Johann Saathoff, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und für Heimat, überbrachte Grüße und Glückwünsche von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Saathoff betonte, dass die Bundesregierung die attraktivere Gestaltung des öffentlichen Dienstes und dessen Modernisierung ganz bewusst an den Anfang ihres Koalitionsvertrags gesetzt habe. „Wir müssen an der Spitze der Entwicklung neuer Standards stehen, und Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung sind dabei zwei Seiten derselben Medaille“, so Saathoff. Ziel der Modernisierung müssten spürbare Erleichterungen im Alltag für alle an Verwaltung Beteiligten sein. Leonie Gebers, Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, zeigte auf, wie wichtig ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst insbesondere in Krisen- und Katastrophenzeiten sei. So habe der aktuelle Krieg in der Ukraine Folgen, die auch Deutschland unmittelbar beträfen. Auch die Coronapandemie präge das Land noch stark, und digitaler Wandel, ökologischer Umbau und die Abkehr von fossilen Rohstoffen seien weitere Zukunftsaufgaben, die insbesondere der öffentliche Dienst zu schultern habe. „Wir müssen uns richtig anstrengen, müssen Arbeits- und Organisationskultur modernisieren“, forderte Gebers und warnte: „Der Fachkräftemangel darf nicht zur Bremse für die Modernisierung unseres Staats werden.“ Panel 1 Beschäftigte besser schützen, Strafverfolgung beschleunigen In drei Diskussionspanels erörterten junge Beschäftigte aus den Reihen der dbb jugend mit Innenpolitikexperten aus dem Bundestag Kernthemen, die dem Berufsnachwuchs auf den Nägeln brennen. Bundespolizist Manuel Ostermann und Zugbegleiterin Franziska Pudlich machten anhand eigener Erfahrungen mit Attacken auf Bedienstete deutlich, dass Gewalt gegen Beschäftigte ein tagesaktuelles Dauerthema sei, das dringend wirkungsvoll angegangen werden müsse. Einhellig stellten sich Marcel Emmerich (Bündnis 90/Die Grünen) und Christoph de Vries (CDU) an die Seite der Beschäftigten und erteilten jeglicher verbalen und tätlichen Gewalt gegen sie eine klare Absage. „Der öffentliche Dienst ist das Gesicht des Staates und Garant für Sicherheit, insofern hat Staat auch eine Garantenpflicht für die Sicherheit der Beschäftigten, eine Fürsorgepflicht“, stellte de Vries klar. Gute Ausrüstung, gute Ausbildung, Schutzvorrichtungen und gegebenenfalls auch der Einsatz von Sicherheitsdiensten gehörten dazu – „das sind alles Dinge, die man machen kann und muss“. Marcel Emmerich bestärkte ebenso wie de Vries die jungen Beschäftigten in ihrer Kritik an der mangelhaften Strafverfolgung von Delikten gegen Beschäftigte – denn diese sei, trotz der Erhöhung des entsprechenden Strafmaßes, vollkommen wirkungslos, weil die Justiz personell bedingt überhaupt nicht mehr hinterherkomme: „Der Tat muss die Strafe auf dem Fuß folgen“, forderte Emmerich, „sonst ist der Lerneffekt nicht groß genug. Nur Strafverschärfungen reichen nicht, Justiz muss sie auch schnell durchsetzen.“ ▶ Johann Saathoff, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und für Heimat Leonie Gebers, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Beschäftigte besser schützen, Strafverfolgung beschleunigen Panel 1 INTERN 29 dbb magazin | Juni 2022
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