Auf dem Landesgewerkschaftstag des dbb bremen haben die Delegierten am 30. März 2022 den Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Jürn Schulze, zum neuen Vorsitzenden gewählt. Neben dem Landesbundvorsitzenden wurden auch seine beiden Stellvertreter Olaf Wietschorke (BDZ) und Sven Stritzel (BSBD) sowie der Schatzmeister Andreas Koziol (DPolG) und der Schriftführer Volker Barthel (DSTG) neu gewählt. Dem neuen Vorstand gehören zudem die drei Beiräte Oliver Mögenburg (BDZ), Jürgen Schrader (BDR) und Marko Nix (komba) an. Als Redner bei der öffentlichen Nachmittagsveranstaltung konnte der neue Vorsitzende unter anderem den Präsidenten des Senats der Freien und Hansestadt Bremen, Bürgermeister Andreas Bovenschulte, und den dbb Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach begrüßen. Festredner war der ehemalige Staatsrat beim Senator für Finanzen, Henning Lühr, der zum Stand der Digitalisierung in Bund, Ländern und Kommunen sprach. dbb bremen Neuer Landesvorstand gewählt Der neue Vorstand des dbb bremen mit seinen Gästen aus der dbb Bundesleitung: Volker Barthel, Wilfried Lex, Kurt Scherf, Sven Stritzel, Andreas Koziol, Jürn Schulze (Vorsitzender), Jürgen Schrader, Hella Slottke, Ulrich Silberbach (dbb Bundesvorsitzender), Marko Nix, Olaf Wietschorke, Ralf Manning, Friedhelm Schäfer (Zweiter dbb Vorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik) sowie Oliver Mögenburg (von links) © dbb bremen Die vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte hat klargestellt, dass man Drohungen gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in den Personalvertretungen entschieden entgegentreten wird. Am 31. März 2022 teilte die Fachgewerkschaft mit, dass jüngst ein Personalratsvorsitzender einer Bundesbehörde ein Schreiben einer Berliner Anwaltskanzlei mit der Androhung einer Strafanzeige erhalten habe, weil er sich – mit dem Personalrat – die Worte des Bundesgesundheitsministers zu eigen gemacht und zum Schutz der eigenen Gesundheit wie auch die der Mitmenschen in seiner Behörde für eine Impfung geworben hatte. „Wer Meinungsfreiheit reklamiert, aber Anwälte nutzt, um diese durch Einschüchterung bei anderen zu unterdrücken, der hat den vbob gegen sich. Wer glaubt, es sei in Ordnung, im Ehrenamt für sie tätige Menschen mit schriftlichen Drohungen durch Externe unter Druck zu setzen, liegt gründlich daneben. Der vbob schützt seine Mandatsträgerinnen und Mandatsträger und deren Meinungsfreiheit mit allen Mitteln“, teilte der vbob Bundesvorsitzende Frank Gehlen dazu mit. Er erwarte diese Unterstützung im Übrigen auch von den Dienststellenleitungen; im vorliegenden Fall gebe es diese auch gerade. „Viele unserer überwiegend ehrenamtlichen vbob Personalratsmitglieder, Personalratsvorsitzenden in Örtlichen, Gemeinsamen oder Hauptpersonalräten, Gleichstellungsbeauftragten und Schwerbehindertenvertrauenspersonen stehen seit Beginn der Pandemie unter erheblichem zusätzlichen Druck. Die Maßnahmen der Dienststellen werden durch sie in Pandemiekrisenstäben begleitet und erfordern neben dem klassischen Vertretungsgeschäft ständige Aufmerksamkeit für die unterschiedlichen Anordnungen der politisch getroffenen Entscheidungen im Gesundheitsbereich und die ebenso vielfältigen Bedarfe ihrer Kolleginnen und Kollegen“, erklärte Gehlen zur aktuellen Situation. vbob Meinungsfreiheit der Personalvertretungen verteidigen Frank Gehlen, Bundesvorsitzender des vbob DPhV: Freiwilliges Maskentragen ist Zeichen von Verantwortungsbewusstsein Der Deutsche Philologenverband (DPhV) positioniert sich deutlich für das freiwillige Tragen von Masken. „Wir freuen uns über jedes Stück zurück zur Normalität an unseren Schulen. Aber die Schritte müssen zur aktuellen Lage passen“, sagte die DPhV-Bundesvorsitzende Susanne Lin-Klitzing am 2. April 2022 dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das Ende der Maskenpflicht im Unterricht passe nicht zu den derzeit hohen Infektionszahlen. Der Verband empfehle daher eine verantwortungsbewusste Maskenfreiwilligkeit an den Schulen für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte. kurz notiert 44 KOMPAKT dbb magazin | Mai 2022
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