Treffen im Bundesministerium für Digitales und Verkehr am 12. April 2022. „Wir haben einen riesigen Investitionsstau bei der Infrastruktur und dem Personal. Um den aufzulösen, braucht es einen gemeinsamen Kraftakt von allen staatlichen Ebenen. Es sind letztlich nahezu alle Politikbereiche betroffen, beispielsweise Sicherheit, Gesundheit oder Bildung – von der allumfassend notwendigen Digitalisierung ganz zu schweigen“, erklärte Silberbach. „Das gilt natürlich auch für den Verkehrssektor: Es wird nicht reichen, mal eben etwas Geld für Bauleistungen an maroden Brücken auf den Tisch zu legen. Wir brauchen auch hier Personal für nachhaltig bessere Planungs-, Genehmigungs- und Instandhaltungskapazitäten ebenso wie für den laufenden Betrieb etwa von Bus und Bahn.“ Als Beispiel für eine mehr vorausschauende Politik verwies der dbb Chef auf die im Zusammenhang mit dem Entlastungspaket der Bundesregierung geplante zeitlich befristete Absenkung der Kosten für ÖPNV-Monatskarten. Silberbach: „Das ist kurzfristig sicherlich ein interessanter Ansatz. Langfristig müssen aber in erster Linie die Angebote insgesamt ausgebaut werden. Im ländlichen Raum fehlt es oft generell an ÖPNV-Verbindungen, in den urbanen Zentren sind sie dagegen schon heute oft nah an der Überlastung. Eine Preissenkung ohne Ausbaustrategie ist deshalb auf Dauer nicht zielführend. Gerade auch mit Blick auf die selbst gesteckten Ziele bei der CO₂-Reduzierung in diesem Sektor.“ ■ dbb Gewerkschaftstag 2022 In der Zeit vom 27. bis 30. November 2022 führt der dbb beamtenbund und tarifunion in Berlin seinen Gewerkschaftstag durch. Der Gewerkschaftstag ist das oberste Organ des dbb und findet turnusgemäß alle fünf Jahre statt. Im November 2022 werden die stimmberechtigten Delegierten des Gewerkschaftstages den politischen Kurs für die kommende Legislatur festlegen und eine neue Bundesleitung wählen. Die Einladung zum Gewerkschaftstag wird durch die amtierende Bundesleitung in Form einer schriftlichen Mitteilung ausgesprochen, die Zeit, Ort, Tagesordnung und die eingegangenen Anträge enthält. Sie erfolgt mindestens vier Wochen vor dem Gewerkschaftstag. Ankündigung Foto: MuchMania/Colourbox.de 4 AKTUELL dbb magazin | Mai 2022
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