NACHRICHTEN In ihrem Koalitionsvertrag hat die Ampelregierung wortreich erklärt, dass sie einen ‚ermöglichenden, lernenden und digitalen Staat‘ will. Dieses Ziel darf nicht aus dem Fokus geraten, gerade weil sich das Land seit Jahren im Dauerkrisenmodus befindet. Denn bereits heute ist klar: Selbst wenn die Coronapandemie oder der Krieg in der Ukraine eines Tages hinter uns liegen, warten etwa mit den vielfältigen Folgen des Klimawandels weitere existenzielle Herausforderungen auf uns. Deshalb müssen wir jetzt die Weichen richtig stellen und den öffentlichen Dienst krisenfest aufstellen, auch wenn das enorm viel Kraft kosten wird“, sagte der dbb Bundesvorsitzende am 5. Mai 2022 bei einem Treffen mit dem Chef des Bundeskanzleramtes, Wolfgang Schmidt, in Berlin. Dafür sei auch ein neues Verständnis von Wirtschaftlichkeit und Daseinsvorsorge notwendig, betonte Silberbach: „Eine – wenn überhaupt – nur für den Alltag ausgestattete Verwaltung wird im Ausnahmefall immer in die Knie gehen, das wurde etwa bei den Gesundheitsämtern während der Pandemie einmal mehr deutlich. Auch wenn wir nicht auf jeden denkbaren Fall vollumfänglich vorbereitet sein können, so müssen wir doch wenigstens die Strukturen schaffen, um in der Krise schnell zu reagieren. Natürlich wird das Geld kosten, aber wir werden nicht müde anzumahnen: Die Folgekosten von Untätigkeit sind für die Gemeinschaft um ein Vielfaches höher, als heute angemessen in die Daseinsvorsorge zu investieren.“ ■ Gespräch im Bundeskanzleramt Öffentlichen Dienst krisenfest aufstellen Die Bundesregierung muss das Staatswesen modernisieren – gerade in Krisenzeiten. Das hat dbb Chef Ulrich Silberbach im Gespräch mit Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt angemahnt. Band sozialen Zusammenhalts Personalkürzungen und ausbleibende Investitionen gefährden die Rolle des öffentlichen Dienstes als Band sozialen Zusammenhalts. dbb Chef Ulrich Silberbach sagte den Zeitungen der FUNKE Mediengruppe (Ausgaben vom 1. Mai 2022) anlässlich des Internationalen Tags der Arbeit: „Nur ein für alle gleich und verlässlich funktionierender, leistungsfähiger öffentlicher Dienst ist in der Lage, dauerhaft Demokratie, Freiheit, Frieden und Wohlstand zu sichern, weil er das Band des sozialen Zusammenhalts ist.“ Silberbach mahnte die öffentlichen Arbeitgeber und politisch Verantwortlichen, wer dieses Band zerstöre, „setzt destruktive Kräfte frei, die großen und langfristigen Schaden anrichten können“. Für die Zukunftsaufgaben, die der öffentliche Dienst zu meistern habe, seien massive Investitionen in Arbeitskraft und Ausstattung notwendig, sagte der dbb Bundesvorsitzende, „sonst sehe ich schwarz“. Tag der Arbeit 2022 Foto:Eugen Wais/Colourbox.de 4 AKTUELL dbb magazin | Juni 2022
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