Konferenz zur Zukunft Europas Dialog stärkt Europäische Union Am 9. Mai 2022 wurde die „Konferenz zur Zukunft Europas“ nach nur einjähriger Arbeit beendet und die Empfehlungen der Konferenzmitglieder – 800 per Losverfahren zufällig ausgewählte EU-Bürgerinnen und -Bürger – an die Spitzen der EU übergeben. Der dbb bedauert das Aus und spricht sich für einen dauerhaften europäischen Dialog und Mehrheitsentscheidungen in der Außen-, Sicherheits- und Steuerpolitik der Europäischen Union aus. Der dbb Bundesvorsitzende und Vizepräsident der Europäischen Union der Unabhängigen Gewerkschaften (CESI), Ulrich Silberbach, forderte anlässlich des Europatages eine Fortsetzung und Intensivierung des europäischen Dialogs. „Der dbb hat das Prinzip der Zukunftskonferenz immer sehr positiv bewertet und war über den EWSA, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, direkt daran beteiligt. Es ist bedauerlich, dass die Konferenz nach nur einjähriger Arbeit zum Abschluss gekommen ist.“ Der dbb sei eine der vielen Stimmen, welche für eine Fortsetzung der Zukunftskonferenz plädierten. „Angesichts der gewaltigen Herausforderungen und äußeren Bedrohungen braucht die Europäische Union dringend überzeugende Antworten und Konzepte. EU und Mitgliedstaaten müssen sich so aufstellen, dass sie weiter in Freiheit und Sicherheit prosperieren können“, machte Silberbach deutlich. Der dbb Chef sprach sich für eine Konzentration der europäischen Politik auf die für Freiheit und Frieden, Stabilität und Sicherheit zentralen Politikfelder und Themen aus und forderte den Übergang zu qualifizierten Mehrheitsentscheidungen im Rat der Europäischen Union in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Steuerpolitik. Mit den aktuellen Herausforderungen und Krisen gingen ohne Zweifel auch Chancen einher, zeigt sich Silberbach überzeugt: „Es gilt jetzt, den europäischen Zusammenhalt, die Demokratie und die Freiheit nachhaltig zu stärken. Europa ist für den Ordnungsrahmen, auf den wir uns besonders auch im öffentlichen Dienst verlassen, wichtiger denn je.“ „Viele der Empfehlungen der Konferenz zur Zukunft Europas sind begrüßenswert, alle bedenkenswert. Jetzt kommt es nur darauf an, die Empfehlungen in einer Weise umzusetzen, die nicht europäische Handlungsfähigkeit auf Kosten staatlicher Handlungsfähigkeit zu erzwingen versucht“, ergänzte der Zweite dbb Vorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik, Friedhelm Schäfer. „In der Europäischen Union gibt es Grundsätze für die Zusammenarbeit und die Kompetenzverteilung. Wir unterstützen ausdrücklich alles, was unser europäisches Gemeinwesen und die Staaten, die es konstituieren, krisenfester macht.“ Europa müsse für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand stehen, so Schäfer weiter. „Dann bewahren wir die gesellschaftliche Stabilität, die uns auch in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg stark gemacht hat. Die Identität der Mitgliedstaaten, die sich zum Beispiel in der Organisation ihres öffentlichen Diensts ausdrückt, muss in diesem Prozess gewahrt, ja sogar gestärkt werden. Die Organisation des öffentlichen Diensts der Mitgliedstaaten muss domaine réservé der Mitgliedstaaten bleiben.“ Hintergrund Die „Konferenz zur Zukunft Europas“ geht auf eine Initiative der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zurück. Sie hatte am 9. Mai 2021 ihre Arbeit aufgenommen. Am 9. Mai 2022 nahmen Ratspräsident Emmanuel Macron, Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Schlussbericht der Konferenz mit den Empfehlungen für die Zukunft der EU entgegen, die von 800 über Losverfahren zufällig ausgewählte EU-Bürgerinnen und -Bürger erarbeitet hatten. Das letzte Plenum der Konferenz mit 450 Mitgliedern aus Institutionen, Regierungen, Parlamenten, an dem der dbb über seine EWSA-Mitgliedschaft beteiligt war, fand am 30. April 2022 statt. ■ Start der Konferenz zur Zukunft Europas imMai 2021: Sie wurde initiiert vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron (am Rednerpult) und der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (ganz rechts). Der damalige Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli (Zweiter von rechts), und der portugiesische Premierminister António Costa als damaliger EU-Ratsvorsitzender begleiteten die Zeremonie. © EU/Etienne Ansotte 26 FOKUS dbb magazin | Juni 2022
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